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1 Dec, 11 tweets, 3 min read
Habt ihr alle mitbekommen? Die @CDU schickt sich also wirklich an, endlich das große Projekt, auf das die übelsten Fonds und die ominösesten Spekulanten dieser Welt seit Jahren warten, umzusetzen: endlich mit euren Rentenbeiträgen an den Finanzmärkten zu spekulieren.
Was die @CDU hier plant, ist nicht weniger als der staatliche Zwang zur Spekulation an den Börsen. 1. indirekt über die Rentenbeiträge, die dann zur Spekulation zweckentfremdet werden sollen. 2. über eine Pflicht für Geringverdiener zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge.
Die gesetzliche Verpflichtung, der staatliche Zwang zur Kapitalmarktorientierten Altersvorsorge, also der Zwang zur Spekulation an den Börsen ist übrigens der Traum von Friedrich Merz noch in Funktion als BlackRock Lobbyist vor einem Jahr gewesen.
Eines der größten Ziele von diversen internationalen Finanzmarktfonds wie etwa BlackRock ist das Anzapfen u Umleiten von riesigen umlagefinanzierten Systemen wie der deutschen Rentenversicherung an die Börse. Sie brauchen Spielgeld für ihr Casino und gewisse Leute sollen liefern.
Dieses Rentenkonzept der @CDU wirkt für mich persönlich so, als hätte BlackRock es geschrieben. Es ist der realpolitische Einstieg in den Ausstieg aus der Umlagefinanzierten Rente in die Spekulation mit der Rente an den Börsen.
Der Trick bei dem Konzept ist ja: Nicht die volle Spekulation auf einmal, sondern nur mit einem Teil der Pflicht-Beiträge soll gezockt werden, und: Geringverdiener können noch wählen ob betriebliche oder private Vorsorge. Die Richtung ist klar: Staatlicher Zwang zur Spekulation.
Das alles wäre eine Form von Finanztotalitarismus u das Ende der Rente, wie wir sie kennen. Wir alle sollten anderen davon erzählen, wie unserer Ausverkauf an Fonds hier vorbereitet wird, wie Lobbyisten mit Parteibuch und Mandat unsere Zukunft ins Finanz-Casino tragen wollen.
Als wäre das alles nicht schon krass genug: Jetzt soll die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auch noch individualisiert werden.
Dass die Riesterrente für viele Versicherte ein Flop war, haben eigentlich alle mitbekommen. Gewinner waren und sind stattdessen vor allem Versicherungen und Banken. Unfassbar viel Steuergeld wurden dafür verschwendet. Genau dieses System möchte die CDU jetzt noch intensivieren.
Die Verschwendung von Steuergeldern soll also noch intensiviert werden: "Bei der privaten Altersvorsorge sollen die staatlichen Zuschüsse für die sogenannte Riester-Rente erhöht werden" Quelle: @reuters_de
Was für ein Wahnsinn "Der Staat solle statt der heutigen Riesterrente mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienanlagen basiert. Es solle dabei auch Produkte ohne garantierte Leistung geben können, "weil dort die Renditechancen höher sind"." Zitat: @tonline

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1 Dec
Argumente für eine Vergesellschaftung von Wohneigentum, eine Stärkung der gesetzlichen Rente und höhere Löhne: In Deutschland beziehen 504.410 Familien oder Einzelpersonen Wohngeld und fast jeder zweite Wohngeldbezieher ist Rentner. neues-deutschland.de/artikel/114514…
Wer viel Zeit hat, kann ja mal die Ausgaben von Bund und Ländern der letzten 20 Jahre für Wohngeld ausrechnen, bin mir ziemlich sicher, davon könnte man mindestens die Deutsche Wohnen komplett kaufen. 😉
Wer noch mehr Zeit hat, kann ja mal Ausgaben für Wohnkosten im Hartz IV-Bereich dazurechnen. Das dürfte seit 2005 derart viel Geld sein, dazu reicht meine Fantasie gar nicht aus, wie viele Wohnungskonzerne man davon hätte kaufen können und uns immer noch tun kann und auch sollte.
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30 Nov
Angeblich soll die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen - wie in Berlin etwa von @dwenteignen gefordert - extrem teuer sein, angeblich soll sich das Berlin nicht leisten können.
Angeblich... aber schaut selbst.
Ich sags mal so: @dwenteignen ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Projekte dieser Stadt auf lange Zeit. Kein anderes Projekt wäre wie dieses dazu in der Lage, eine gewisse Einzigartigkeit von Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen zu bewahren. Die Stadt für alle.
Ohne staatliche u kommunale Eingriffe sind Stadtzentren von Metropolen wie Berlin in Zukunft weitestgehend homogene Zonen einer vermögenden Schicht. So nah und doch unerreichbar zum dort Wohnen für Durchschnittsverdiener und darunter, also die Mehrheit.
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30 Nov
Es gibt auch Profi-Fußballer, die machen mit ihrem Geld mehr als nur ne Luxusshow und mit ihrem Kopf mehr als nur Kopfbälle. 😉
@NSubotic4 ist so einer und ich möchte euch mal seine Stiftung ans Herz legen, die wirklich mehr als nur ne PR-Nummer ist. nevensuboticstiftung.de
Für die Stiftung führt er Interviews mit Leuten aus Politik u Zivilgesellschaft. Hier spricht er mit Entwicklungsökonomin Gabriele Köhler über die Nachhaltigkeitsziele der UN. Seinen Projekten ist ne feministische Perspektive innewohnend.
Wer @NSubotic4 nicht kennt, hier nen Kurzporträt: "Irgendwann werde ich von dieser Welt gehen, und am Ende möchte ich doch ... wissen, dass ich einer der Menschen war, die zu einer besseren Zukunft beigetragen haben"
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17 Nov
Genial, oder? An den Schulen eurer Kinder ist alles noch so verrottet wie vor 10 Monaten, nichts wurde getan, um Luftfilter, mehr Lehrkräfte, Erzieher einzustellen, aber der korrupten Autoindustrie u ihren Aktionären überweist die Bundesregierung eine Milliarde nach der anderen.
Wäre die deutsche Autoindustrie nun eine Branche, die völlig überraschend durch Corona in eine Krise gestolpert wäre, zudem verarmt wäre und über keine Ressourcen verfügen würde, könnte man staatliche Unterstützung noch verstehen. Aber dem ist auf allen Ebenen nicht so.
Diese Branche hat im Kern, weil staatlich subventioniert und gedeckt, seit vielen Jahren den notwendigen Modernitätswandel verschlafen. Schlimmer noch: geradezu massivste Betrügereien wurden nicht nur jahrelang durch die Bundesregierung verschleppt, sondern auch gedeckt.
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16 Nov
Wahnsinn: Um ihre Rechtsverstöße und ihren jeweils rechtswidrigen Kurs zu schützen, blockieren Polen und Ungarn tatsächlich den wichtigen EU-Haushalt mit all den darin vorgesehen Corona-Hilfen. Das ist eine Erpressung.
Im Kern könnte man es auch so ausdrücken. Im Kern sagen Polen oder Ungarn, wir wollen in Ruhe weiter Recht beugen, uns weiter zu Diktaturen entwickeln und wollen dafür aber weder Kritik noch Strafen der EU erleiden. Und um das durchzusetzen, drohen sie, andere hungern zu lassen.
Ein lange Blockade, gar ein EU-Nothaushalt wäre gerade für die schon jetzt unfassbar gebeutelten Länder des Süden ein Desaster. Sie brauchen Hilfen und vor allem Planungssicherheit, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. (Und der Coronawinter kommt erst noch.)
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16 Nov
Dass sich derart viele Ministerpräsident*innen nach so vielen Monaten Corona-Pandemie und allen bekannten Fakten zum Infektionsgeschehen immer noch so heftig gegen das Tragen von Masken im Unterricht aussprechen, ist ein Armutszeugnis und unfassbar fahrlässig.
Für alle, die es nicht mitbekommen haben. Die Bundesregierung wollte heute endlich mal in der Runde mit den Ministerpräsident*innen durchsetzen, dass Masken in den Schulen getragen werden, allen voran die eigenen CDU-Minister haben revoltiert und den guten Vorschlag verhindert.
Ja, Bildung ist Ländersache, aber weil hier seit Monaten Nichtstun, Föderalismus-Hick-Hack u Fahrlässigkeit regieren, wäre es gut, Einheitlichkeit zu demonstrieren - auch, um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Das Heute ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
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