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30 Nov, 7 tweets, 3 min read
Angeblich soll die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen - wie in Berlin etwa von @dwenteignen gefordert - extrem teuer sein, angeblich soll sich das Berlin nicht leisten können.
Angeblich... aber schaut selbst.
Ich sags mal so: @dwenteignen ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Projekte dieser Stadt auf lange Zeit. Kein anderes Projekt wäre wie dieses dazu in der Lage, eine gewisse Einzigartigkeit von Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen zu bewahren. Die Stadt für alle.
Ohne staatliche u kommunale Eingriffe sind Stadtzentren von Metropolen wie Berlin in Zukunft weitestgehend homogene Zonen einer vermögenden Schicht. So nah und doch unerreichbar zum dort Wohnen für Durchschnittsverdiener und darunter, also die Mehrheit.
Ich persönlich bin auch davon überzeugt, dass die meisten derjenigen, die politisch, journalistisch oder privat gegen #Mietendeckel und Wohneigentum in kommunalem Besitz argumentieren, es vor allem deswegen tun, weil sie selbst vom Mietenwahnsinn und Immobilienboom profitieren.
Im Kern empfinde ich es auch als eine Art politische Frechheit, dass die mit allen Privilegien ausgestatteten MdBs von @cducsubt und @fdp mit all ihren von der Mehrheit finanzierten Mitteln gegen beispielsweise den #Mietendeckel selbst vorm Bundesverfassungsgericht kämpfen.
Schon vor Jahren haben Leute gesagt: Wohnen wird eine der großen sozialen Fragen in Ballungsgebieten u Großstädten werden. Und es mag altmodisch klingen: Ja, es ist so gekommen und es ist eine Art Kampf zwischen den (Immobilien)-Besitzenden und den vielen ohne Besitz.
Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist ja auch, @dwenteignen will ja nicht den FDP wählenden Arzt enteignen, der in Berlin 9 geerbte Häuser vermietet, sondern es geht um die großen Player, u.a. börsennotierte Konzerne, und selbst das stört die Freunde von FDP und Co.

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1 Dec
Habt ihr alle mitbekommen? Die @CDU schickt sich also wirklich an, endlich das große Projekt, auf das die übelsten Fonds und die ominösesten Spekulanten dieser Welt seit Jahren warten, umzusetzen: endlich mit euren Rentenbeiträgen an den Finanzmärkten zu spekulieren.
Was die @CDU hier plant, ist nicht weniger als der staatliche Zwang zur Spekulation an den Börsen. 1. indirekt über die Rentenbeiträge, die dann zur Spekulation zweckentfremdet werden sollen. 2. über eine Pflicht für Geringverdiener zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge.
Die gesetzliche Verpflichtung, der staatliche Zwang zur Kapitalmarktorientierten Altersvorsorge, also der Zwang zur Spekulation an den Börsen ist übrigens der Traum von Friedrich Merz noch in Funktion als BlackRock Lobbyist vor einem Jahr gewesen.
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1 Dec
Argumente für eine Vergesellschaftung von Wohneigentum, eine Stärkung der gesetzlichen Rente und höhere Löhne: In Deutschland beziehen 504.410 Familien oder Einzelpersonen Wohngeld und fast jeder zweite Wohngeldbezieher ist Rentner. neues-deutschland.de/artikel/114514…
Wer viel Zeit hat, kann ja mal die Ausgaben von Bund und Ländern der letzten 20 Jahre für Wohngeld ausrechnen, bin mir ziemlich sicher, davon könnte man mindestens die Deutsche Wohnen komplett kaufen. 😉
Wer noch mehr Zeit hat, kann ja mal Ausgaben für Wohnkosten im Hartz IV-Bereich dazurechnen. Das dürfte seit 2005 derart viel Geld sein, dazu reicht meine Fantasie gar nicht aus, wie viele Wohnungskonzerne man davon hätte kaufen können und uns immer noch tun kann und auch sollte.
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30 Nov
Es gibt auch Profi-Fußballer, die machen mit ihrem Geld mehr als nur ne Luxusshow und mit ihrem Kopf mehr als nur Kopfbälle. 😉
@NSubotic4 ist so einer und ich möchte euch mal seine Stiftung ans Herz legen, die wirklich mehr als nur ne PR-Nummer ist. nevensuboticstiftung.de
Für die Stiftung führt er Interviews mit Leuten aus Politik u Zivilgesellschaft. Hier spricht er mit Entwicklungsökonomin Gabriele Köhler über die Nachhaltigkeitsziele der UN. Seinen Projekten ist ne feministische Perspektive innewohnend.
Wer @NSubotic4 nicht kennt, hier nen Kurzporträt: "Irgendwann werde ich von dieser Welt gehen, und am Ende möchte ich doch ... wissen, dass ich einer der Menschen war, die zu einer besseren Zukunft beigetragen haben"
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17 Nov
Genial, oder? An den Schulen eurer Kinder ist alles noch so verrottet wie vor 10 Monaten, nichts wurde getan, um Luftfilter, mehr Lehrkräfte, Erzieher einzustellen, aber der korrupten Autoindustrie u ihren Aktionären überweist die Bundesregierung eine Milliarde nach der anderen.
Wäre die deutsche Autoindustrie nun eine Branche, die völlig überraschend durch Corona in eine Krise gestolpert wäre, zudem verarmt wäre und über keine Ressourcen verfügen würde, könnte man staatliche Unterstützung noch verstehen. Aber dem ist auf allen Ebenen nicht so.
Diese Branche hat im Kern, weil staatlich subventioniert und gedeckt, seit vielen Jahren den notwendigen Modernitätswandel verschlafen. Schlimmer noch: geradezu massivste Betrügereien wurden nicht nur jahrelang durch die Bundesregierung verschleppt, sondern auch gedeckt.
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16 Nov
Wahnsinn: Um ihre Rechtsverstöße und ihren jeweils rechtswidrigen Kurs zu schützen, blockieren Polen und Ungarn tatsächlich den wichtigen EU-Haushalt mit all den darin vorgesehen Corona-Hilfen. Das ist eine Erpressung.
Im Kern könnte man es auch so ausdrücken. Im Kern sagen Polen oder Ungarn, wir wollen in Ruhe weiter Recht beugen, uns weiter zu Diktaturen entwickeln und wollen dafür aber weder Kritik noch Strafen der EU erleiden. Und um das durchzusetzen, drohen sie, andere hungern zu lassen.
Ein lange Blockade, gar ein EU-Nothaushalt wäre gerade für die schon jetzt unfassbar gebeutelten Länder des Süden ein Desaster. Sie brauchen Hilfen und vor allem Planungssicherheit, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. (Und der Coronawinter kommt erst noch.)
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16 Nov
Dass sich derart viele Ministerpräsident*innen nach so vielen Monaten Corona-Pandemie und allen bekannten Fakten zum Infektionsgeschehen immer noch so heftig gegen das Tragen von Masken im Unterricht aussprechen, ist ein Armutszeugnis und unfassbar fahrlässig.
Für alle, die es nicht mitbekommen haben. Die Bundesregierung wollte heute endlich mal in der Runde mit den Ministerpräsident*innen durchsetzen, dass Masken in den Schulen getragen werden, allen voran die eigenen CDU-Minister haben revoltiert und den guten Vorschlag verhindert.
Ja, Bildung ist Ländersache, aber weil hier seit Monaten Nichtstun, Föderalismus-Hick-Hack u Fahrlässigkeit regieren, wäre es gut, Einheitlichkeit zu demonstrieren - auch, um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Das Heute ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
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