Thread by @Schattleitner

Ein exzellenter Kommentar zur Rassismusblindheit von Polizei und Politik – vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer.

Ein Thread. #zdfmagazin

"Jede offene Gesellschaft und liberale Demokratie hat ein unbedingtes Recht darauf, zu wissen, was in ihren mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Institutionen vor sich geht."

"Wenn dies erfolgreich bestritten wird unter anderem vom Verfassungsminister und den Polizeidirektionen (...), dann ist diese Gesellschaft auf dem Weg in autoritäre Verhältnisse."

"Es wiederholt sich ständig das Muster der abschirmenden Beauftragung von internen 'Aufklärern' mit vom Innenminister weisungsabhängigen Personen.

Dies sind Verdummungsstrategien für die Öffentlichkeit."

"In anderen Ländern sind die Aufklärer dem Parlament rechenschaftspflichtig und nicht dem Innenminister.

In Deutschland grassiert die Vernebelungsstrategie. Dies darf diese Gesellschaft nicht hinnehmen."

"Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat jüngst Stellung bezogen: 'Wir wollen nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, die ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht'.

Genau dies muss nachgewiesen werden."

"Aufklärung tut not. (...) Seehofer verhindert sie, weil er der Polizei misstraut.

Kein gutes Zeichen für den demokratischen Rechtsstaat durch den Verfassungsminister."
spiegel.de/panorama/seeho…