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Warum Wolfgang #Sobotka ein schlechter Präsident des Nationalrats ist. Ein Thread. 
Fangen wir mit der 1. Aufgabe an: "Der Präsident wacht darüber, daß die (...) Rechte des Nationalrates gewahrt" werden. Sobotka hat eine Einschränkung der parlamentarischen Beschlussmöglichkeiten gefordert (sogenannte Schuldenbremse); am 11.06.2019 in der #ZiB2.
Außerdem wacht der Präsident über die Wahrung der Würde des Hauses und die "Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung". Er vertritt den NR nach außen. Sein aktuelles Verhalten als Abgeordneter hat eher wenig mit Ruhe, Ordnung und Würde zu tun.
Der Präsident ist auch verantwortlich, dass der NR seine Aufgaben erfüllt & "jeder unnötige Aufschub" vermieden wird. Sobotka verzögerte die Lieferung seiner Akten an den U-Ausschuss. Laut Krainer (SPÖ) habe Sobotka "nichts gemacht", andere Minister hätten "wirklich geliefert".
Das Präsidentenamt wird traditionellerweise – wie jenes des Bundespräsidenten – überparteilich angelegt. Auch Sobotka verwies in seiner Antrittsrede darauf: "Werde alles tun, um (...) zu überzeugen, dass dieses Amt Äquidistanz erfordert" und er, Sobotka, sie lebe.
Gelebte "Äquidistanz" – laut 'Duden' "gleich großer Abstand" – hieße wohl, bei keinem oder allen Rednern aufzustehen und zu applaudieren. Standing Ovations gab es von Sobotka im Mai 2019 aber nur für ÖVP-Chef Sebastian Kurz. (Foto @moser_at)
Auch anderswo – wieder #ZiB2 vom 11.06.2019 – legt er keinen Wert auf "Äquidistanz" oder Ämtertrennung. Den ÖVP-Klubobmann nannte er "gut", den ÖVP-Antrag "reichhaltig" und bei der ausschließlich männlichen Bestellung der Volksanwälte verwies er auf SPÖ. "Wir" nannte er die ÖVP.
Fazit 1/2: Das persönliche Handeln von Sobotka steht in krassem Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben & seinem eigenen Anspruch ("Äquidistanz") als Präsident.
Fazit 2/2: Das persönliche Handeln ist in diesem Fall nicht privat: Das NR-Mandat ist nicht irgendein Nebenjob, sondern steht in direktem Zusammenhang mit seinem Amt als NR-Präsident. Der Präsident muss sich sein eigenes Verhalten im NR zurechnen lassen.
