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12 Dec, 4 tweets, 2 min read
Genosse @RaedSalehBerlin, ich hätte da mal eine Frage. Du hast zum Thema #Mietendeckel folgendes gesagt: „Und ich bin auch überzeugt, am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm“, sagte Saleh. „Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt.“
Trifft das auch /2
auf die Bauarbeiter und Handwerker zu, die aufgrund des Auftragsrückgangs von -27,7% in den letzten 12 Monaten jetzt auf Kurzarbeit oder arbeitslos sind? Oder sind damit eher die wohlhabenden Ku’damm-Mieter gemeint, die bei Absenkungen von über 500 € monatlich nun öfter /3
Hummer und Champagner kaufen können, während bei Dir in Heerstraße Nord die Mieter Absenkung Null haben? Also ein Konjunkturprogramm, mit dem die Reichen unterstützt werden und die Armen leer ausgehen? Ich habe hier einen Professor im Programm, der sogar 1.500€ /4
weniger Miete am Olivaer Platz zahlt als bisher (170 qm DG-Wohnung). Als Bedürftiger kann er jetzt die eine oder zusätzliche Spritztour mit seinem Porsche unternehmen; dank #r2g. Oder 3 Wochen Kanaren. Echt ein klasse Konjunkturprogramm... @julianzado @IrisSpranger @spdberlin

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13 Dec
Dem Vernehmen nach verweigern die Geschäftsführer der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU‘s) hartnäckig ihre Unterschrift unter die von Bausenator Scheel (SEDieLinke) diktierte neue „Kooperationsvereinbarung“. Eigentlich sollte der neue Knebelungsvertrag schon zum 1.9. in /2
Kraft treten, aber statt am Verhandlungstisch sitzen die GF‘s inzwischen beim Rechtsanwalt.
Nach @Tagesspiegel -Informationen sollen drei von vier Neubauwohnungen an Einkommensschwache mit WBS vergeben werden. Es droht Ghettoisierung mit allen bereits bekannten Folgen. /3
„Der größte Berlin-Brandenburgischer Wohnungsverband BBU warnt davor, in den großen von der Stadt geplanten Neubaugebieten diese Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“ Nun ja, das Problem scheint sich inzwischen auf andere Weise zu lösen, wie man bei der Elisabeth Aue /4
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11 Dec
Nanu, @die_gennburg @IrisSpranger @gaby_gottwald @julianzado @spdberlin @kaddinsky @gruene_berlin @dielinkeberlin #Mietendeckel war wohl eher ein Weihnachtsgeschenk an gut Betuchte am Ku’damm als an MaHe und Heerstraße Nord-Mieter? Spricht sich langsam rum, was Euer /2
stümperhaftes Machwerk so an Nebenwirkungen entfaltet.... die Hl. 3 Könige haben jedenfalls keine neuen Mietwohnungen im Gepäck; über Wohnraum freuen sich Neu-Eigentümer umso mehr! Selbstgenutztes Wohnungseigentum ist sicher vor Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und /3
vor allem vor sozialistischen „Neuland“-Experimenten verblendeter Ideologen!
Der #Mietendeckel wird sich als der Wendepunkt in der katastrophalen #r2g-Politik dieser Stadt entpuppen; der Sargnagel für Wirtschaft und Prosperität unserer geliebten Stadt.
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10 Dec
"Der Haushalt ist folgerichtig - schön ist er nicht", räumte der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Schneider in der Parlamentsdebatte ein. Seine Prognose: Es werde in den nächsten Jahren wirtschaftlich rückwärts gehen, und darauf müsse sich auch Berlin /2 tagesspiegel.de/berlin/7-3-mil…
vorbereiten.“
Gigantische Neuverschuldung, die auch ohne Corona nicht viel geringer ausgefallen wäre. Eine dysfunktionale Verwaltung reitet Berlin in die Grütze. Google, Amazon und Tesla erfolgreich vertrieben, die Immobilienwirtschaft mit dem #Mietendeckel gleich hinterher. /3
Jetzt folgen die leistungsbereiten jungen Familien, denen im Speckgürtel der rote Teppich ausgerollt wird. Zurück bleiben all die großsprecherischen Aktivisten, Dummschwätzer und Fantasten, die mit der derzeit herrschenden #r2g-Amigo-Clique auf das Engste verwoben sind. /4
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3 Oct
Die Volksrepublik Berlin scheint Lichtjahre von Baden-Württemberg entfernt, wo Schwarz-Grün das beabsichtigte de facto-#Umwandlungsverbot kategorisch ablehnt. Folgerichtig ist es jetzt auch aus dem Referentenentwurf getilgt worden. Es wäre wahrscheinlich sowieso irgendwann /2
in Karlsruhe gelandet und dort für unvereinbar mit Art. 14 I GG erklärt worden.
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Niemand von denen hat die Absicht, Wohnungen zu errichten. Durch eine Kombi aus Umwandlung und Erleichterungen der BauO Bln zum DG-Ausbau könnten bis zu 100.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Fläche versiegelt werden müsste. /4
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23 Sep
Agitprop im sich radikalisierenden Tagesspiegel: Ein übles Gebräu aus Halbwahrheiten, Unterstellungen, Panikmache, Falschdarstellungen und tendenziösem Aktivistensprech. Hat der TSP es wirklich schon nötig, dem ND, der Stasi-Gazette "Berliner Zeitung" tagesspiegel.de/berlin/schwedi…
oder der taz nachzueifern?
"Die Mieten sind gesunken" Hä? Dank eines Verbotsgesetzes darf der Vermieter nur seine vereinbarte Miete in der Höhe nicht mehr fordern oder entgegennehmen, bis der Spuk vorbei ist. "Staatlich verordneter Mieterlass" Hä? Nix da mit Miete erlassen -
Nachzahlen ist angesagt, wenn der Deckel der Volksfront um die Ohren fliegen wird - zuzüglich 4,12 % Zinsen! "Gutachten zum Verkehrswert werden eingeholt" Hä? Ich habe mal gelernt, der Verkehrswert ist der Wert, den ein Käufer zum Zeitpunkt des Verkaufs zu zahlen bereit ist. Habe
Read 16 tweets
Dr. plag. h.c. J. Schaller Profile picture
9 Sep
Der blinde Fanatismus solcher Leute wie @f_schmidt_BB hat bereits etwas Religiöses, Sektiererisches. Sie sind geleitet von Sendungsbewusstsein und Rechtsnihilismus („Gerichte werden uns nicht aufhalten“, Schmidt gestern) sowie einem totalitären Etatismus, der den Bürger /2 Image
im Interesse der Erreichung eines „höheren“ Zieles entmündigt. Niemand von denen hat bei der Anordnung der Popup-Radwege die Anwohner gefragt, ob die Behindertenparkplätze oder Lieferzonen eliminiert werden sollen oder nicht. Es wurde einfach „par ordre de mufti“ entschieden. /3
So ticken die alle, und scheinbar sind nur noch Gerichte in der Lage, als letzte Firewall die schlimmsten Auswüchse zu stoppen. Das haben die Öko-Totalitaristen auch bereits erkannt u wollen deshalb ran an die StVO! Die wird dann auch mal flugs verfassungswidrig umgeschrieben /4
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