Dem Vernehmen nach verweigern die Geschäftsführer der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU‘s) hartnäckig ihre Unterschrift unter die von Bausenator Scheel (SEDieLinke) diktierte neue „Kooperationsvereinbarung“. Eigentlich sollte der neue Knebelungsvertrag schon zum 1.9. in /2
Kraft treten, aber statt am Verhandlungstisch sitzen die GF‘s inzwischen beim Rechtsanwalt.
Nach @Tagesspiegel -Informationen sollen drei von vier Neubauwohnungen an Einkommensschwache mit WBS vergeben werden. Es droht Ghettoisierung mit allen bereits bekannten Folgen. /3
„Der größte Berlin-Brandenburgischer Wohnungsverband BBU warnt davor, in den großen von der Stadt geplanten Neubaugebieten diese Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“ Nun ja, das Problem scheint sich inzwischen auf andere Weise zu lösen, wie man bei der Elisabeth Aue /4
bereits gesehen hat.
Unterdessen haben die letzte „Kooperationsvereinbarung“, Corona und der #Mietendeckel die Liquidität und den Cash Flow einzelner LWU‘s soweit abschmelzen lassen, dass das für die Realisierung von Neubauvorhaben immer unwahrscheinlicher wird. Das Höschen /5
wird knapper: „Außerdem sollen sich Landesfirmen nach der zurzeit verhandelten Novelle zur „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Senat dazu verpflichten, die Mieten aller seit dem Jahr 2017 fertig gestellten Wohnungen im Bestand auf maximal zwölf Euro je Quadratmeter zu deckeln.“ /6
„Bisher zahlen Mieter in guten Lagen für gut ausgestattete kommunale Wohnungen dieser Art bis zu 16 Euro.“ Tja, billiger geht nicht, wenn man seriös kaufmännisch kalkuliert. #r2g kalkuliert aber ideologisch und im Hinblick auf den Wahltermin. Ein unlösbarer Zielkonflikt.... /7
„Die geplante Verschärfung der Sozialpflichten sieht ferner vor, dass d sechs Landesfirmen die sozialen Regulierungen des Mietendeckels auch dann weiterhin anwenden, wenn das umstrittene Landesgesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Eine Klage ist bereits anhängig.“ /8
Die LWU-Geschäftsführer sollen also gezwungen werden, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz auch nach dessen Scheitern weiter anzuwenden. Rechtsnihilismus in höchster Ausprägung. Die LWU‘s sind Kapitalgesellschaften, und deren GF‘s würden dafür in Haftung genommen /9
werden, handelten sie zum Schaden ihrer Firma.
Das Land Berlin als Bauherr für Sozialen Wohnungsbau ist ein Totalversager. Wir lesen:
„Doch die gesamtstädtische Ankurbelung des Sozialen Wohnungsbaus in der gesamten Immobilienwirtschaft misslingt dem Senat nach einem /10
„Bericht der Bundesregierung“ zur „Wohnraumförderung 2019“. Demnach lässt das Land Berlin Milliarden an Bundesförderungen liegen: „Eine Abnahme des geförderten Mietwohnungsbaus ist vor allem in Berlin zu verzeichnen“. Aha. Weiter heißt es: „Damit zähle Berlin zu den wenigen /11
Bundesländern, die die Gelegenheit versäumen, in die prall gefüllten Fördertöpfe des Bundes für den Bau günstiger Mietwohnungen zu greifen.“
Die kommunistische Stadtentwicklungsverwaltung @SenSWBerlin hat nur heiße Luft und Propaganda anzubieten, während Wohnungssuchende sich /12
die Hacken ablaufen und in endlosen „sozialistischen Wartegemeinschaften“ bei den raren Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen. Die können noch sehr lange warten: „Statt 3373 Einheiten wie im Jahr 2018 habe der Senat nur 1778 Sozialwohnungen im vergangenen Jahr auf den Weg /13
gebracht.“
Hinter dem irren Diktat für die LWU‘s stecken die rot und grün lackierten Kommunisten und die mit ihnen eng vernetzten Aktivisten des einstigen „Mietenvolksentscheides“, für die sich warme Pöstchen in der „Wohnraumversorgung“ fanden: An der Kooperationsvereinbarung /14
zwischen dem Senat und seinen Unternehmen arbeitet die „Wohnraumversorgung Berlin“ mit, die soziale Belange im Blick hat u auch den aktuellen Bericht zur Geschäftstätigkeit der Firmen vorlegt. Der Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert, wollte zu der verhandelten /15
Vorschrift, wonach landeseigene Firmen drei von vier neu gebauten Wohnungen an Haushalte mit geringen Einkünften vergeben sollten, keine Stellung nehmen.“
An der Knebelung und letztendlich finanziellen Strangulierung der LWU’s arbeitet eine der eifrigsten Aktivistinnen mit, /16
eine alte Bekannte: @kaddinsky. So schließt sich der Kreis. In 4-5 Jahren werden die LWU‘s so heruntergewirtschaftet sein, dass erste Bestände wieder verkauft werden müssen. Die Heuschrecken freuen sich schon.

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12 Dec
Genosse @RaedSalehBerlin, ich hätte da mal eine Frage. Du hast zum Thema #Mietendeckel folgendes gesagt: „Und ich bin auch überzeugt, am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm“, sagte Saleh. „Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt.“
Trifft das auch /2
auf die Bauarbeiter und Handwerker zu, die aufgrund des Auftragsrückgangs von -27,7% in den letzten 12 Monaten jetzt auf Kurzarbeit oder arbeitslos sind? Oder sind damit eher die wohlhabenden Ku’damm-Mieter gemeint, die bei Absenkungen von über 500 € monatlich nun öfter /3
Hummer und Champagner kaufen können, während bei Dir in Heerstraße Nord die Mieter Absenkung Null haben? Also ein Konjunkturprogramm, mit dem die Reichen unterstützt werden und die Armen leer ausgehen? Ich habe hier einen Professor im Programm, der sogar 1.500€ /4
Read 4 tweets
11 Dec
Nanu, @die_gennburg @IrisSpranger @gaby_gottwald @julianzado @spdberlin @kaddinsky @gruene_berlin @dielinkeberlin #Mietendeckel war wohl eher ein Weihnachtsgeschenk an gut Betuchte am Ku’damm als an MaHe und Heerstraße Nord-Mieter? Spricht sich langsam rum, was Euer /2
stümperhaftes Machwerk so an Nebenwirkungen entfaltet.... die Hl. 3 Könige haben jedenfalls keine neuen Mietwohnungen im Gepäck; über Wohnraum freuen sich Neu-Eigentümer umso mehr! Selbstgenutztes Wohnungseigentum ist sicher vor Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und /3
vor allem vor sozialistischen „Neuland“-Experimenten verblendeter Ideologen!
Der #Mietendeckel wird sich als der Wendepunkt in der katastrophalen #r2g-Politik dieser Stadt entpuppen; der Sargnagel für Wirtschaft und Prosperität unserer geliebten Stadt.
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10 Dec
"Der Haushalt ist folgerichtig - schön ist er nicht", räumte der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Schneider in der Parlamentsdebatte ein. Seine Prognose: Es werde in den nächsten Jahren wirtschaftlich rückwärts gehen, und darauf müsse sich auch Berlin /2 tagesspiegel.de/berlin/7-3-mil…
vorbereiten.“
Gigantische Neuverschuldung, die auch ohne Corona nicht viel geringer ausgefallen wäre. Eine dysfunktionale Verwaltung reitet Berlin in die Grütze. Google, Amazon und Tesla erfolgreich vertrieben, die Immobilienwirtschaft mit dem #Mietendeckel gleich hinterher. /3
Jetzt folgen die leistungsbereiten jungen Familien, denen im Speckgürtel der rote Teppich ausgerollt wird. Zurück bleiben all die großsprecherischen Aktivisten, Dummschwätzer und Fantasten, die mit der derzeit herrschenden #r2g-Amigo-Clique auf das Engste verwoben sind. /4
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3 Oct
Die Volksrepublik Berlin scheint Lichtjahre von Baden-Württemberg entfernt, wo Schwarz-Grün das beabsichtigte de facto-#Umwandlungsverbot kategorisch ablehnt. Folgerichtig ist es jetzt auch aus dem Referentenentwurf getilgt worden. Es wäre wahrscheinlich sowieso irgendwann /2
in Karlsruhe gelandet und dort für unvereinbar mit Art. 14 I GG erklärt worden.
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Niemand von denen hat die Absicht, Wohnungen zu errichten. Durch eine Kombi aus Umwandlung und Erleichterungen der BauO Bln zum DG-Ausbau könnten bis zu 100.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Fläche versiegelt werden müsste. /4
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23 Sep
Agitprop im sich radikalisierenden Tagesspiegel: Ein übles Gebräu aus Halbwahrheiten, Unterstellungen, Panikmache, Falschdarstellungen und tendenziösem Aktivistensprech. Hat der TSP es wirklich schon nötig, dem ND, der Stasi-Gazette "Berliner Zeitung" tagesspiegel.de/berlin/schwedi…
oder der taz nachzueifern?
"Die Mieten sind gesunken" Hä? Dank eines Verbotsgesetzes darf der Vermieter nur seine vereinbarte Miete in der Höhe nicht mehr fordern oder entgegennehmen, bis der Spuk vorbei ist. "Staatlich verordneter Mieterlass" Hä? Nix da mit Miete erlassen -
Nachzahlen ist angesagt, wenn der Deckel der Volksfront um die Ohren fliegen wird - zuzüglich 4,12 % Zinsen! "Gutachten zum Verkehrswert werden eingeholt" Hä? Ich habe mal gelernt, der Verkehrswert ist der Wert, den ein Käufer zum Zeitpunkt des Verkaufs zu zahlen bereit ist. Habe
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9 Sep
Der blinde Fanatismus solcher Leute wie @f_schmidt_BB hat bereits etwas Religiöses, Sektiererisches. Sie sind geleitet von Sendungsbewusstsein und Rechtsnihilismus („Gerichte werden uns nicht aufhalten“, Schmidt gestern) sowie einem totalitären Etatismus, der den Bürger /2 Image
im Interesse der Erreichung eines „höheren“ Zieles entmündigt. Niemand von denen hat bei der Anordnung der Popup-Radwege die Anwohner gefragt, ob die Behindertenparkplätze oder Lieferzonen eliminiert werden sollen oder nicht. Es wurde einfach „par ordre de mufti“ entschieden. /3
So ticken die alle, und scheinbar sind nur noch Gerichte in der Lage, als letzte Firewall die schlimmsten Auswüchse zu stoppen. Das haben die Öko-Totalitaristen auch bereits erkannt u wollen deshalb ran an die StVO! Die wird dann auch mal flugs verfassungswidrig umgeschrieben /4
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