Thread by @P4F_Leipzig

Pödelwitz bleibt! hieß es gestern endlich von offizieller Seite und das ist eine richtig gute Nachricht!

Dass @MartinDulig (@SMWA_SN) dies nun aber so darstellt, als wäre es sein Verdienst, zwingt uns zu einer Reihe Anmerkungen im folgenden #Thread.

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Punkt 1: Der Kohleausstieg ist nicht nur mit der #Klimakrise verbunden. Dritter in der Runde ist der Ausbau der Erbeuerbaren Energien. Die MIBRAG verzichet nun gönnerhaft auf die Kohle unter Pödelwitz, da Energiegewinnung aus Kohle schlicht nicht mehr wirtschaftlich ist.

Punkt 2: Der Ausbau der Windenergie ist in Sachsen zum Erliegen gekommen, weil Flächen für Windkraftanlagen auf der Basis des sächs. Energie- & Klimaprogramms (EKP) vergeben werden. Das aktuelle EKP stammt aus dem Jahr 2013 und arbeitet auch mit Zielstellungen von damals.

Punkt 3: Zwischen 2013 und heute befindet sich eine ganze Legislatur. Ein Koalition CDU/SPD. In dieser lag die Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbanre beim @SMWA_SN @MartinDulig, das Umweltministerium führte der heutige Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt.

Punkt 4: Im Koalitionsvertrag zw. CDU/SPD 2014 stand: "Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir orientieren uns bei den sächs. Ausbauzielen für EE an den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zw. 40 & 45% und bis 2035 zw 55 & 60% liegen."

Punkt 5: Im nach wie vor aktuellen EKP von 2013 steht als Zielstellung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Steigerung auf 28% bis 2022.

Entgegen der damaligen Koa-Vereinbarung (40-45% in 2025) wurde eine ganze Legislatur daran nichts geändert.

klima.sachsen.de/download/EKP20…

Punkt 6: Am 31.08.2018 veröffentlichte die SAENA ein vom @SMWA_SN in Auftrag gegebenes Gutachten.

Darin steht: "Bezogen auf den Bruttostromverbrauch hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2016 einen Anteil von
ca. 21% erneuerbare Energien (EE)."

Punkt 7: Nach diesem Bericht kündigt 07/19 @MartinDulig ein "Konsultationsverfahren zu Ausbauzielen" an.
"Es gibt Fürsprecher u. natürlich auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es uns wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren." medienservice.sachsen.de/medien/news/22…

Punkt 8: Statt also die im Koalitionsvertrag 2014-2019 angesetzen Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verfolgen und notwendigerweise das EKP zu aktualisieren, soll offen diskutiert werden. Es gibt vier Energiedialoge und eine Online-Umfrage.

Punkt 9: Im Nov 2018 beruft @MartinDulig 16 Vertreter:innen aus Energiewirtschaft, Forschung, Gewerkschaften sowie Verbände aus in einen "Energiebeirat Sachsen".

Wie auch die Bürgerbeteiligung, führt auch das nicht zu einem neuen EKP.

energie.sachsen.de/energiebeirat-…

Punkt 10: Drei Monate vor Ende der Legislatur fordert @MartinDulig die CDU auf sich auf ein neues EKP zu einigen. "Ich freue mich, dass das Thema Klimaschutz und Energiewende gerade bei jungen Menschen so eine wichtige Rolle spielt."
medienservice.sachsen.de/medien/news/22…

Punkt 11: Das größte Problem beim Ausbau der Windenergie in Sachsen ist nicht @MartinDulig, das @SMWA_SN oder gar die @SPDSachsen, leider aber war insgesamt in der Politik viel zu wenig #Klimaschutz drin. Erst mit @Ende__Gelaende & @FridayForFuture bewegte sich wirklich etwas.

Punkt 12: Der Koaltionsvertrag 2014-2019 wurde im Punkt Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett verfehlt. Verantwortung dafür trägt nicht allein @MartinDulig/@SPDSachsen, der Vertrag wurde von beiden unterschrieben, also war auch #Tillich/@MPKretschmer/@cdusachsen zuständig.

Punkt 13: Es ist, wie schon geschrieben, fantastisch, dass Pödelwitz & Obertitz nun bleiben, aber das ist nicht "mutig", wie es @MartinDulig in der Pressemeldung formuliert, sondern bitter notwendig, denn es nicht zu tun, wäre die Aufkündigung des Versprechens an die Zukunft.

Punkt 14: Um, wie mit dem Pariser Klimaabkommen versprochen, alles dafür zu tun, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen, kann Pödelwitz nur der Anfang der vor Kohlebaggern gerettenten Dörfer sein. Unsere Forderung lautet klar und deutlich #KeepItInTheGround #EndCoal!

Punkt 15: am 19.03.2021 findet der nächste globale Klimastreik statt. Bis dahin werden wir weiter tägl. @cdusachsen @SPDSachsen und @gruene_sachsen auffordern, den jetzigen Koalitionsvertrag so schnell wie möglich umzusetzen! Keine leeren Versprechungen mehr! #NoMoreEmptyPromises