Thread by @jmoenikes

Mitten ins "Superwahljahr" platzt das OVG mit einem "unanfechtbaren" Beschluss. Es weist die Beschwerde eines Ortsvereins der @SPDNDS gegen eine Rüge der #LfDNDS zurück. rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quell… Warum das für ALLE Parteien & pol. Organisationen ein Problem ist: Ein Thread 1/x

Hintergrund war eine "Verwarnung" durch die Datenschutzaufsicht wegen eines Artikels auf Facebook, in dem die Partei über eine Bürgerveranstaltung unter freiem Himmel berichtete (Ampeleinweihung) & zur Illustration ein "Übersichtsfoto" die Teilnehmergruppe (40-70) zeigte. 2/

Aufnahmen der Szene sind im Internet & auch in der Presse etc. viele Jahre abrufbar. Im Gruppenfoto erkennt sich ein Paar unter 40 Teilnehmern und meint, daß seit Geltung der #DSGVO entgegen §23 KUG ihre Aufnahme nicht (mehr) ohne ausdr. Einwilligung verbreitet werden dürfte. 3/

Wenn überhaupt, hätte man Gesichter verpixeln müssen. Das sah die SPD anders, löschte aber dennoch das Foto. Das Paar beschwerte sich jed. bei LfDNDS, die daraufhin eine förmliche "Rüge" erteilte, um künftige Verbreitungen von (Event-) Bildern ohne Einwilligung zu verhindern. 4/

Wer etwas von (Kommunal-) Politik & politischer Kommunikation versteht, weiß: Einwilligungspflicht bei Gruppenaufnahmen in öffentl. Events killt in der Praxis nahezu jede Öffentlichkeitsarbeit. Das VG aber bestätigt die Rüge: rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal… 5/

Die Argumente, mit denen §23 #KUG ausgehebelt wird, konkretisieren alle Sorgen, die ja schon seit Jahren dazu geäußert werden. Leider haben Parlament & Bundesregierung bisher die nach #Art85 Abs. 1 #DSGVO mögliche gesetzliche Regelung unterlassen. Das rächt sich jetzt 6/

Denn - anders als in der Produkt-PR - sind "gestellte" Fotos in der politischen Kommunikation in aller Regel ein "No Go". Events, bei denen große Teilnahme (oder entgegen entsprechender Meldungen auch geringe), nicht öffentlich dokumentiert & Bilder verbreitet werden dürften, 7/

sind nicht nur ein kommunikatives Problem. Daß nunmehr eine Behörde (!)-gerade wenn sie sich als "unabhängig" ansieht-nunmehr willkürlich bestimmen können soll, welche (ansonsten rechtmäßigen) Personenabbildungen verbreitet werden dürfen, ist mE mit #Art5GG unvereinbar 8/

Denn die Meinungs- und Informationsfreiheit ist dort nicht etwa nur der Presse und dem Rundfunk vorbehalten. Gerade politische Vereinigungen sind auf eigene Kommunikation mit der Bevölkerung angewiesen. Das mit Öffentlichkeit immer auch Risiken einhergehen, ist demgegenüber 9/

kein neues Phänomen. Gesetzgeber & Rechtsprechung hatten vor Geltung der #DSGVO in D dazu aber sehr fein austarrierte Judikatur entwickelt, die nunmehr zugunsten eines "Supergrundrecht Datenschutz" verschwindet. Alle Vorhersagen bestätigen sich leider: cr-online.de/blog/2018/03/0… 10/

Gemeinsam mit der verunglückten Hate-Speech-Regulierung sind das für die politische Kommunikation - egal welche Organisation & egal um was es inhaltlich geht, keine guten Aussichten: telemedicus.info/netzdg-und-dsg… Und auch die Presse wird nicht verschont: fotofreiheit.org 11/

Es ist daher m.E. dringend, daß sich alle Parteien diesem Thema endlich annehmen & eine gesetzl. Lösung zur Sicherung der Freiheit der Kommunikation auch für legitime, nicht-journalistische Kommunikation finden. "Augen zu und einfach weiter" reicht nicht. bdkom.de/themen/datensc…

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