Ich war heute mit @Chr_Goerke in der #Erstaufnahmeeinrichtung in #Eisenhüttenstadt. Nach den Meldungen, dass in der ehemaligen #Abschiebungshaftanstalt #Quarantäne-Verweigerer untergebracht werden, wollten wir uns direkt vor Ort ein Bild davon machen. (1/x) 
Auf Antrag der Gesundheitsbehörden können hartnäckige Quarantäne-Verweigerer dort auf richterlichen Beschluss isoliert werden. Dafür ist die Einrichtung auch grundsätzlich geeignet. (2/x)
Die örtlichen Bedingungen sind dahingehend verbessert worden, dass ein Teil des Stacheldrahts entfernt und in den Zellen jeweils ein Bad installiert wurde. Außerdem sind die Türen auch von innen zu öffnen und überall ist WLAN und ein Fernseher vorhanden. (3/x)
Auch Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Fitness- und ein Tischtennis-Raum sowie ein Freigelände sind vorhanden.
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Das Problem ist jedoch, dass die Wahl des Ortes - ehemalige Abschiebungshaftanstalt auf dem Gelände der Erstaufnahme - nahezu zwangsläufig dazu führt, dass dort nur für Menschen nicht-deutscher Herkunft eine Unterbringung beantragt wird. (5/x)
Welche Gesundheitsbehörde will sich vorwerfen lassen, deutsche Bürger dort einsperren zu lassen? Und so sprechen die Zahlen auch für sich: von 18 bisher dort untergebrachten Personen haben 17 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und der 18. hat einen Migrationshintergrund.(6/x)
Und so führt die Wahl des Ortes zur Ungleichbehandlung von Quarantäne-Verweigerern deutscher und nicht-deutscher Herkunft. Da kann das Innenministerium noch häufiger betonen, dass grundsätzlich jeder dort untergebracht werden kann, der gegen Quarantäne-Auflagen verstößt. (7/x)
Praktisch ist es nur eine Einrichtung für Personen nicht-deutscher Herkunft. (8/8)
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