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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

15 Feb

🇺🇸 Die Zukunft der RepublikanerInnen: Mitch McConnell ist der nominelle Parteichef, er hat als Anführer der Senatsfraktion das höchste Amt inne. McConnell wird in den nächsten zwei Jahren den Spagat versuchen, die Trump-Leute als WählerInnen zu halten, aber Trump selbst von der

politischen Bildfläche fernzuhalten. McConnell sagt, das oberste Ziel ist ein Wahlsieg 2022. Wenn Trump dabei, wo ein Drittel des Senats und der gesamte Kongress neu gewählt wird, aussichtslose KandidatInnen nominieren will, dann wird McConnell auch für wählbarere KandidatInnen

gegen Trump in den Wahlkampf gehen, das hat er fester angekündigt. Es gibt auch drei konkrete Bundesstaaten mit Senatswahlen, in denen sich diese Frage stellen wird: in North Carolina, wo Senator Burr nicht mehr kandidiert, gilt Trump-Schwiegertochter Lara Trump als mögliche

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

13 Feb

Trumps Amtsenthebung II: Auch dieses Mal wird der abgewählte Präsident nicht seines Amtes enthoben, so wie genau vor einem Jahr. Und zwar schon heute. Aber was ist da heute passiert?

1) Offene Fragen: Immer mehr Details zur Kommunikation zwischen Trump & im Kapitol befindlichen

RepublikanerInnen während des Kapitol-Sturms werden bekannt. So soll Trump in einem Telefonat mit engen Verbündeten die Bitte aktiv verneint haben, den Mob über Social Media zurückzupfeifen - "die Leute sind offenbar wütender als ihr über das, was da passiert ist", soll er laut

einer Republikanerin gesagt worden, der vom Anruf erzählt wurde. Und in den heutigen späten Nachmittagsstunden sind Gerüchte über weitere Kommunikation zwischen Trump und im Kapitol befindlichen RepublikanerInnen laut geworden. Das alles genau nachzuforschen, war auch der Plan

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

12 Feb

Zu den Angriffen auf die unabhängige Justiz durch die ÖVP: Der ehemalige FBI-Direktor Comey (paradoxerweise mitschuld an Trump) hat sehr schön formuliert, wohin das Ersetzen der Wahrheit durch Hearsay und dem Mittesuchen zwischen Wahrheit und Lüge, führt.

Und noch zum Bullshit Bingo, das da kommt:

* die Unschuldsvermutung ist eine juristische, die Vertrauens- bzw. Misstrauensfrage eine politische. Würde die noch nicht bewiesene Schuld einen politischen Abgang blockieren, wäre Karl-Heinz Grasser bis vor kurzem Ministrr gewesen.

* die eidesstattliche Erklärung ist ein mit einer ordentlichen Portion Drohungen aufgeheizte Teilunschuldserklärung. Sie lässt wesentliche Fragen, Organisationen (NÖVP!) und Vereine außen vor, definiert nicht, was eine „Spende“ ist und was nicht. Ablenkungsmanöver.

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Paul Schuierer-Aigner

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12 Feb

(jetzt nach Tippfehlerdurchsuchung)

🇦🇹 Die ÖVP wird jetzt jeden Sportvereinskassier mit Parteibuch und jede jemals auch nur angezeigte Politikerin mit ihrem Finanzminister zu vermischen versuchen, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute wegen Verdachts

auf Bestechung und Bestechlichkeit eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Diese Strategie des völlig unzulässigen Vermischens unterschiedlich gewichtiger Verfehlungen nennt sich „muddying the waters“, das Wasser trüben. Wenn nur der große türkise Fisch verbotenerweise im Teich

schwimmt und das Wasser klar ist, dann sehen alle die Farbe des Täters.

Wenn du lange genug im Schlamm unter dem Wasser wühlst, dann wird es trüb: dann schwimmt da zwar immer noch nur der türkise Fisch, aber du siehst ihn nicht mehr und kannst sogar behaupten, da schwämmen noch

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

12 Feb

🇦🇹 Die ÖVP wird jetzt jeden Sportvereinskassier mit Parteibuch und jede jemals auch nur angezeigte Politikerin mit ihrem Finanzminister zu vermischen versuchen, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit

eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Diese Strategie des völlig unzulässigen Vermischens unterschiedlich gewichtiger Verfehlungen nennt sich „muddying the waters“, das Wasser trüben. Wenn nur der große türkise Fisch verbotenerweise im Teich schwimmt und das Wasser klar ist.

Wenn du lange genug im Schlamm unter dem Wasser wühlst, dann wird es trüb: dann schwimmt da zwar immer noch nur der türkise Fisch, aber du siehst ihn nicht mehr und kannst sogar behaupten, da Schwämmen nicht viele andere Fische. Das ist nicht nur eine fiese Taktik, sie is auch

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

13 Jan

Amtsenthebungs-Update: Das RepräsentantInnenhaus hat die Debatten begonnen. Heute Abend wird das Votum abgeschlossen sein und das House wird für eine Amtsenthebung gestimmt haben: mit allen demokratischen Stimmen (die reichen schon) und mit vermutlich auch ein paar Dutzend

republikanischen Stimmen. Dann geht das Verfahren weiter an den Senat, der sich mutmaßlich bei seinem nächsten regulären Zusammentreffen am 20. Jänner - dem Tag der Angelobung Bidens - damit auseinandersetzen wird. Das Verfahren im Senat kann einige Stunden oder auch einige

Monate dauern. Das hängt davon ab, ob eine ausreichend große Zahl an RepublikanerInnen eine rasche Enthebung unterstützt oder nicht. Drei SenatorInnen - Murkowski, Toomey und der mächtige Fraktionsführer McConnell - haben bisher ihre Zustimmung zur Amtsenthebung angedeutet. Es

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