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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

22 Feb

🇺🇸 Good News. So, die USA nützen Corona für eine Verdoppelung des Mindestlohns, effektiv eine deutliche Erhöhung in demokratisch dominierten und tatsächlich eine Verdoppelung in vielen republikanischen Staaten. Sie nützen dafür einen Geschäftsordnungskniff, der einen Beschluss

mit nur 50+1 (VizepräsidentIn) Stimme ermöglicht. Das ist die linkeste dauerhafte Maßnahme, die ich in irgendeinem Industrieland zu Corona gesehen habe. Ich hab überhaupt kein Beispiel für eine Verdoppelung des Mindestlohns irgendwo in den letzten 50 Jahren gelesen. Habt ihr am

Schirm, was das für ein Debattenöffner ist? Stacey Abrams zwei gewonnene Senatssitze in Georgia verschaffen nicht nur Biden sein signature project (no pun intended!) schon nach fünf Wochen im Amt. Die USA of all nations zeigen auch, dass die Nach-Corona-Welt für die Breite der

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

21 Feb

🇦🇹 „Fehlerhafte Fakten“ – ein unschuldiges Wortpaar in einem ungewöhnlichen Schreiben. Der Bundeskanzler hat sich heute der Staatsanwaltschaft als Entlastungszeuge für seinen Freund und Finanzminister angeboten. Das wird von vielen als Vorwegnahme einer ohnehin bevorstehenden

Einvernahme gedeutet. Weil freiwillig aussagen natürlich immer besser klingt als aussagen müssen. Schon länger wird orakelt, es gehe in der Causa Blümel eigentlich um Kurz. Immerhin kommt Kanzlers Name im Ermittlungsakt des Finanzministers fast doppelt so oft vor wie jener des

Ministers selber. Dann trifft es das Herz der ÖVP. Und dann sind die zugespitzten Rettungsversuche logisch, die ein türkises Ibiza durch völlige Diskreditierung der ermittelnden Stellen, verhindern sollen. „Fehlerhafte Fakten“ heißt es in Kurz‘ Schreiben, würden seitens der

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

18 Feb

Medien müssen sich jetzt entscheiden: das ist jetzt alles schon sehr kompliziert und kein normaler Mensch kennt Weisungsketten. Aber make no mistake: das ist das Kalkül der ÖVP bei jedem U-Ausschuss: verzögern, verschleppen, verkomplizieren. Muddying the waters. Aber mit den

@rudifussi

Angriffen auf die WKStA und auf @rudifussi und auf andere sind alle gemeint. Das Aushebeln der Staatsanwaltschaften durch sogenannte parlamentarische Kontrolle ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, das Diktat der Mehrheit. Das Erschrecken sich kritisch äußernder BürgerInnen

mit Klagsdrohungen ist konstitutiv für den Übergang von einem liberalen zu illiberalen Gesellschaftssystem. Das ist kein falscher Alarmismus. Fragt in Ungarn, fragt in Polen, fragt in den USA. Orbàn hat damit angefangen, bevor er 50% hatte. Trump hatte nie 50%. Und wenn ihr‘s als

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

15 Feb

🇺🇸 Die Zukunft der RepublikanerInnen: Mitch McConnell ist der nominelle Parteichef, er hat als Anführer der Senatsfraktion das höchste Amt inne. McConnell wird in den nächsten zwei Jahren den Spagat versuchen, die Trump-Leute als WählerInnen zu halten, aber Trump selbst von der

politischen Bildfläche fernzuhalten. McConnell sagt, das oberste Ziel ist ein Wahlsieg 2022. Wenn Trump dabei, wo ein Drittel des Senats und der gesamte Kongress neu gewählt wird, aussichtslose KandidatInnen nominieren will, dann wird McConnell auch für wählbarere KandidatInnen

gegen Trump in den Wahlkampf gehen, das hat er fester angekündigt. Es gibt auch drei konkrete Bundesstaaten mit Senatswahlen, in denen sich diese Frage stellen wird: in North Carolina, wo Senator Burr nicht mehr kandidiert, gilt Trump-Schwiegertochter Lara Trump als mögliche

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

14 Feb

🇦🇹 Message Control ausweiten: Klagen gg ZivilistInnen als nächste Eskalationsstufe am Weg zur illiberalen Demokratie. Soll Angst verbreiten & Exempel statuieren. So wie scharfe Polizeieinsätze gegen bestimmte Gruppen - siehe Zinnergasse vs Coronaleugnerdemos. Playbook Trump. 🇺🇸

Wir hatten im Sommer Bundes-Militäreinheiten in Portland gg relativ harmlose Anarchos, gegen den Willen der lokalen Politik. In Washington D.C. hatten wir trotz mehrmaligen Bitten der Bürgermeisterin in den Tagen davor viel zu wenig Sicherheitskräfte gegen den Mob des Präsidenten

https://mobile.twitter.com/Andreas_Kovar/status/1360921841578233859

(Seh hat übrigens bei weitem nicht nur ich so.)

https://mobile.twitter.com/Andreas_Kovar/status/1360921841578233859

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

13 Feb

Trumps Amtsenthebung II: Auch dieses Mal wird der abgewählte Präsident nicht seines Amtes enthoben, so wie genau vor einem Jahr. Und zwar schon heute. Aber was ist da heute passiert?

1) Offene Fragen: Immer mehr Details zur Kommunikation zwischen Trump & im Kapitol befindlichen

RepublikanerInnen während des Kapitol-Sturms werden bekannt. So soll Trump in einem Telefonat mit engen Verbündeten die Bitte aktiv verneint haben, den Mob über Social Media zurückzupfeifen - "die Leute sind offenbar wütender als ihr über das, was da passiert ist", soll er laut

einer Republikanerin gesagt worden, der vom Anruf erzählt wurde. Und in den heutigen späten Nachmittagsstunden sind Gerüchte über weitere Kommunikation zwischen Trump und im Kapitol befindlichen RepublikanerInnen laut geworden. Das alles genau nachzuforschen, war auch der Plan

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