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10 Mar, 4 tweets, 4 min read
Unser Paket gegen extreme #Raserei ist fertig und wird heute im #Ministerrat beschlossen.
➡️ Erhöhung des maximalen Strafrahmens von 2.180€ auf 5.000€
➡️ Verdoppelung der Mindestentzugsdauer
➡️ Verdoppelung des Beobachtungszeitraums auf 4 Jahre. (1/4) Image
Wir werden in besonders schweren und wiederholten Fällen von extremer #Raserei auch das #Fahrzeug beschlagnahmen. Für mehr #Sicherheit auf unseren Straßen. (2/4) Image
Illegale #Straßenrennen werden ein besonders gefährliches Delikt. Das bedeutet nicht nur eine Entziehung der #Lenkberechtigung für mindestens 6 Monate – sondern auch eine verpflichtende Nachschulung und im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung. #Raserei (3/4)
Jede und jeder Tote im #Verkehr ist eine oder einer zu viel. Mit diesem #Raser-Paket setzen wir nun wirksame Maßnahmen gegen extreme #Raserei. Damit werden wir besonders rücksichtslose Wiederholungstäter deutlich härter bestrafen. (4/4)

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11 Mar
Das #EAG ist fertig. Das heißt wir werden bis 2030 100% sauberen #Strom aus #Erneuerbaren Energien produzieren. Mit #Photovoltaikanlagen auf einer Millionen Dächer, mit #Windkraft für unser ganzes Land und mit naturverträglichen #Wasserkraftwerken und #Biomasseanlagen. (1/4) Image
Und: jetzt kann jede*r Teil einer #Energiegemeinschaft werden und Strom nicht nur produzieren sondern auch teilen. D.h. die Tochter, kann in der eigenen Wohnung in Wien, den #Strom vom Elternhaus am Land verwenden. Damit sind wir Vorreiter in #Europa. #EAG (2/4) Image
Zusätzlich sichern wir die Zukunft unserer #Industrie indem wir z.B. in klimaneutralen Stahl investieren. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und Investitionen in Forschung. Daher stellen wir 500 Mio € bis 2030 für die Herstellung von grünem #Wasserstoff zur Verfügung. (3/4) Image
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27 Aug 20
Energiegemeinschaften sind ein zentraler Baustein in der Energiewende. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird vorangetrieben und gleichzeitig wird unser #Klima geschützt. Ab nächstem Jahr können alle Menschen in Ö Teil davon werden! ⬇️ (1/4)
Die rechtliche Basis der Energiegemeinschaften ergibt sich aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das in den nächsten Wochen in Begutachtung geht. Zwei Modelle von Energiegemeinschaften sind dabei ab 1.1.2021 möglich: (2/4)
1. Erneuerbare Energien Gemeinschaften:
Diese ermöglichen die gemeinsame Nutzung von regional produzierter erneuerbarer Energie beispielsweise in einer Nachbarschaft oder Siedlung. (3/4)
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16 Jun 20
Ergebnis der #Regierungsklausur: Wir werden in den Jahren 2021 und 2022 jeweils eine #Klimamilliarde investieren. D.h. zwei volle Milliarden Euro für unser #Klima in den kommenden beiden Jahren und erste umfangreiche Investitionen bereits heuer. (1/6)
#Sanierungsoffensive für ganz Ö: 750 Millionen Euro für thermische Sanierung und den Umstieg auf saubere Heizungen bis 2022. + Besonderer Schwerpunkt auf energiearme Haushalte. (2/6)
Investition in Erneuerbare Energien: Eine Million Dächer, die in Ö #Sonnenstrom produzieren. Mit zusätzlich 260 Millionen Euro bis 2022 gehen wir unser Ziel - 100% Strom aus Erneuerbaren bis 2030 - konsequent an. Das sichert auch Arbeitsplätze. (3/6)
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