Thread by @Michael_Kunz

Nachdem @KirchnerArctic die aktuellen "Maßnahmen" teilweise als "rechtswidriger als sich das der Gesetzgeber überhaupt vorstellen kann" sieht & wir ein Spendenvolumen von fast 50.000 Euro bei einer Klage erhoffen (

https://twitter.com/Michael_Kunz/status/1368295314738839553

, Umfrage läuft noch bis heute Abend), /1

https://twitter.com/KirchnerArctic/status/1370636293739282432

werden wir übers Wochenende die weitere Vorgehensweise festlegen und ankündigen & erste juristische Einschätzung der Maßnahmen veröffentlichen. Ziel wird es sein, geplante Verwässerung des IfSG zu verhindern, die viele nach aktuellem Gesetz unzulässigen Maßnahmen legalisieren. /2

Unser aktueller Stand sieht wie folgt aus:
1. Nach uns vorliegenden Einschätzungen von Juristen legt das IfSG einen ausgesprochen hohen Anspruch fest, was die effektive Erreichung eines Inzidenzwertes von höchstens 50 angeht. /3

2. So erläutert @KirchnerArctic, daß die Formulierung "effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen" bedeutet, daß "die zu ergreifenden Maßnahme nicht nur geeignet sein müssen, sondern es muss nach ALLEN aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ... /4

... ausgegangen werden können, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird."

https://twitter.com/KirchnerArctic/status/1370640218643120128?s=20

"Nichts zu tun, obwohl das Gesetz aktives Handeln verlangt, ist KEINE Option."
3. Die auf Infektionsrecht spezialisierte @andkiessling schreibt: "Die Maßnahmen müssen das ... /5

Infektionsgeschehen eindämmen können. Eine willkürliche Abweichung von den Werten ist rechtswidrig. Willkürlich ist die Abweichung insb. dann, wenn eine Eindämmung des Infektionsgeschehens ausgeschlossen ist. Das ist bei 200 wohl der Fall, auch die 100er-Notbremse beruht ... /6

... auf keinem erkennbaren Eindämmungskonzept. Was folgt daraus? Ein Gericht kann vielleicht Land/Landkreis dazu verpflichten, das Schutzkonzept an den im Gesetz genannten Schwellenwerten auszurichten. Es kann NICHT die Pflicht zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen ... /7

(etwa Schulschließungen) aussprechen."

https://twitter.com/andkiessling/status/1371491790449180678?s=20

4. Auch @JohannesGallon kommt im @Verfassungsblog heute zu den gleichen Ergebnissen: "Deutlich bestimmt sind jedoch die gesetzlichen Schwellenwerte von 35 und 50, die überraschend und wohl rechtswidrig gar nicht... /8

mehr Ausgangspunkt politischer Entscheidungen zu sein scheinen. § 28a III S. 3 und 4 IfSchG verpflichtet Landesregierungen und lokale Gesundheitsbehörden AUSDRÜCKLICH zur Ergreifung von Maßnahmen bei Infektionen über 35 bzw. 50." verfassungsblog.de/schutzverpflic…

https://twitter.com/JohannesGallon/status/1367057847792652289?s=20

/9

5. Städte und Landkreise hingegen haben Allgemeinverfügungen zur Umsetzung des § 28a IfSG umgesetzt, die den im IfSG gesetzten Ansprüchen bei weitem nicht genügen oder gleich gar keine Allgemeinverfügungen erlassen.
6. Im Falle der Stadt Köln enthält die aktuelle Fassung... /10

... vom 12.3. lediglich Regelungen zu "Kontaktbeschränkung im privaten Raum", "Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Bereichen des Kölner Stadtgebiets", "Mund-Nasen-Bedeckung in Schulnähe", " Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung", "Verbot von Darbietungen von ... /11

Straßenmusik und -schauspiel und anderer Straßenkunst" stadt-koeln.de/mediaasset/con…
7. Ein wirksamer Infektionsschutz existiert damit in vielen Bereichen u.a. an SCHULEN derzeit NICHT.
8. Neben Defiziten in Einzelbereichen ist auch kein übergreifendes Konzept ... /12

... für eine effektive Bekämpfung der Pandemie durch die Stadt Köln erkennbar.
9. @HenrietteReker hat glaubhaft angekündigt, daß sie die Strategie von #NoCovid unterstützen will. Wir gehen daher fest davon aus, daß sie erst Recht die Anforderungen des IfSG umsetzen will. /13

10. Leider haben es die Länder versäumt, die Städte und Landkreise hierbei zu unterstützen. Die Vorgaben der Länder stehen einer effektiven Bekämpfung sogar entgegen.
11. Hinzu kommen teilweise sogar Verbote notwendiger Maßnahmen der Städte&Landkreise wie Schulschließungen... /14

durch die Länder. #WirsindDortmund #WirsindDuisburg #WirSindViele
12. Trotzdem haben Städte die Pflicht, für die Bereiche, für die sie verantwortlich sind (also z.B. für den Bereich Betrieb von Schulen) effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ein entsprechendes... /15

Gesamtkonzept vorzulegen.
13. Diesen Anspruch erfüllt die Allgemeinverfügung u.a. aber nicht nur der Stadt Köln i.d. Fassung vom 12.03.2021 aktuell nicht.
14. Wir wollen diese daher im Wege einer Anfechtungsklage zu Fall bringen mit dem Ziel, daß die Stadt Köln danach eine... /16

DEUTLICH wirksamere Fassung dieser Allgemeinverfügung erläßt. In deren Ausgestaltung ist die Stadt Köln frei, aber nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist u.a. schwer vorstellbar,daß nicht vorest ALLE Schulgebäude geschlossen werden müssen bis wirksame Raumluftkonzepte... /17

... usw. umgesetzt sind. Damit wird zwar die Präsenzpflicht formal nicht ausgesetzt, Präsenzunterricht kann in der jetzigen gefährlichen Form trotzdem bis auf weiteres de facto nicht stattfinden.
15. Klage ist beim VG einzureichen.
16. Entscheidend wird hierbei u.a. ... /18

die Unterstützung durch Fachexperten&Gutachter sein, die wir hiermit zu unserer Unterstützung aufrufen.
17. Reichen unsere finanziellen Mittel werden wir bei einer evtl. Niederlage beim VG über das OVG die Klage bis zum BVerfG bringen,damit die Anforderungen an die konkrete.../19

Umsetzung des IfSG i.d. Praxis geklärt werden
18. Es ist ausdrückl. Ziel, die Presse i.d. Kampagne zur Durchsetzung des IfSG einzubeziehen
19. Es ist ausdrückl. Ziel, mit der Klage&der Einbeziehung der Presse Druck auf die politischen Parteien i.S. #NoDurchseuchung zu machen. /20

20. Zur Finanzierung einer derartigen Klage haben @CorneliusRoemer und ich heute eine Kampagne bei GofundMe aufgesetzt. gofundme.com/f/klage-auf-du…, für die wir ab sofort ganz herzlich zu unserer Unterstützung aufrufen. /21

21. Unsere Regeln bei der Finanzierung sind wie folgt:
- Sollte aus irgendeinem Grunde eine Klage doch nicht möglich oder sinnvoll sein, werden wir das Geld über GoFundMe rücktransferieren.
- Wir werden völlige Transparenz bzgl. Einnahmen und Ausgaben herstellen. /22

- Ein evtl. überbleibender Restbetrag am Ende der Kampagne wird einer noch zu bestimmenden gemeinnützigen Organisation zur internationalen Pandemiebekäpfung gespendet werden.

Das wäre es für heute und jetzt hoffen wir auch auf EURE Unterstützung. /23

@CorneliusRoemer @Fotobiene @miob1781 @Matthia74608934 @elvira_rosert @HallekMichael @HenrietteReker @WellenbrecherJ @c_drosten @BrinkmannLab @ViolaPriesemann @CiesekSandra @Karl_Lauterbach @LarsWienand @annette_bulut @PatrickGensing

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