1. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)
#Notausschuss ersetzt #Landesparlament
im Notfall
/2
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)
#Notausschuss ersetzt #Landesparlament
im Notfall
/2
2. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Notfall soll sein:
wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung
/3
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Notfall soll sein:
wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung
/3
3. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
und dadurch
- der Landtag nicht zusammentreten kann (unüberwindliche Hindernisse)
- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre
/4
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
und dadurch
- der Landtag nicht zusammentreten kann (unüberwindliche Hindernisse)
- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre
/4
4. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
#Notfall wird festgestellt durch #Landtagspräsidenten
Landtagspräsident ist derzeit der Realschullehrer Klaus Schlie (Bild)
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oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
#Notfall wird festgestellt durch #Landtagspräsidenten
Landtagspräsident ist derzeit der Realschullehrer Klaus Schlie (Bild)
/5
5. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Feststellung des Notfalls bedarf der Bestätigung durch #Landesverfassungsgericht
(siehe Photo)
/6
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Feststellung des Notfalls bedarf der Bestätigung durch #Landesverfassungsgericht
(siehe Photo)
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6. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Das soll gelten bis #Ende2023 !!!
wenn Art 70 ergänzt wird um:
"Artikel 47a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
/7
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Das soll gelten bis #Ende2023 !!!
wenn Art 70 ergänzt wird um:
"Artikel 47a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
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7. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Ich bin tief schockiert
Das ist #Selbstermächtigung
Mit der "drohenden Gefahr" wird ein Begriff des Polizeirechts zur #Aushebelung des Parlaments benutzt, bzw. nutzbar gemacht
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oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Ich bin tief schockiert
Das ist #Selbstermächtigung
Mit der "drohenden Gefahr" wird ein Begriff des Polizeirechts zur #Aushebelung des Parlaments benutzt, bzw. nutzbar gemacht
/8
8. Quellen zur #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein::
landtag.ltsh.de/nachrichten/21…
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…
Beschlußprotokolle noch nicht eingestellt
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein::
landtag.ltsh.de/nachrichten/21…
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…
Beschlußprotokolle noch nicht eingestellt
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…
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