1. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des #Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

26.03.
Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)

Notausschuss ersetzt im Notfall Landesparlament
/2
2. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

#Notfall soll vorliegen:

Wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung

/3
3. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

- der Landtag nicht zusammentreten kann
(unüberwindliche Hindernisse)

- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre

/4
4. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

#Notfall wird festgestellt durch #Landtagspräsidenten

Landtagspräsident ist derzeit der Realschullehrer Klaus Schlie (Bild)

/5
5. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Feststellung des Notfalls bedarf der Bestätigung durch #Landesverfassungsgericht

(siehe Photo)

/6
6. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Das soll gelten bis #Ende2023 !!!

wenn Art 70 ergänzt wird um:

"Artikel 47a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“

/7
7. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Ich bin tief schockiert

Das ist #Selbstermächtigung

Mit der "drohenden Gefahr" wird ein Begriff des Polizeirechts zur #Aushebelung des Parlaments benutzt, bzw. nutzbar gemacht

/8
8. Quellen zur #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein::

landtag.ltsh.de/nachrichten/21

landtag.ltsh.de/infothek/wahl1

landtag.ltsh.de/infothek/wahl1

Beschlußprotokolle noch nicht eingestellt
landtag.ltsh.de/infothek/wahl1

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26 Mar
1. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)

#Notausschuss ersetzt #Landesparlament

im Notfall

/2
2. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Notfall soll sein:

wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung

/3
3. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

und dadurch

- der Landtag nicht zusammentreten kann (unüberwindliche Hindernisse)

- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre

/4
Read 8 tweets
24 Nov 20
Absolut LESENSWERT
Es gibt sie noch, die guten aufrichtigen Richter:

Die 3. Strafkammer des Berufungsgerichts von Lissabon urteilt, daß es rechtswidrig ist, Menschen wegen eines #PCRtest Ergebnisses in #Quarantäne zu nehmen, da der Test ungeeignet sei, eine Infektion zu belegen. Image
1. Der #PCRtest sei lediglich eine Methode einer Hilfsdiagnose, aber nur Ärzte können wirkliche Diagnosen stellen. Schon daran fehlt es.

2. #Quarantaene oder #Isolation ohne ärztliche Bewertung und Diagnose stellt eine rechtswidrige 'Inhaftierung dar.
3. a
Zwangseinweisung im Falle ansteckender Krankheiten und die Bedingungen, unter denen sie erfolgen, bedürfen klarer gesetzlicher Grundlage, denn

"Im Moment konzentrieren sich die Energien des Landes auf den Notfall. Aber die Notwendigkeit, die Grundrechte zu schützen,
Read 26 tweets

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