Thread by @ErikMarquardt

Heute kommt einer der letzten Flüge aus Griechenland in Deutschland an. Inzwischen schottet sich Griechenland mit illegalen Praktiken weitgehend gegen Schutzsuchende ab. Trotzdem wird auch die Situation auf den Inseln vollkommen unwürdig bleiben. (Thread) #LeaveNoOneBehind

Trotz der Behauptung durch die EU-Kommission, dass die Lage der Menschen schnell verbessert werden soll, gibt es viele Maßnahmen, die die Situation weiter verschlechtern. Dabei wird ein Scheinargument zur Verbesserung herangeführt: Die Zahl der Menschen auf den Inseln sinkt.

Das ist zwar richtig, allerdings sagt das nichts darüber aus, ob die Menschen auf dem Festland besser behandelt werden als in Moria, denn auch dort gibt es unwürdige Zustände. Das OVG NRW hat kürzlich geurteilt, dass Geflüchtete auch dort nicht menschenwürdig behandelt werden.

Ein weiteres Scheinargument ist, dass es erst einen neuen EU-Asylpakt braucht, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Dieser Pakt wird frühestens 2022 beschlossen und in der aktuellen Fassung nicht zu einer Verbesserung beitragen.

Schon seit März 2020 wird über den Bau eines neuen (besseren) Lagers auf Lesbos diskutiert. In einem Jahr ist nichts (!) beim Bau vorangegangen. Die EU-Kommission sagt nun, dass das Lager vor dem nächsten Winter fertig wird. Das ist vollkommen unrealistisch.

Das Kommunalparlament hat vor kurzem mit knapper Mehrheit beschlossen, dass es ein geschlossenes Lager gebaut werden darf. Die Kommission behauptet derweil, dass das neue Lager offen sein soll. Für ein offenes Lager gibt es dort aber keine Mehrheit.

Es ist also davon auszugehen, dass es dort ein Gefängnis geben wird: Man will eine Ausgangsbeschränkung einführen, mit der die Geflüchteten wenige h pro Woche raus dürfen.
Das wird momentan schon geprobt, die Kommission bezeichnet diese Beschränkung nicht als geschlossenes Lager.

Der Bau von Moria hat sich über Jahre gezogen. Allein der Ausbau des Lagers Moria im Jahr 2014 von einer Kapazität von 98 auf 410 Personen dauerte ein Jahr. Die Aufstockung auf 2800 Personen wurde dann ein Jahr später abgeschlossen. Damals gab es jedoch keine großen Widerstände.

Der Neubau wird auf Lesbos kein normales Bauvorhaben. Militante Übergriffe hat es schon im letzten Jahr gegeben. Ohne militärischen Schutz wird der Bau nicht möglich sein. Im letzten Jahr wurden 200 Polizeibeamte vertrieben, die den Neubau schützen sollten.

Kurzum: Das Versprechen eines neuen Pakts, der alle Probleme löst ist „das Prinzip Hoffnung“ ohne greifbare Ergebnisse. Auch der angekündigte Neubau wird nicht wie angekündigt umgesetzt. Darauf würde ich sehr viel wetten.

Die EU-Kommission hat nun eine bewährte Strategie zur Verantwortungsdiffusion angewandt: Es wurden weitere 276 Millionen Euro bereitgestellt. Damit kann die Kommission im Herbst sagen, dass das Problem nicht bei ihnen lag, sondern Griechenland Schuld ist.

Bereits im November (!) wurden dafür allerdings schon 121 Millionen genehmigt und ein Vertrag unterschrieben. Vielleicht sollte man auch mal fragen, warum in den letzten 5 Monaten auf Lesbos wieder nichts (!) passiert ist.
Hier die Nachricht aus dem November:

Griechenland wird dann sagen, dass es immer noch keinen neuen Pakt gibt und sie überfordert sind. Und dann beginnt das Spiel von neuem. Selbst wenn das neue Lager gebaut wird, wird es keinen robusten Menschenrechtsschutz bieten.

Dafür bräuchte es einen Mechanismus, der verhindert, dass die Menschen dort nicht monatelang festsitzen. Auch nach einer Ablehnung wird es Menschen geben, die nicht zurück können.
Diese Menschen sind im Pakt nicht vorgesehen.

Die einzige Lösung bleibt also, dass einzelne Staaten wie Deutschland unabhängig vom Status oder der Herkunft von Ankommenden mit ernsthaften Kontingenten die Verantwortung für Ankommende übernehmen.

Wenn diese Lösung nicht gewählt wird, wird es weiterhin die Menschenrechtsverletzungen - entweder auf dem Wasser oder an Land - geben.

Das weiß auch die Bundesregierung, allerdings lenkt sie davon ab, dass sie das Problem kurzfristig für die momentan an den Außengrenzen befindlichen Menschen einfach lösen könnte, weil sie den Status quo besser findet als die Lösung. Brauchen mehr Druck: #LeaveNoOneBehind (Ende)