1/
Der ultimative Rettungsring aller Politiker, wenn sie in die Enge getrieben werden, ist ja im Moment der *Vergleich*, sprich: "Wer macht es denn in Europa besser? Was beklagt ihr euch?"
Der ultimative Rettungsring aller Politiker, wenn sie in die Enge getrieben werden, ist ja im Moment der *Vergleich*, sprich: "Wer macht es denn in Europa besser? Was beklagt ihr euch?"
2/
Das ist bedauerlich, gewissermaßen kläglich, und auf jeden Fall grob falsch.
Denn. Diese Verantwortlichen haben eine Schwur geleistet und sie haben eine Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber.
Es ist ihre verdammte Pflicht, moralisch wie rechtlich, alles Mögliche zu tun.
Das ist bedauerlich, gewissermaßen kläglich, und auf jeden Fall grob falsch.
Denn. Diese Verantwortlichen haben eine Schwur geleistet und sie haben eine Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber.
Es ist ihre verdammte Pflicht, moralisch wie rechtlich, alles Mögliche zu tun.
3/
Der Umstand, dass es andere Entscheider in anderen (selektiv ausgewählten) Ländern gibt, die schwach oder verantwortungslos agieren, gibt unserer Exekutive für rein gar nichts eine Entschuldigung.
Der Umstand, dass es andere Entscheider in anderen (selektiv ausgewählten) Ländern gibt, die schwach oder verantwortungslos agieren, gibt unserer Exekutive für rein gar nichts eine Entschuldigung.
4/
Hinter der Vergleichs- (& vieler anderer) Argumentation verbirgt sich eine unausgesprochene Behauptung: dass die Covid-Bekämpfung im Wesen wie eine besonders komplizierte mathematische Aufgabe ist, die man knackt, oder eben auch nicht.
Und diese Behauptung ist im Kern unwahr.
Hinter der Vergleichs- (& vieler anderer) Argumentation verbirgt sich eine unausgesprochene Behauptung: dass die Covid-Bekämpfung im Wesen wie eine besonders komplizierte mathematische Aufgabe ist, die man knackt, oder eben auch nicht.
Und diese Behauptung ist im Kern unwahr.
5/
Sie ist nicht 100% falsch, in dem Sinne, dass die Krise jeder Exekutive Organisationsgeschick, Planung, Kreativität und Geschwindkeit abverlangt - Dinge, bei denen wir *auch* nicht gut aussehen.
Aber: auf die übergeordnete Logik staatlichen Handelns trifft sie nicht zu.
Sie ist nicht 100% falsch, in dem Sinne, dass die Krise jeder Exekutive Organisationsgeschick, Planung, Kreativität und Geschwindkeit abverlangt - Dinge, bei denen wir *auch* nicht gut aussehen.
Aber: auf die übergeordnete Logik staatlichen Handelns trifft sie nicht zu.
6/
Es ist bestens bekannt, wie man exponentiell steigende Indizenzen eindämmt; daran gibt es überhaupt nichts mysteriöses oder intellektuell Herausforderndes.
Es sind bekannte Maßnahmen, die man entweder umsetzt, oder nicht umsetzt.
Es ist bestens bekannt, wie man exponentiell steigende Indizenzen eindämmt; daran gibt es überhaupt nichts mysteriöses oder intellektuell Herausforderndes.
Es sind bekannte Maßnahmen, die man entweder umsetzt, oder nicht umsetzt.
7/
Beispiel: Brisbane. Es wurden vor kurzem vier (4) neue Corona-Fälle gefunden; die ganze Stadt ging in den Lockdown.
Hamburgs 7T-Inzidenz liegt bei 483, Berlin 484. Kein Lockdown.
Es hat nichts mit "Insel" zu tun; sondern mit entschlossenem Handeln.
rnd.de/panorama/vier-…
Beispiel: Brisbane. Es wurden vor kurzem vier (4) neue Corona-Fälle gefunden; die ganze Stadt ging in den Lockdown.
Hamburgs 7T-Inzidenz liegt bei 483, Berlin 484. Kein Lockdown.
Es hat nichts mit "Insel" zu tun; sondern mit entschlossenem Handeln.
rnd.de/panorama/vier-…
8/
Die Politik stellt ein Ergebnis als fähigkeitenabhängig (oder gar objektiv unerreichbar) dar, die in Wahrheit vor allem willensabhängig ist.
Sie tut das offensichtlich, um ihren eigenen mangelnden Willen zu wirksamen Maßnahmen zu verschleiern.
Die Politik stellt ein Ergebnis als fähigkeitenabhängig (oder gar objektiv unerreichbar) dar, die in Wahrheit vor allem willensabhängig ist.
Sie tut das offensichtlich, um ihren eigenen mangelnden Willen zu wirksamen Maßnahmen zu verschleiern.
9/
Der Punkt ist: aus meiner Sicht hat die Exekutive kein Recht, diesen Willen, der Leben rettet, Gesundheit bewahrt und auch wirtschaftlichen Schaden minimiert, zu verweigern.
Es steht ihm einfach nicht zu.
Schon gar nicht in Alleinregie, ohne dem Souverän.
Der Punkt ist: aus meiner Sicht hat die Exekutive kein Recht, diesen Willen, der Leben rettet, Gesundheit bewahrt und auch wirtschaftlichen Schaden minimiert, zu verweigern.
Es steht ihm einfach nicht zu.
Schon gar nicht in Alleinregie, ohne dem Souverän.
10/
Die politische Gemeinschaft *könnte* sich evtl. zu einer entsprechenden Güterabwägung entschließen - das wäre immer noch eine hochheikle Sache, mit Tonnen von schwersten Fragen aller Art - und dies könnte dann von der Exekutive ggf. als Volkswille umgesetzt werden.
Die politische Gemeinschaft *könnte* sich evtl. zu einer entsprechenden Güterabwägung entschließen - das wäre immer noch eine hochheikle Sache, mit Tonnen von schwersten Fragen aller Art - und dies könnte dann von der Exekutive ggf. als Volkswille umgesetzt werden.
11/
In Wirklichkeit passiert jedoch das genaue Gegenteil:
die Exekutive koppelt sich vom Souverän und ihren Vertretern weitgehend ab und regiert entgegen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung (neben den Gesetzen und dem Grundgesetz, natürlich).
In Wirklichkeit passiert jedoch das genaue Gegenteil:
die Exekutive koppelt sich vom Souverän und ihren Vertretern weitgehend ab und regiert entgegen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung (neben den Gesetzen und dem Grundgesetz, natürlich).
12/
Die Ministerpräsidenten sollen nicht "nachdenken", Ausreden suchen, sich dumm stellen, oder kommunikative Spielchen spielen.
Sie sollen ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen.
Jetzt.
(ENDE)
Die Ministerpräsidenten sollen nicht "nachdenken", Ausreden suchen, sich dumm stellen, oder kommunikative Spielchen spielen.
Sie sollen ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen.
Jetzt.
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