#s0304
Die Ziele der selbst ernannten "Demokratiebewegung":
- Abschaffung der FDGO über § 146 GG (Reichsbürger)
- Femegerichte gegen alle, die sich an den "Maßnahmen" beteiligt hätten (Politiker, Ärzte, Polizisten)
- die weltweite neue Gesellschaft des allumfassenden Friedens
(Esoterik)
Die Mittel:
- Erhoffen des großen Umschwungs (esoterisch motiviert, anschlussfähig an Tag-X-Vorstellungen des Rechtsextremismus) durch Motivation zu Straßenprotesten
-gegenseitige Erziehung zum verschwörungsideologischen Denken durch verschiedene Verschwörungsmythen
- Aberkennung der Aufklärung und des rationalen Denkens
- Relativierung des Nationalsozialismus
- Offenheit gegenüber allen, die ihre Vorstellungen teilen (rechtsoffen bis zu
Nazis und Holocaustleugnung)
- Angebote erlebnisorientierter Veranstaltungen, Schaffen eigener Erinnerungsorte
- Grundsätzliche Missachtung aller Versammlungsauflagen von vornherein (Umgehen von Verboten und Auflagen, Einsatz von Gewalt)
- Trennung von Innen- und Außendarstellung (siehe Treffen Ballweg-Fitzek)
- Akzeptanz bis Unterstützung weiterer Verschwörungsideologien bis zu Hardcore-Antisemitismus (z.B. keine Distanzierung von Xavier N.)
Mittel:
- geheimdienstliche Überwachung
- Prüfung der Geldströme
- Polizeiliche Repression: Jeder Verstoß gegen das Versammlungsrecht muss geahndet werden, sobald TN-Zahlen erreicht sind, alle weiteren nach Hause schicken
- Ansiedlung einer Task Force bei den Innenministern, um
bundesweit einheitliches Vorgehen gegen den Wanderzirkus zu ermöglichen
- Gefährderansprachen
Es ist schon länger notwendig, entschlossen zu reagieren. Hoffnung habe ich allerdings nicht.
(Das ist jetzt nur nebenbei zusammengeschrieben. Geht sicher noch besser.)
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Liebe Stadt Stuttgart samt OB, Ordnungsbürgermeister und Polizeiführung,
nach dem völligen Fiasko #s0304, das Sie verursacht haben, mutwillig und vorsätzlich, und dessen TN-Zahl inzwischen mit eher zvw.de/stuttgart-regi…
passenden 15.000 Personen angegeben wird, üben Sie sich noch immer im "Schwarzen Peter"-Spielen.
Es ist mir grundsätzlich gleichgültig, wie und dass sie sich mit mit dem Ministerium auseinandersetzen. Sie werden wissen, was Zeitmanagement ist, Sie
werden zuviel davon haben, Ihre Sache. Aber dass Sie mich und die werte Öffentlichkeit verschaukeln, geht ich etwas an.
Den erstens kann ich die Corona-Verordnung lesen, und dass Sie behaupten, die Verordnung würde das baden-wuerttemberg.de/fileadmin/reda…
Kolonialismus, Erinnerungskultur und so weiter haben die Professoren Rothberg und Zimmerer einen weiteren Beitrag veröffentlicht, der auch ohne Zeit-Abo hier nachgelesen werden kann (wurde mir leider erst heute bekannt). epaper.zeit.de/article/e8b744…
Ich ergänze zwei Punkte, die mir dann auch noch auffielen. Angesichts dreier Debattenbeiträge schreiben die Autoren von einer "provinzielle(n) Pose", die " Erinnerungen an Kampagnen gegen (jüdischen) Kosmopolitismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts" wecken würde. Die
Gedeon, Verfasser antisemitischer Schriften und Befürworter der "Protokolle", forderte im LT BaWü Maskenbefreiung für Kinder, freilich ad hoc und unter Missachtung der GO.
Anschließend kommt es zu einer weiteren Missachtung des Parlaments, als mehrere Abgeordnete es zu einem Kindergarten umfunktionieren.
Gedeon und Fiechtner, ergänzt um Räpple und Baum, tragen ein Transparent durch die Räume und werden von mutmasslich drei Personen gefilmt, denn
was nicht auf Video ist, ist niemals passiert und lässt sich von "Querdenkern" nicht selbstdenken ("Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst").
Fiechtner hatte die AfD-Fraktion damals vor allem verlassen, weil er Gedeon für einen Antisemiten hielt (ob das heute noch so ist,
Die Pressemeldung der @PP_Stuttgart klingt exakt so, als gäbe es keine Auflagen oder keine Notwendigkeit, diese durchzusetzen. Was für eine Gegendemonstration offenbar nicht galt.
Es gibt mehrere dokumentierte Fälle von mutmasslicher Kumpanei zwischen Polizisten und
"Querdenkern": Ein fröhliches Händeschütteln (angeblich habe der Demonstrant die Hand des Polizisten gegen seinen Willen ergriffen), ein abscheuliches Plakat an einem Polizeifahrzeug, das von einem vorübergehenden Polizisten wahrgenommen wurde, ein freundliches Gespräch zwischen
Polizisten und dem Abgeordneten Fiechtner, in dem Fiechtner den Landtagspräsidenten in der Sprache des NS als "Ratte" bezeichnet hat. Währenddessen wurde das Ganze von dem rechten YT-Streamer Lejeune übertragen, der unmittelbar daneben stand. Nach den Worten von Fiechtner wurde
#s0304
Bauer hetzt gerade gegen "Mainstream-Medien". Sie hätten behauptet, Hitler wäre ein Alien, was man an seiner grünen Hautfarbe erkennen könne.
Er filmt sie ab und erklärt, man solle sich ihre Gesichter merken, er könne ja dabei stehen bleiben, jeder dürfe gerade filmen. Sie wären Teil der Veranstaltung (was nicht stimmt). Provokation.
Was macht die @PP_Stuttgart
derweil so? Die FDGO schützen (Scherz)?
Bauer erklärt, es ei seine Aufgabe, die "Mainstreammedien" zu filmen. Bekannt aus Berlin und anderen Städten. Eigentlich ein Fall für die Polizei, wenn es eine gäbe.
#s0304
Ludwig's Thema: Verbrechen gehen die Menschlichkeit. Kurze Einführung mit Verweis auf Hannah Arendt, dann: Maskentragen ist Folter.
Osterlockdown wäre Verstoß gegen das Grundrecht auf Nahrungsmittelversorgung, er bezieht sich auf Anja H. (Lovestorm-People).
Anja H. hatte in einem Mobi-Video für Querdenken-711 bereits behauptet, Maßnahmen wären Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dieser Begriff wurde juristisch mit dem ersten Nürnberger Kriegsverbrecherprozess eingeführt. Wer Maßnahmen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
bezeichnet, wählt die Hochsprache für "Nürnberg 2.0" und relativiert die Gewaltherrschaft des NS. @Report_Antisem