Thread by @KonLex09

@PP_Stuttgart @stuttgart_stadt @svmatis @IMbawue

Liebe Stadt Stuttgart samt OB, Ordnungsbürgermeister und Polizeiführung,

nach dem völligen Fiasko #s0304, das Sie verursacht haben, mutwillig und vorsätzlich, und dessen TN-Zahl inzwischen mit eher
zvw.de/stuttgart-regi…

passenden 15.000 Personen angegeben wird, üben Sie sich noch immer im "Schwarzen Peter"-Spielen.
Es ist mir grundsätzlich gleichgültig, wie und dass sie sich mit mit dem Ministerium auseinandersetzen. Sie werden wissen, was Zeitmanagement ist, Sie

stuttgart.de/service/aktuel…

werden zuviel davon haben, Ihre Sache. Aber dass Sie mich und die werte Öffentlichkeit verschaukeln, geht ich etwas an.
Den erstens kann ich die Corona-Verordnung lesen, und dass Sie behaupten, die Verordnung würde das
baden-wuerttemberg.de/fileadmin/reda…

Verbieten von Versammlungen unmöglich machen, ist Unsinn.
Auch ohne CoronaVerordnungen sind Versammlungsverbote zulässig, so etwa bei Unzuverlässigkeit der Anmelder. Auch sonst gilt die Versammlungsfreiheit. Aber die Corona-VO hat Ihnen zusätzlichen Spielraum gegeben, um

Versammlungen ggfls. zu verbieten. Was Sie argumentieren, ist nachvollziehbar Unsinn. Richtig ist, dass Sie offenbar keine Lust und Laune hatten, ein immer mögliches Versammlungsverbot zu erlassen und vor Gericht durchzusetzen. Seien Sie doch endlich ehrlich!

Dr. Nopper mag jetzt verurteilen, was er will. Die Stadt hat dafür die Voraussetzungen geschaffen, also soll er die Entscheidung der Stadt verurteilen.
Wir, die wir die Proteste der Epidemieleugner (wie kamen Sie auf den Begriff "Pandemie-Kritiker"? Finden Sie selbst Covid-19

gut?) seit Monaten beobachten, können Ihnen zwei Dinge sagen: "Bürgerliche Mitte" ist als Beschreibung Unsinn, und das Ziel dieser Leute ist bei jeder Veranstaltung und im normalen Leben, sämtliche Pandemie-Auflagen zu brechen. Man kann das auch hier und da in Zeitungen

nachlesen, es gibt TV-Reportagen, auch Sie konnten das wissen, auch wenn Sie ein Jahr verschlafen haben sollten, nachdem Kassel bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat.
Und schließlich geht es nicht nur um den Infektionsschutz, sondern um ei paar andere Kleinigkeiten. Sie wussten

von vornherein, dass das eine heiße Sache wird, und haben deshalb am 01.04. vorsorglich eine Argumentation veröffentlicht, die gelinde gesagt abenteuerlich ist. Sie haben von vornherein abgewiesen, Journalisten zu schützen, trotz Art. 5 GG. Ja, es gibt eine Versammlungsfreiheit,

und es gibt eine Pressefreiheit, die in Demokratien unabdingbar ist. 18 Übergriffe, obwohl sich nur wenige Journalisten hineingewagt haben, sprechen eine deutliche Sprache. Da Sie Schutz nicht gewährleisten wollten, ist das Ihre unmittelbare Verantwortung.

Dazu kommen dokumentierte Fälle von Kumpanei zwischen Polizei und Verschwörungsideologen ("bürgerliches Lager"), und mehrere nicht dokumentierte bzw. nur über Indizien zugängliche Fälle. Lenken Sie nicht ab, das ist Ihre Verantwortung.

Es geht nicht allein um Infektionsschutz, sondern um die FDGO. Die Demonstranten wollen sie abschaffen, Sie sollen sie schützen. Jede Handlung, die als Unterstützung der "Demokratiebewegung" von derselben verstanden werden kann, bestätigt sie und führt zu weiteren Regelverstößen.

Ihre Politik des Umarmens der Epidemieleugner hat Konsequenzen für andere Städte und andere Polizeien. Die Organisation der "Querdenker" ist selbstlernend und kopiert überall, was Erfolg verspricht.

"Die Stadt beabsichtigt, das rechtswidrige Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden und zukünftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der gestrigen Auflagenverstöße zu verbieten.“
Oh, die Stadt beabsichtigt, was rechtlich geboten ist (Bußgelder) und will VA's derselben

Veranstalter verbieten? Dann meldet eben ein Anderer an. Das wissen Sie doch auch. Warum schreiben Sie es nicht gleich dazu? Nur, damit alle wissen, dass dem Hund die Zähne fehlen?
"Wenn es tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die Stadt im Übrigen

anweisen können, die Versammlung zu verbieten."
Ehrlich, so reden Leute, die keine Verantwortung übernehmen wollen. Vorab hieß es doch noch, dass bei Verstößen aufgelöst werden würde. Jedenfalls von dem einen. Die anderen hatten da schon das "Ärosolproblem" entdeckt, als spielte

es keine Rolle, dass die Ärosole der 15.000 ohnehin schon überall rumwaberten. Wissen Sie, wäre es Ihnen gelungen zu verbieten, hätte es das Problem u.U. gar nicht gegeben.
"Die Versammlung verlief weitgehend konfliktfrei."

Wie kommen Sie darauf? 18 Übergriffe auf Reporter, weil Narrenfreiheit für entgrenzte Epidemieleugner durch Sie. Da Reporter zu keiner üblichen Gruppe gehören, können Sie sie nicht in einer Pauschalstatistik verschwinden lassen, denn das ist unredlich.
"Eine spätere Auflösung

habe aus wohlerwogenen Gründen deswegen nicht stattgefunden, weil dies zu einer Zuspitzung der Gesamtsituation geführt hätte."
Ach wissen Sie, das drückt sich, wenn das Ding in den Brunne gefallen ist. Sie könne doch Fußballspiele und wie man dafür sorgt, dass von vornherein

nicht zu viele kommen? Oder nicht? Haben sie keine Erfahrung mit Auflösungen? Erst Lauspecher abstellen und dann abfließen lassen, die standen doch alle auf dem Wasen rum. Meinen Sie, die hätten Sie überfallen?

Sie haben alle Mittel des Rechtsstaats, Ihre Polizei hat das Gewaltmonopol, Ihre Aufgabe ist nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern die Durchsetzung der Versammlungsauflagen. Das wissen Sie doch selbst, aber Sie erwähnen es nicht, weil Sie sie von vornherein nicht durchsetzen

wollten. Haben Sie es immer noch nicht verstanden? Sie haben von vornherein falsch gehandelt, und das lässt sich nicht mit den bescheuerten Ideen vom 1.04. schönreden.

Also werden Sie bitte erwachsen und übernehmen Sie Verantwortung. Es ist so einfach. Bitten Sie die Öffentlichkeit darum, zu entschuldigen, dass Sie das Happenning ermöglicht haben.
5.000 Leute? Lächerlich.

Diese "Demokratiebewegung" wird bei Ihnen vom VS beobachtet. Nicht nachgefragt?
Entschuldigen Sie meinen konfrontativen Stil, aber ich bin #muetend. Ein #Muedbuerger sozusagen.

@tonline hatte es auch, das Thema. Der Ordnungsbürgermeister jammert über das Nichttragen von Masken. Es gibt sicher einige, die es ihm erklären könnten. Aber genauso gut könnte er sich wundern, warum Leute falsch parken, zu schnell fahren oder
t-online.de/region/stuttga…

Steuern hinterziehen. Möglicherweise hat er den Beruf verpasst, wenn das alles ist, was ihm dazu einfällt.