Thread by @KonLex09

Die Pressemeldung der @PP_Stuttgart klingt exakt so, als gäbe es keine Auflagen oder keine Notwendigkeit, diese durchzusetzen. Was für eine Gegendemonstration offenbar nicht galt.
Es gibt mehrere dokumentierte Fälle von mutmasslicher Kumpanei zwischen Polizisten und

https://twitter.com/PP_Stuttgart/status/1378431294523183105

"Querdenkern": Ein fröhliches Händeschütteln (angeblich habe der Demonstrant die Hand des Polizisten gegen seinen Willen ergriffen), ein abscheuliches Plakat an einem Polizeifahrzeug, das von einem vorübergehenden Polizisten wahrgenommen wurde, ein freundliches Gespräch zwischen

Polizisten und dem Abgeordneten Fiechtner, in dem Fiechtner den Landtagspräsidenten in der Sprache des NS als "Ratte" bezeichnet hat. Währenddessen wurde das Ganze von dem rechten YT-Streamer Lejeune übertragen, der unmittelbar daneben stand. Nach den Worten von Fiechtner wurde

noch ein wenig gescherzt, so dass die Frage steht, ob dass die üblichen Gespräche vor dem Landtag sind; offensichtlich kennt man sich.
Dazu kommen mehrere Gewalttätigkeiten gegen Journalisten, die von der @PP_Stuttgart von vornherein nicht geschützt wurden. Schon, diese Tatsache

auszulassen, spricht dafür, dass die @PP_Stuttgart entweder nicht erfasst hat, was vor Ort geschehen ist, oder es für geringfügig hält. Zutreffend ist, dass aufgrund der Ansage vorab, Journalisten nicht zu schützen, bereits weniger anreisten als üblicherweise vor Ort.

Es gab Journalisten, die abgebrochen haben; es gab Teams, die mit Bodyguards kommen mussten. Es gab Steinwürfe und mindestens einen direkten körperlichen Angriff. Die Behauptung "friedlich" betrifft nicht die Journalisten.
Wie die @PP_Stuttgart wisse sollte, ist nicht nur das

Versammlungsrecht, sondern auch die Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt. Die Polizei hat grundsätzlich beides zu gewährleisten, @IMbawue: Wenn eine Polizei das verweigert, stimmt was nicht.

Der Einsatz heute in Stuttgart ist in einer Hinsicht eine Novität. In anderen Städten gab es Polizeiversagen bei solchen Demos und im Anschluss auch Ausflüchte. Hier hat sich die @PP_Stuttgart im vornhinein die Grundlagen geschaffen, um mit minimalem Einsatz agieren zu können.

Dazu gehören die fragwürdige Erklärung zum Versammlungsrecht, die Mitteilung, keinen Schutz für Journalisten zu bieten (so dass weniger kamen und das Konfliktpotential geringer wurde), die Behauptung, man würde nur 5.000 TN erwarten (was bedeutete, das man im Vorhinein keine

Maßnahmen für erhebliche Überschreitungen der TN-Zahl ins Auge fassen musste), und die Ausflucht der Ärosolgefährdung. Damit hatte sie sich argumentativ entpflichtet, die Auflagen durchzusetzen, und zugleich die Grundlage für einen aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang des Tages

geschaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Methode nicht auch in anderen Städten durchsetzt.