Dafür twittere ich auch früher als geplant noch am Ostersonntag: @heimbergecon mit sehr gutem Plädoyer für eine undogmatische konjunkturgerechte + investitionsorientierte Konsolidierung in Italien! /1 handelsblatt.com/meinung/kolumn…
"Osterbotschaft": "[EU]Politik muss alles daransetzen, diese Länder nicht in einen Teufelskreislauf zu treiben, in dem [..K]onsolidierung die wirtschaftliche Erholung+damit auch das Erreichen der Budgetziele untergräbt, was zu weiteren Konsolidierungsanforderungen führt." /2
" Wenn das nicht gelingt, steht neuerlich der Fortbestand des Euros auf dem Spiel – mit potenziell negativen Dominoeffekten für Deutschland." Genauso ist es! /end
Ostermontag war gemeint...keine Feiertage mehr gewohnt...😉
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Unser kostenloses Online-Buch: 1. Liefert eine kurze Einführung in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, welche die empirische Basis der Makroökonomik bildet. /2
2. Erklärt, ohne größere ökonomische Vorkenntnisse vorauszusetzen, eines der wirtschaftspolitisch einflussreichsten makroökonomischen Modelle der letzten dreißig Jahre in seiner einfachen Lehrbuchvariante inklusive einer interaktiv simulierten Version. /3
Die Kompensation von Gewerbesteuerauszahlungen durch Bund+Länder entlastet 2020 um 11,8 Mrd.€ Hinzu kommt die Übernahme von bis zu 75% der KdU durch den Bund in Höhe von 4 Mrd.€, danach dauerhaft vermutl.ca. 2 Mrd. jährlich. Sehr gut! /2
Das sind kräftige Entlastungen. Allerdings sind die Belastungen für die Kommunalfinanzen viel größer: Steuerausfälle nach Steuerschätzung betragen allein 15,6 Mrd. für 2020. Bis 2024 reißt die Krise zusätzlich eine Lücke von 30,1Mrd.€! /3
1. Kritik an CDU ist definitiv nachvollziehbar, denn was P. Ziemialk wirklich gemeint hat ist alles andere als klar. Die Äußerungen waren sehr missverständlich. /2
2. Wenn man P. Ziemiak so interpretiert, dass die über Ausnahmeregel der Schuldenbremse aufgenommenen Kredite bis 2030 getilgt sein sollen, wäre das eine enorme Verschärfung gegenüber bisheriger Planung, wonach das bis 2042 passieren soll. /3
Das wäre ganz klar Umverteilung von unten nach oben: Auf Basis von @SBachTax (s.u.) denke ich, dass selbst bei fairer Est-Reform, untere 50% mit 6 Mrd. be- obere Hälfte mit 6Mrd. € entlastet würde. /2
Exkurs: Das wäre auch eine Fortsetzung der steuerlichen Umverteilungspolitik seit 1998, die bis 2015 die unteren 5% der Haushalte mit über 6% belastete und das oberste 1% mit fast 5% entlastete. /3
Seltsame Signale aus der CDU: Schuldenstand bis 2030 wieder auf Vorkrisenniveau - als ob man das einfach so ansteuern könnte! /1 handelsblatt.com/politik/deutsc…
Und das ganze Interview voller Widersprüche: "Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, können wir als Staat die Verschuldung zurückfahren. Als Union wollen wir, dass das innerhalb einer Generation gelingt" Was denn nun: 2030 oder 30 Jahre oder dauert eine Generation 10 Jahre?!? /2
"Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein. Dann gilt es, die europäischen Stabilitätskriterien wieder einzuhalten und zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren." Soll also erst 2030 Defizitkriterium wieder eingehalten werden? /3
Und dazu gehört auch, keine Mythen bzgl. rosarot-harmonischer Vergangenheit der #SchwarzenNull zu verbreiten: "Das ging aber nur, weil die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in den letzten Jahren die schwarze Null gegen jegliche Begehrlichkeiten verteidigt haben"/2
Tatsächlich war Politik der Scharzen Null doch die letzten Jahre im Aufschwung pro-zyklisch, als jede Mehreinnahme sofort wieder für Mehrausgaben/Entlastungen verwendet wurde, um Koalitionsprojekte zu bedienen. Hätten das die Finanzmärkte nicht bestrafen müssen?!?😉 /3