Ich bin beeindruckt. Man muss es Fr. Merkel zugestehen, dass sie dieses Land in nur 16 Jahren fundamental verändert hat. Nicht zum besten, aber das ist trotzdem eine Leistung. Und es finden sich sogar Leute, die das beklatschen. Das z.B., großartig. welt.de/politik/deutsc…
Man muss es sich vor Augen führen: Der Föderalismus ist zentraler Bestandteil der politischen Beschaffenheit dieses Landes. Und das aus gutem Grund- noch einen Depoten, der harte Kante durchregiert, brauchen wir weiß Gott nicht nochmal. Bundesländer, die gegenhalten- gute Sache!
Nun kommt aber die "Pandemie". BuReg unter Merkel macht das, was sie am besten können: Mist bauen. Kein Plan, keine Ahnung, Holzhammer, dabei selbst Taschen füllen und den Bürger bezahlen lassen. Dem Virus ist's egal, Wirtschaft kollabiert, soziales Gefüge marodiert, abkassiert.
Aber, und hier muss ich sie loben: Die weiß genau, wie sie das für sich nutzen kann. Denn nie war die anticharismatische Bundes-Stiefmutti so MÄCHTIG wie jetzt- Volk einsperren, alles an die Kandarre legen, Regieren, Schalten und Walten nach Gusto, Widerspruch = Sündenfall.
Da gerät also die MPK, an sich schon vollkommen grundgesetzeswidrig, zu einem peinlichen Kasperletheater, dass den schon komplett fertigen Bürger in die Zwangsjacke frustiert. Und dann stöhnt der und fordert, sogar die, die Mutti sonst doof fanden: Harte Linie!
Dann hatte das ganze Rumgeeier endlich seinen Sinn: Alle (oder, gefühlt alle) wollen jetzt einen starken Füh...Kanzler, der klare Ansagen macht, klare Vorgaben und Ministerpräsidenten sind reine Erfüllungsgehilfen. Tja, der Deutsche, der ist Nostalgiker...
Nun wissen meine Leser ja, wie das ganze abging: Die MPK war schon immer Papiertiger. Der endlose Lockdown stand nie in Frage. Und bevor auch nur einer versucht, auszuscherren, hätte die herrische Alte mal hart auf den Tisch geklopft. Das ist ihre Art, nach innen zu regieren.
Aber nun bietet sich die Möglichkeit, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen: Schluss mit Ländersouverenität, Grundgesetz nur bis "auf Weiteres" und eine wirklich allmächtige Bundesregierung. Notstandsgesetze "nur für den Fall". Und Sie sehen ja, wie das läuft...
Rodeoclown Ruttin' Röttgen ist da nur das Medium. Nur eine weitere Verschwörungstheorie, die sich zu bewahrheiten droht. Und bis September ist noch hin, da kann man noch richtig viel Mist bauen. Aber das können sie ja. Wohlsein!
Addendum: Lebendbeispiel, aus der ehemals "bürgerlichen" FAZ (Trigger Warning: Merkel in Großaufnahme). faz.net/aktuell/politi…
"Die Zeit des Zusehens ist für Merkel vorbei. Die Kanzlerin sucht ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. Das geht nur zusammen mit den Ländern." Was impliziert das? Merkel hätte "nur zugesehen"? Ach, so heißt die Zerstörung des Landes...
Hier wird geglättet: Immer noch "einheitlich" (Also: Eine Weisung, aus der BuReg), aber nur "zusammen mit den Ländern". Klar, Befehle ohne die, die gehorchen, sind eher witzlos. Das sollte man da stets mitdenken. Herrschen geht nur mit Beherrschten.
"Sie werde nicht tatenlos 14 Tage zusehen, und es passiere nichts, was eine Trendumkehr beim steilen Anstieg der Inzidenzzahlen in der dritten Welle der Pandemie verspreche"- seit einem Jahr die gleiche Platte. Nur war sie und ihre ganze Administration das ganze Jahr untätig.
Wirklich wichtige Maßnahmen wie Schutz der Altenheime oder das Organisieren von genügend Impfstoff, sowie das Schaffen eines geeigneten Infrastruktur wurden verschlafen und/oder verschlampt. Wenn Fr. Dr. rer. nat. Merkel von "Handeln" spricht, meinte sie: Lockdown.
Was dieses "einheitliche Handeln" also sein soll, ist der gefürchtete Bundeslockdown. Der soll defintiv kommen, und es soll möglichst "demokratisch" aussehen. Auf diese Art Handeln kann ich verzichten.
"Aber es ist keine Bewegung mit dem Kopf durch die Wand, an deren Ende immer die Wand gewinne, wie Merkel politisch lebensklug ihre Suche nach einem gemeinsamen föderalen Weg im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen und sich weiter füllende Intensivstationen beschrieb." Würg.
Man erkläre mir, was an diesem Sozialexperiment nicht "Kopf durch die Wand" sein soll- es ist eine brachiale, unverhältnismäßige Lösung, die mit pragmatischer Bewältigung einer Notlage nichts zu hat, es ist viel mehr das genaue Gegenteil. "Politisch lebensklug"? Mitnichten.
Und die "steigenden Zahlen"...Propaganda, ganz einfach. Aber das müssen wir jetzt nicht schon wieder ausbreiten. Es wird einfach immer was neues erfunden oder zurechtgebogen, um weitere Folter zu legitimieren- und damit die Machtfülle des Kanzleramts.
"Nichts weniger als ein Kunststück föderaler Diplomatie zwischen Bund und 16 Ländern ist vonnöten. Es ist eine Konsenssuche mit einem guten Dutzend Akteuren, die unterschiedliche Interessen haben und mit unterschiedlichen Corona-Zahlen operieren." Wolle über die Augen, FAZ-Style.
" Der jüngste Versuch endete im Osterdebakel und mit einer Entschuldigung der Kanzlerin für ihren Fehler, der auch der Fehler der Ministerpräsidenten war." Noch mehr Wolle. Jetzt war es ja eigentlich ein Fehler aller, da solle man doch nicht so sein...
"Das Infektionsschutzgesetz soll es künftig erlauben, die „Notbremse“ überall verbindlich durchzusetzen, wenn Grenzwerte bei den Neuinfektionen überschritten werden." Und DAS ist der Knackpunkt. Die Grenzwerte erlässt die Bundesregierung, und damit enden die Rechte der Länder.
"Einfacher hat es da Norbert Röttgen." Röttgen macht das Implizite schlicht explizit. Aber da es ja von Röttgen kommt, muss man es nicht ernst nehmen. Bis es dann eben von doch von "Oben" kommt. Am Ende geht es dem Föderalismus an den Kragen. Man verpackt es nur "schön".
Und... n-tv.de/politik/Merkel…
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