Thread by @FleiWalter

heute Vormittag im #ibizaUA der Chef der Bundesimmobilienges. BIG (100% Staat, ÖBAG verwaltet), die BIG-Tochter ARE baut Luxuswohnungen um 10.000 €/m2. ARE macht Projekt mit Firma von Kurz-Spender (1 Mio.) Ortner in München. Tochter von Ortner sitzt im ÖBAG-Aufsichtsrat.

"leistbares Wohnen" im "mittleren Preissegment" war so ein Ziel, das der ARE im Jahr 2015 von der damaligen Regierung gesetzt wurde. Ob das ein operatives Unternehmensziel wurde? - Nein, sagt Weiss, leistbares Wohnen sei da nur "politische Kommunikation"

#ibizaUA

mit Eduard Müller (damals SC im BMF), Gruber (Leiterin Beteiligungsverwaltung im BMF) und Schmid (damals GS im BMF, heute ÖBAG-Vorstand) hat BIG/ARE 2018 einen "Privatisierungs-Workshop" abgehalten, also Pläne geschmiedet die ARE teil- oder vollzuprivatisieren.

wie kam die BIG in de ÖBAG? - Wann das ein Thema wurde, weiß Weiss, Ende 2018 (damals war ÖBAG-Gesetz fertig, Schmid arbeitete bereits intensiv an seiner Vorstandwerdung). Von wem die Idee kam? - "Das kam aus dem BMF, ganz klar."

BIG/ARE legt unter ÖBAG-Verwaltung ihren Schwerpunkt auf Erträge, Wertsteigerung, Dividenden. Das lustige dabei, die Erträge kommen zu großem Teil von ihrem Hauptmieter, das ist die Republik - also Ministerien, Universitäten. Aber natürlich neu: von Käufern von Luxuswohnungen

Man verkauft an Bestbieter, sagt BIG-Chef Weiss, um damit die höchsten Erträge u die beste Dividende zu erzielen. Tomaselli bringt Beispiele: Eigentumswohnungen mit 18.000 €/m2, Mieten mit 18 €/m2. Wie das ins "mittlere Preissegment" oder "leistbares Wohnen" passt? - Gar nicht

Der BIG-Chef hat mit der 1-Mio-Euro-Spender-Tochter Ortner einen Termin über "die Baustelle Parlament" gehabt; wer hat den gewollt? Weiß Weiss nicht mehr. Der Bauherr für Parlamentsumbau sitzt ja auch im #ibizaUA, am Vorsitz, also Sobotka. Krainer fragt, ob der was beitragen will

will Sobotka nicht. Die ÖVP ist wütend, weil man darf den Sobotka nicht dazu fragen. Krainer sagt, Sobotka hat sich in der Vergangenheit oft genug ungefragt mit Stellungnahmen zur Sache (zB Mock-Institut) zu Wort gemeldet, hier könnte er mal gefragt was beitragen. Will er nicht.

Sobotka weiter: Die Frage ist unzulässig. Krainer: Ich hab noch gar keine Frage gestellt. Sobotka: Stellen Sie die Frage. Krainer fragt, von wem die Anbahnung eines BIG-Ortner-Projekts in Tirol (das letztlich nichts wurde) ausging. ÖVP-Hanger: "Ich weise die Frage zurück."

BIG-Chef Weiss hat keine Erinnerung, von wem die Idee für das gemeinsame Projekt mit Ortner (spendete 1 Mio Euro für Kurz) kam. Die Gespräche waren unter 4 Augen, Weiss, Ortner; Krainer: Ist das üblich. Sobotka geht dazwischen. Frage ist nicht zulässig...

Krainer erklärt Sobotka die Frage: Er will herausfinden, ob Großspender besser behandelt werden, ja oder nein? - Sobotka: Nicht zulässig, ist unterstellend. ÖVP-Fürlinger will "Unzulässigkeit der Frage darlegen" (warum er das in einem komischen Singsang macht, weiß ich nicht)

Mit vereinten Kräften unterbinden Sobotka und ÖVP-Fraktion die Frage. Sobotka mit weiterer Service-Wortmeldung für Auskunftsperson: "Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie all diese Fragen nicht beantworten muss." - Also Fragen zu Kontakten mit Großspender Ortner et al. #ibizaUA