die Auskunftsperson, deren Namen man nicht nennen darf, kann im #ibizaUA "nicht ausschließen", dass er mit Kurz übers Schredder gesprochen hat. Aber erst danach, also nachdem es in den Medien war.
hat die Auskunftsperson auch ein Messenger-Nachricht von Blümel bekommen: "Du bist Familie"? - Nein. Er sagt, seine Familie sitzt zuhause und begleitet ihn durch diese schwere Zeit bis zur Einstellung der Ermittlungen.
ÖVP legt jetzt einen alten Sachstandsbericht der - ausgerechnet - SOKO Tape vor. Demnach bestehe kein Zusammenhang der Schredder-Affäre mit Causa Ibiza besteht. Problem halt, dass in der Zwischenzeit nach der "Amtshilfe" durch BKA die Affäre noch sehr viel größer geworden ist
Auskunftsperson hat, wie gesagt, null E-Mails aus zwei Jahren Arbeit im BKA an den #ibizaUA geliefert. Er hat alle ("ein paarhundert") E-Mails "sorgfältig" geprüft, keines war (abstrakt) relevant. Krainer legt jetzt ein E-Mail von AP von 8. März 2018 vor. ....
"Haben Sie diese E-Mails erhalten oder gesendet?", fragt Krainer. Kurz-Mitarbeiter: "Wenn diese E-Mails nicht gefälscht sind, dann ja." - Krainer: Der Verfassungsdienst des BKA hat die an den #ibizaUA geliefert. Warum die Auskunftsperson nicht?
Seit er ersten Aufforderung hat die Auskunftsperson zahlreiche weitere Aufforderung von Vorgesetzten bekommen, Akten und Unterlagen zu liefern. Ergebnis immer das gleiche: Er hat einfach nichts gefunden, was den #ibizaUA interessieren könnte.
22.41 Uhr endet die Befragung des Kurz-Mitarbeiters im #ibizaUA. Geschätzte 53-mal hat er sich entschlagen mit einem vorbereiteten Satz. - Was denken sich die MitarbeiterInnen im BKA, wenn sie Ticker mitlesen und wissen, dass das die Leute sind, die dank Kurz Karriere machen?

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14 Apr
heute Abend im #ibizaUA als Auskunftsperson eine Person aus dem Kabinett des Kurz - warum sie nicht mit Namen genannt werden will, erklärt das BKA per Aussendung. Person ist #Schredder-Schlüsselfigur. Gleich zu Beginn Riesenaufregung bei der ÖVP

@APAOTS ots.at/presseaussendu…
Auskunftsperson (AP) entschlägt sich bei erster Frage nach den Festplatten. Verfahrensrichter fragt, wie viele Mulitfunktionsgeräte im Kabinett waren. AP entschlägt sich, weil er sich nicht der Gefahr aussetzen muss, sich selbst zu belasten (§43 Abs 1 Z 1 VAO)
Verfahrensrichter: "Inwieweit eine simple Frage nach Zahl von Multifunktionsgeräten ein Entschlagungsgrund sein kann, das werden Sie uns erklären müssen." - Davor hat AP noch erklärt, alle 5 geschredderten Festplatten stammen aus den MuFu-Geräten
Read 32 tweets
14 Apr
am Nachmittag im #ibizaUA Eduard Müller, früher Sektionschef im BMF, zuständig für Glücksspiel, Finanzminister der Expertenregierung Mai-Dez 2019, heute Vorstand der FMA
beginnt mit Kuriosum: Weihnachten 2018 im Kabinett Löger. Schmid und M.L. überlegen, wie sie die Kabinettsmitarbeiter beschenken, "ohne das es aufscheint". SC Müller hilft mit Hinweis, dass Sodexo-Gutscheine eine Idee sind, auch steuerlich interessant...
wie sich Schmid selbst die Aufsichtsräte für die ÖBAG ausgesucht hat, sich die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf den Leib geschneidert hat - dazu hat Müller keine Wahrnehmungen
Read 11 tweets
14 Apr
heute Vormittag im #ibizaUA der Chef der Bundesimmobilienges. BIG (100% Staat, ÖBAG verwaltet), die BIG-Tochter ARE baut Luxuswohnungen um 10.000 €/m2. ARE macht Projekt mit Firma von Kurz-Spender (1 Mio.) Ortner in München. Tochter von Ortner sitzt im ÖBAG-Aufsichtsrat.
"leistbares Wohnen" im "mittleren Preissegment" war so ein Ziel, das der ARE im Jahr 2015 von der damaligen Regierung gesetzt wurde. Ob das ein operatives Unternehmensziel wurde? - Nein, sagt Weiss, leistbares Wohnen sei da nur "politische Kommunikation"

#ibizaUA
mit Eduard Müller (damals SC im BMF), Gruber (Leiterin Beteiligungsverwaltung im BMF) und Schmid (damals GS im BMF, heute ÖBAG-Vorstand) hat BIG/ARE 2018 einen "Privatisierungs-Workshop" abgehalten, also Pläne geschmiedet die ARE teil- oder vollzuprivatisieren.
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