Thread by @FleiWalter

heute Abend im #ibizaUA als Auskunftsperson eine Person aus dem Kabinett des Kurz - warum sie nicht mit Namen genannt werden will, erklärt das BKA per Aussendung. Person ist #Schredder-Schlüsselfigur. Gleich zu Beginn Riesenaufregung bei der ÖVP

@APAOTS ots.at/presseaussendu…

Auskunftsperson (AP) entschlägt sich bei erster Frage nach den Festplatten. Verfahrensrichter fragt, wie viele Mulitfunktionsgeräte im Kabinett waren. AP entschlägt sich, weil er sich nicht der Gefahr aussetzen muss, sich selbst zu belasten (§43 Abs 1 Z 1 VAO)

Verfahrensrichter: "Inwieweit eine simple Frage nach Zahl von Multifunktionsgeräten ein Entschlagungsgrund sein kann, das werden Sie uns erklären müssen." - Davor hat AP noch erklärt, alle 5 geschredderten Festplatten stammen aus den MuFu-Geräten

Jetzt leiert AP zum 5. Mal den Satz herunter: "Nachdem wegen einer politische motivierten Anzeige ein Verfahren gegen mich läuft entschlage ich mich unter Hinweis auf § 43..." - Davor hat er erklärt, "die Rechtmäßigkeit" der Schredderei sei von Kanzlerin Bierlein bestätigt worden

Das ist ein bissl die Krux dabei: Tatsächlich hat das BKA im Sommer 2019 der WKStA per Amtshilfe berichtet, dass Schredderei ohne Konnex zu Ibiza-Korruptionsermittlungen und auch sonst sauber. Problem: Bierlein hat darin Informationen von ua AP weitergegeben.

dem #ibizaUA sind zu Jahresbeginn 2021 Akten geliefert worden, die starke Zweifel an Darstellung der Schreddervorgänge, wie sie im Amtshilfe-Report des BKA geschildert wurden, aufkommen lassen. Diese Akten sind dem BKA seit 23. Mai 2019 vorgelegen

ÖVP wieder mit beinharter Befragung. "Können Sie sich vorstellen, dass man sich in Österreich Gesetze kaufen kann?" - AP: "Nein." - ÖVP: "Keine weiteren Fragen."

#ibizaUA

AP sagt, er weiß nicht einmal, ob er als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt wird und verweist auf Aktenzahl. @KrainerJan fragt: Woher er die Aktenzahl kennt. AP sagt: Aus Schreiben von StA Wien vom 6. April. Liest nach und berichtet, er werde als Beschuldigter geführt.

Wer hat Auftrag gegeben, die Festplatten zu schreddern? AP leiert wieder seinen Satz runter: "Aufgrund einer politisch motivierten Anzeige..." Entschlägt sich. Krainer: Man muss begründen, wieso Nennung des Auftraggebers Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung nach sich zieht

AP muss antworten. Sagt: "Aufgrund einer politisch motivierten Anzeige usw." - Auskunftspersonen aus engstem Umfeld des Kurz antworten nach Möglichkeit nicht auf Fragen. Gute halbe Stunde Fragezeit, inhaltliche Antworten fast null. Beraten mit Anwalt, Vertrauensperson ausufernd

ÖVP-Fürlinger jetzt mit länglicher GO-Wortmeldung, eindringliches Plädoyer für Menschenrechte, Achtung der EMRK, Recht auf ein faires Verfahren. (Seit gut 15 Minuten konnte keine Frage mehr gestellt werden an den Kurz-Mitarbeiter).

jetzt Sitzungsunterbrechung - daher ein kleiner Nachtrag: Gleich bei der ersten Frage von Krainer an den Kurz-Mitarbeiter geriet ÖVP-Mann Hanger außer sich, für seine Schimpftirade hat er sich dann gleich wieder entschuldigt. Hanger glaubt weiter, "das Kartenhaus bricht zusammen"

für ÖVP hat die einleitende Stellungnahme der AP "bewiesen", dass alles sauber. AP hat sinngemäß gesagt: Schreddern normal, es waren MuFu-HDs, die HDs passen in MuFu, es waren keine HDs aus Laptops oberster Organge (Kurz, Blümel), aufgrund einer politisch motivierten Anzeige...

Ausschuss kommt überein, AP kann sich entschlagen. Frage: Hat der die Verpflichtungserkärung zur Nutzung der IKT-Infrastruktur des BKA unterschrieben? - Nach fünf Minuten Bedenkzeit: 2017 gabs das Formular noch nicht. - Hat AP eine ELAK-Schulung gemacht: Er hat sie "wahrgenommen"

Die fünf Festplatten, die Ihnen übergeben wurden, sind die, die geschreddert wurden? - AP liest noch einmal Passage aus dem Eingangsstatement vor, also ja. Krainer legt ihm Bild der geschredderten Festplatten vor. Erkennt AP diese Festplatten wieder? #ibizaUA

AP sagt, er entschlägt sich. Krainer: Obwohl er im Eingangsstatement ausdrücklich gesagt hat, dass die fünf geschredderten Festplatten = die fünf ausgebauten Festplatte, will er jetzt nicht sagen, ob die fünf vom Foto (geschredderten) die fünf aus den BKA-MuFu sind?

Auskunftsperson sagt: Er entschlägt sich, weil er sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen könnte. - Das Foto liegt der Auskunftsperson vor, Frage dazu: Sehe ich das richtig, dass auf der einen HD steht 500 GB. Kurz-Mitarbeiter entschlägt sich...

Verfahrensrichter: Da kann er sich nicht entschlagen, weil es geht ja nur darum, ob da 500 GB steht, und: "Man solls nicht übertreiben." - AP berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt, sagt: "Ich hätte gedacht, ich bin hier um Fragen zu beantworten...

... aber wenn Sie der Meinung sind, dass auf der zweiten Festplatte von links 500 Gustav Berta steht, dann kann ich das bestätigen". - Krainer legt die Rechnung von Ricoh vor: Stimmt es, dass da steht, dass Ricoh nur 300 GB HDs ausgebaut hat? - ÖVP ruft nach einem "Türstopper"

mit "Türstopper" meint die ÖVP: Man darf den Kurz-Mitarbeiter dochumgotteswillen nichts zum Schreddern fragen. - Auskunftsperson entschlägt sich.

[Laut vorgelegter Rechnung hat Ricoh am 23.5.2019 in den Kabinetten des BKA nur 300 GB HDs ausgebaut]

#ibizaUA

hat die Auskunftsperson an einer Besprechung zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage teilgenommen, in der es ums Schreddern ging. AP entschlägt sich, weil er sich nicht der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen will...

ÖVP sagt: Können wir uns einigen, dass wir den ganzen Schredderkomplex heute nicht behandeln. - Die Auskunftsperson spielt derweil in Kurz-Manier auf seinem Handy herum und lacht in sich hinein.

ÖVP-Hanger sagt, Unterstellungszenario ist zusammengebrochen. Andrerseits sagt er aber auch: Die Auskunftsperson hat jedes Recht zur Entschlagung, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Der Kurz-Mitarbeiter übt derweil weiter den amüsierten Gesichtsausdruck im #ibizaUA

Der Kurz-Mitarbeiter, der sich um seinen Namen sorgt und den nicht erwähnt haben will, hat vielleicht recht. Weil er sich heute tatsächlich einen Namen machen würde als jemand, der Blümel beim Entschlagen übertrifft.

Hm, der ÖVPler, der Sobotka am Vorsitz vertritt, will jetzt für die Auskunftsperson die Antwort geben und die Entschlagung vorwegnehmen. Auch zu Fragen, die nicht zum Schreddern gestellt sind. - Sobotka kommt zurück. Kann es noch ärger werden? Werden sehen. My Educated guess: Yes

#Sobotka schreit gleich herum: Die Frage ist nicht zulässig. Tun Sie weiter. Wir sind nicht in der Fragestunde. Machen Sie die nächste Frage.

Krainer liegt Sobotka die GO vor: Der Vorsitzende entscheidet nach Beratung mit dem Verfahrensrichter über die Zulässigkeit der Frage...

Sobotka findet, das muss er nicht jedesmal machen. Und überhaupt: "Das ist keine Fragestunde an den Präsidenten. Stellen Sie doch eine parlamentarische Anfrage." - Das klingt dem Ton nach wie: "Beschweren Sie sich beim Salzamt." Sobotka ist übrigens Nationalratspräsident...

derweil verbreite ÖVP-Mann Hanger per OTS die Ansicht (?), Botschaft (?), Aufforderung (?): "Skandalisierung endlich beenden!" - also den tief empfunden Wunsch der gesamten ÖVP, dass der #ibizaUA doch um Himmelwillen endlich aufhören möge mit dieser Aufklärung

Auskunftsperson lacht mittlerweile nicht mehr. Frage, ob er in Gesetzgebungsverfahren eingebunden war, beantwortet er nach 5 Minuten Beratung so: Darf ich die Frage noch einmal; dann: Was ist mit Einbindung gemeint; - involviert - Er versteht nicht recht...

Der Mann im Kurz/Blümel-Kabinett fürs Schreddern hat seit 2017 seine [e-mail] E-Mail. Er wurde aufgefordert, dem #ibizaUA alle auch nur abstrakt relevanten E-Mails zu liefern. Wie viele hat er geliefert? - KEINE. Er sagt: Es war keine abstrakt relevante

Krainer fragt, wer ihn aufgefordert hat, Akten, Unterlagen, E-Mails zu liefern. Auskunftsperson, die gerade gesagt hat, er wurde aufgefordert, das zu tun, versteht die Frage nicht.

Zwischenbilanz: Krainer hat in der ersten Fragerund 6 Minuten Zeit seine Fragen zu stellen. Bei einer Auskunftsperson aus Nicht-Kurz-Umfeld, ist man da in einer halben Stunde durch. Bei der aktuelle Auskunftsperson: Zwei Stunden.