am Nachmittag im #ibizaUA Eduard Müller, früher Sektionschef im BMF, zuständig für Glücksspiel, Finanzminister der Expertenregierung Mai-Dez 2019, heute Vorstand der FMA
beginnt mit Kuriosum: Weihnachten 2018 im Kabinett Löger. Schmid und M.L. überlegen, wie sie die Kabinettsmitarbeiter beschenken, "ohne das es aufscheint". SC Müller hilft mit Hinweis, dass Sodexo-Gutscheine eine Idee sind, auch steuerlich interessant...
wie sich Schmid selbst die Aufsichtsräte für die ÖBAG ausgesucht hat, sich die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf den Leib geschneidert hat - dazu hat Müller keine Wahrnehmungen
dass lögers kc/gs schmid mit lögers pressesprecher jim l. sich so über löger unterhalten haben: "wie können wir ihm das beibringen?" - "gar nicht" - "er ist ein 60-jähriger mann" - "lost in transition" und ob müller wahrgenommen hat, dass löger nichts zu reden hatte?
... das kann müller nicht mit eigenen wahrnehmungen untermauern, immerhin habe löger sitzungen geleitet.
der neue övp-hoffnungsträger hanger (n-tv beschreibt ihn so: "der 52-jährige mit mecki-frisur") beginnt seine befragung von müller mit: "wir haben keine hohe erwartungshaltung." er will aber trotzdem ein paar fragen stellen, aber doch eher erklären, warum övp immer alles richtig
die damals geplante reform der bankenaufsicht, "die war in fachkreisen unbestritten", animiert övp-hanger die auskunftsperson zur zustimmung. der lässt sich das aber nicht unterschieben, weil es sehr unterschiedliche meinungen dazu gab
övp-hanger gibt nicht auf, das sei alles super gewesen, "wie ist Ihre einschätzung dazu?" - wenn wer andrer nach einer "einschätzung" fragt, geht sobotka immer dazwischen, weil nur nach wahrnehmungen gefragt werden darf. hier: 0 reaktion. oder doch? nein, sobo muss nur kurz raus
thema glücksspiel: da gibt es im juli 2018 ein dokument names "projektauftrag" zu einer glücksspielgesetznovelle im namen von müller. müller sieht das dokument zum ersten mal. hat den auftrag nie selbst gegeben, sagt er im #ibizaUA
das ausgangsdokument schließt änderungen beim kleinen glücksspiel aus, also definitiv kein verbot des verbots. - im november ist das projekt dann fertig: was davor nicht-ziel war, ist jetzt prioritär: das verbot des kleinen glücksspiel in vier bundesländern soll aufgehoben werden
die juli-version für glücksspielgesetz-novelle kam aus der fachabteilung; die novemberversion zeigt das, was das övp-dominierte kabinett im bmf daraus gemacht hat. für novomatic wäre die umsetzung wie weihnachten gewesen. ibiza kam dazwischen. #ibizaUA bringt licht in die sache
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