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10 Apr, 4 tweets, 3 min read
Das sind die Nebentätigkeiten von CDU-MdB #Pfeiffer in dieser Legislaturperiode (👇). Eine davon: ein Beiratsposten im Konzern eines skandalumwitterten Unternehmers aus Mali (bis Ende 2020). 1/2
Dessen Firma will Wasserstoff nach Europa verschiffen. Da ist es praktisch, dass #Pfeiffer als energiepolitischer Sprecher der CDU mit entscheidet, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. 2/2
kontextwochenzeitung.de/politik/488/ei…
Was Bürger:innen gerade so von CDU-MdB #Pfeiffer wissen wollen (Fragen bislang unbeantwortet)
abgeordnetenwatch.de/profile/joachi…
Auch Fragen an Joachim #Pfeiffer oder andere Abgeordnete im Bundestag, Landtagen oder dem Europaparlament? ⤵️
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10 Apr
Operation "Spenderpflege": Wie Horst Seehofer regelmäßig das Luxusrestaurant Käfer aufsuchte, um die @CSU-Parteikasse aufzufüllen - organisiert von Alfred #Sauter
sueddeutsche.de/bayern/horst-s…
Wo wir gerade beim Thema Parteispenden und @CSU sind: 2019 gingen bei der Partei 45.000 Euro ein - von einem Unternehmen, das vom Freistaat Bayern Millionen erhält (s. Kasten am Ende des Artikels) 👇
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Ein Jahr zuvor spendete jene Immobilienfirma im übrigen schon einmal rund 45.000 Euro an die @CSU. Und ein weiteres Jahr zuvor hatte Markus #Söder als damaliger Finanzminister für den Freistaat einen millionenschweren Mietvertrag mit der Konzernmutter unterschrieben Foto von Vertragsunterzeichnung
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9 Apr
Lesenswerter Artikel über einen Reporter des Mannheimer Morgen @online_MM, der lange vor der Maskenaffäre unsaubere Machenschaften von Ex-CDU-MdB Nikolas #Löbel aufdeckte und dafür angefeindet wurde
stern.de/panorama/gesel…
Der Reporter recherchierte u.a. zu Mietverträgen in der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle, wo #Löbel nicht nur sein Abgeordnetenbüro, sondern auch seine private Firma untergebracht hatte. Monatelang hatten Löbels Wahlkreisbüro und dessen Firma denselben Telefonanschluss. ⤵️
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen #Löbel in diesem Kontext wegen eines Anfangsverdachts "für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue"
…atsanwaltschaft-mannheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Einlei…
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7 Apr
#Scheuer weigert sich, Mails von seinem Bundestagsaccount zur #Mautaffäre rauszugeben. Wir hatten eine dieser Mails veröffentlicht - und Überraschung: Darin legt ein Topbeamter dem Minister dar, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ ließe (Link s.u.)
Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte #scheuer
abgeordnetenwatch.de/blog/informati…
In dem Schreiben an #Scheuer hält der Topbeamte einen Sonderermittler zur #Maut-Aufklärung noch für eine gute Option. Erstens würde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dürfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen Erklärungen abgeben. #PUA
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31 Mar
Etwas am Rande wird dieser Tage über Beziehungen von aktuellen und früheren CDU-MdBs nach #Taiwan berichtet. Sowohl Mark Hauptmann* als auch Hans-Jürgen Irmer und Klaus-Peter Willsch** veröffentlichten in ihren werbefinanzierten Zeitungen bezahlte Anzeigen aus Taiwan. ⤵️
Aus diesem Anlass ein kurzer Blick ins Archiv: Mit Beziehungen nach #Taiwan war uns vor einiger Zeit auch der damalige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs aufgefallen - er hatte vergessen, seine Nebentätigkeit als Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Dt. Wirtschaft anzugeben.
Auch andere Nebentätigkeiten wie seinen Vorstandsposten in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong ließ Michael Fuchs auf seiner Bundestagsseite lange unerwähnt (erst nach einer Bürgerfrage über @a_watch wurde sie nachgetragen).
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
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31 Mar
NEU: Gegen mindestens 9 Abgeordnete im Bundestag ist ein Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. THREAD ⤵️
abgeordnetenwatch.de/blog/korruptio…
In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, sprunghaft angestiegen. Wir haben recherchiert, was hinter diesen Fällen steckt.
Dazu haben wir in den vergangenen Wochen Drucksachen des Bundestages zu Immunitätsfällen ausgewertet, Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere Stellen kontaktiert sowie Stellungnahmen von Abgeordneten eingeholt.
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20 Mar
"#Merz will nach Wahl auf Nebentätigkeiten verzichten"

(Hinweis dazu s.u.)
zeit.de/news/2021-03/1…
Zitiert wird #Merz mit den Worten, er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.

Aufsichtsrats- oder Beiratsposten würden nicht darunter fallen - sie sind keine "beruflichen Tätigkeiten"
Zur Erinnerung: #Merz war zwischen 2016 und 2020 Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters #Blackrock - und dessen Türöffner: 👇
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