1/6 Es ist schon recht absurd, dass sich das Publikum über die fehlende ökonomische Bildung von Merz aufregt - und nicht über die milliardenfach gewichtigere Neuigkeit, dass er offenbar das Land hätte in 2020 in der Abgrund sausen lassen.
2/6 Merz bemängelt ja mit seiner missglückten Argumentation die Neuverschuldung des Staates in 2020 - und diese finanzierte selbstverständlich die Corona-Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige; automatische wie diskretionäre.
3/6 Hätte man in 2020 auf die schwarze Null beharrt, so gäbe es nun eine Sozialkatastrophe mit millionenfacher Arbeitslosigkeit und eine tiefe wirtschaftliche Depression; wir hätten einen Tsunami an Insolvenzen, verteilt über jeder Branche und in jeder Größenordnung.
4/6 Dass Merz alldies in Kauf genommen hätte, vermeintlich um spätere Steuererhöhungen zu vermeiden: *das* ist die Nachricht, die den WählerInnen zugetragen werden sollte.
5/6 Nicht nur ihrer Grausamkeit, sondern auch ihrer bodenlosen Dummheit wegen: auch für die Top 1 / 5 / 10%, für die Merz zu sprechen gedenkt, sind selbst die schlimmsten Steuererhöhungen, die nun kommen könnten, ein walk in the park, verglichen mit einer Depression.
6/6 Das Sahnehäubchen ist, dass das von Merz falsch verwendete Konzept der Liquiditätsfalle, mit welchem er seinen extrem staatsfeindlichen Punkt unterbringen will, im Übrigen ein Konzept von Keynes ist - dem Urverfechter eines aktiven Staates.
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Die hervorragende @DrJanaSchroeder bringt alles auf den Tisch: Kinder, Schulen, PIMS, #LongCovid; Unehrlichtkeit und Ablekungen der Politik; alles.
Lanz: das war der dümmste Satz der Pandemie, "die Schulen sind keine Treiber".
Wohltuend auch, wie Tschentscher, der gekommen ist, um in seine Paraderolle als weiser, vorsichtiger Landesvater zu brillieren, von Jana Schröder und Lanz massivst zum Vorfall an der Heinrich Hertz Schule in Hamburg in die Zange genommen wird.
Zum Pech von Tschentscher hat sich Lanz in den Fall reingearbeitet und macht einen seiner Ablekungsmanöver nach dem anderen zunichte.
...und macht dann weiter, mit den Lüftungsanlagen - und Tschentscher kann nur noch mit dem Ggefälligkeitsgutachten des Bundesamtes kommen.
Krasse Ungleichbehandlung von Privatsphäre und Arbeitswelt tritt in den Mittelpunkt; Baerbock eine der ersten, die Ausgangssperre nicht isoliert betrachtet.
2/ Glasklare Worte von @ViolaPriesemann (Ausschnitte wären toll...); und es war nur ein Politikwissenschaftler, ein Professor Merkel, der versuchte, das falsche Dilemma Gesundheit vs. Freiheitsrechte bzw. die „Einseitigkeit“ der Wissenschaft zu bringen - mit wenig Erfolg.
3/ Insgesamt also eine etwas überraschende, dafür umso willkommenere Erfahrung, Covid im Wesentlichen im Prime time TV so diskutiert zu sehen, wie wir das hier seit Monaten tun, was natürlich auch dem Umstand geschuldet war, dass der Status Quo gar nicht richtig vertreten war.
1/ Wir hören von vielen befreundeten Familien, wie sie (wie wir auch) erst heute Nachmittag / Abend informiert wurden, ob es *morgen* Schule gibt.
Und ich muss sagen, es ärgert mich immer wieder, wie Vorausschau und Vorbereitung im Staatswesen Fremdwörter zu sein scheinen.
2/ Schon die Bundesnotbremse nahm etliche Wochen mehr in Anspruch, weil man offenbar erst überhaupt anfing, etwas zu verfassen, als Merkels Frist verstrich.
Es ist anscheinend niemand auf die Idee gekommen, dass man bereits sofort nach Merkels Interview hätte anfangen können.
3/ (Ich will gar nicht damit anfangen, dass eine halbwegs smarte federale Ebene bereits *seit Monaten* *mehrere* solcher Gesetzentwürfe in der Schublade gehabt hätte, mal mindestens um die MP damit unter Druck zu setzen.)
Die im Bundestag vertretenen Parteien sind fein damit, dass wir täglich ein flugzeugvoll Menschen verlieren.
Ich bin es nicht.
2/ Die Politik - alle Parteien, die in den Landesregierungen vertreten sind, und somit auch alle Parteien, die im Bundestag sitzen - sind mit dem gegenwärtigen Verharren in der epidemiologischen "Zwischenzone" faktisch zufrieden.
3/ Was nicht heißen soll, dass sie viel Freude an der Lage hätten, sehr wohl aber, dass sie unter den reell existierenden Alternativen, diese am besten (oder am wenigsten schlecht) finden und folglich diese zumindest kurzfristig anstreben.
Immer öfter ziehen Politiker als Ass jene Weisheit aus dem Ärmel, dass es ja keine Rezepte, keinen Masterplan für die Pandemiebekämpfung gebe; jede Gemeinschaft würde per Definition einen Trial-and-Error Prozess durchgehen müssen.
2/ Dies ist für mich immer eine hochinteressante Aussage, zumal sie ein entscheidendes Element voraussetzt, welches aus gutem Grund nicht genannt wird: dass nämlich die Interessen der Wirtschaft, die Produktion von den Maßnahmen weitgehend unberührt bleiben.
3/ Wenn man dies voraussetzt – und nur dann! – stimmt der Satz. Wenn man tatsächlich als gegeben ansieht, dass die Betriebe voll sind, die ÖPNV voll sind, und die Schulen voll sind, dann bringen diese alleine schon so viele Kontakte mit sich,
1/ Ist der Öffentlichkeit eigentlich bewusst, in welchem Maße die Bundesnotbremse eine Selbstinfantilsierung und Selbsterniedrigung der Bundesländer darstellt?
2/ Zumal sie ja nichts anderes ist, als eine Verordnung von Maßnahmen, die die BL auch selbst hätten treffen können - aber eben nicht getroffen haben.
Die Dynamik hat man z.B. bei Laschets Brückenlockdown gesehen: er hat *seinen eigenen Vorschlag* nicht umgesetzt - und warum?
3/ Offensichtlich, weil die anderen MP nicht mitgemacht haben.
Wir müssen hier mal kurz anhalten und uns das auf der Zunge zergehen lassen:
ein Ministerpräsident setzt wichtige und richtige, lebensrettende Maßnahmen nicht um, weil die anderen anderswo nicht mitziehen.