"Der 'Donut-Effekt' gehört zu den Horrorszenarien des Siedlungswesens...: Er ist antiökologisch und wirkt antisozial" - das "Phänomen verödeter Innenbereiche und pathologisch aufgedunsener Ortsränder". 2/
Die Alternative, Ortskernsanierung, wäre "anstrengender, zeitintensiver und unter Umständen auch teurer".
Sie führe aber eben auch "zu intakten und vitalen, oft auch schönen Ortschaften": "Wer will das schon!" 3/
Die gebrauchten Immobilien in den Ortskernen "finden nur noch selten idealistisch motivierte Käufer", während die Eigenheime "bevorzugt am Siedlungsrand neu erbaut werden". 4/
"Der enorme Flächenverbrauch" führe zu einer monotonen und zukünftig "schwer verkäuflichen Wohn-Diaspoara, die das nächste Landsterben keimend in sich" trage - ein Virus, der "im delirierenden Biohazardtrakt der Baupolitik herangezüchtet" werde. 5/
In diesen Tagen solle im Bundestag der Fortbestand des § 13b BauGB gesichert werden: "Diese Regelung... ist eine bizarre Idiotie."
Alle "lieben" das Instrument allerdings: "Bürgermeister und Landräte, die Finanzwirtschaft, die Baubranche und diverse Ex-Bauern..." 6/
"... die zu vermögenden Wiesen-Maklern degenerieren". Denn es gleiche "einem Betonmischer zum Gelddrucken im Amok" - obwohl es "das exakte Gegenteil von Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Zukunft" sei. 7/
§ 13b BauG ermöglicht seit einigen Jahren die "Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren"
= "[g]rob vereinfacht": "Siedlungserweiterungen am Ortsrand ohne lästige Umweltprüfungen und sonstige Verträglichkeitsabwägungen im Turbo-Modus". 8/
Der Traum vom Eigenheim könnte auch "in Form von Nachverdichtung, Umnutzung oder Ertüchtigung im Bestand geträumt werden".
Warum wird stattdessen "das ökologisch frevelhafte Zersiedeln politisch gefördert?" 9/
Das biete "weder Landfrieden noch Urbanität" und verbinde, "politisch gewollt, die Nachteile aller Siedlungsformen zu einem großen Fiasko".
Bis Mai 2019 wurden "mehr als 1800" Bebauungspläne nach §13b BauGB aufgestellt. "545 davon in Bayern". 10/
Das habe im Freistaat "zu 1345 Einfamilienhäusern, aber nur zu 53 Mehrfamilienhäusern" geführt. Deutschland werde "zu einem titanischen Donut: innen hohl, außen fett". In Deutschland werde "täglich eine enorme Fläche beplant"; "alle drei Tage die Größe Helgolands". 11/
In einer Befragung von Kommunen wurde "[i]n einem Drittel... Leerstand beklagt - und zwar zu 60% in den Ortskernen; gleichzeitig meldeten 84%... neu entstehende Einfamilienhausgebiete an den Rändern des Leerstands". 12/
"Die deutsche Baupolitik" fördere "diese Schizophrenie. Die Folge:
ein siedlungspolitisches Desaster."
Im Bundestag tue sich "nun eine letzte Ausfahrt auf, um diesem Irrweg zu entkommen". 13/13
(§ 13b BauGB wurde bis 31.12.2022 verlängert, vgl. zum Baulandmobilisierungsgesetz als evt. "'Meilenstein' für die Wohnungswirtschaft": haufe.de/immobilien/woh….
"With the accuracy of a drone strike, the three justices appointed by President Donald Trump and strong-armed through to confirmation by Senator Mitch McConnell... are doing exactly what they were sent to the court to do." 1/5
"The resulting path of destruction of settled precedent and long-established norms is breathtaking".
Pregnant women are now "fleeing to seek care in numbers that are destabilizing the abortion infrastructure in states hundreds of miles from the Texas border". 2/
The latest arguments suggest "that the court will expand" gun rights "well beyond the 2008 Heller decision" - and that "a decades-old understanding about the extent to which religious schools can lay claim to taxpayer support is similarly about to be shattered". 3/
@anyabernstein / Glen Staszewski on "judicial populism": "It elevates the president" and the judiciary - and leaves out "legislatures and agencies, our primary institutions for considering divergent interests and views". 1/5
Lübbe zur Ungeimpften-#Triage (III) widerspricht Volkmann (und Hörnle):
"Die Einführung eines... Verschuldenskriteriums in Entscheidungen über die Behandlung... käme einem Systembruch gleich. So etwas ist in unserem Gesundheitswesen bislang nicht vorgesehen." 1/9
Soll das auch "die ständige Knappheit an Organtransplantaten und alle Arten von akut auftretenden Knappheiten betreffen"? Zum Beispiel "Unfallverursacher zuletzt"? Das habe nun auch eine Strafrechtlerin (Hörnle) vertreten. 2/
"Dass man das de facto anders handhabt, ... liegt daran, dass die Akutversorgung, historisch betrachtet, eine Institutionalisierung des karitativen Gedankens ist: Grund für die Hilfe, so man sie denn leisten kann, ist die existentielle Not der Bedürftigen, sonst nichts." 3/
In der - wie immer hörens- und empfehlenswerten - @LageNation diskutiert @vieuxrenard, wie ein Fackelaufmarsch vor Politikerhäusern nach #Versammlungsrecht unterbunden werden kann.
BVerfG-K, Beschl. v. 10.9.1987 - 1 BvR 1112/87: Versammlungsverbot für Mahnwache vor Elternhaus Honneckers
- "Kundgebung von einiger Dauer" kann in den Tagen vor dem Besuch zum Schutz des APR der Schwester (als Person öff. Lebens) verboten werden. 2/ saarheim.de/Entscheidungen…
- Verbot auch am Besuchstag selbst zum Schutz der staatlichen Veranstaltung verhältnismäßig, um "zu verhindern, daß Demonstranten in emotionalisierende Nähe eines politischen Besuchers gelangen" 3/
"Schutz vor selbstschädigendem Verhalten" ist "ein Ziel, das nur in besonders gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag" 2/n
- BVerfGE 121, 317 (359):
-- ein striktes Rauchverbot in Gaststätten wäre (gegen Passivrauchen) verhältnismäßig
-- a.A. Sondervotum Masing, S. 381 (385-388) ("ein Weg edukatorischer Bevormundung..., der sich auf weitere Bereiche ausdehnen könnte und dann erstickend wirkt") 3/n
"Es geht dabei nicht nur um den Schutz von Regimekritikern... Und es geht nicht nur um die Datensammelei... Auch Angehörige von Minderheiten benötigen den Schutz der Anonymität, weil im Netz gerade gegen sie mitunter unbarmherzige Aufwallungen entstehen." 2/
"Die neue Ampelkoalition hat daher gut daran getan, im Koalitionsvertrag das Versprechen abzugeben, anonyme und pseudonyme Online-Nutzung zu wahren. Das muss keine Absage an eine wirksame und entschiedene Hassbekämpfung sein. Denn es gibt intelligentere Instrumente." 3/