Thread by @SarahAnnLincoln

Heute haben wir @freiheitsrechte mit über 60 weiteren NGOs die Kampagne #Gleichbehandeln gestartet. Unterschreibe hier gegen die Meldepflicht in § 87 AufenthG, die hunderttausende Menschen ohne Papiere davon abhält zum Arzt zu gehen. gleichbehandeln.de #87behandeln 1/12

Zum Kampagnenstart veröffentlichen wir mit @aerztederwelt unsere Studie #OhneAngstZumArzt, die zeigt, dass die #Übermittlungspflicht in § 87 AufenthG nicht nur internationale Menschenrechte verletzt, sondern auch verfassungswidrig ist: gleichbehandeln.de/wp-content/upl…

Hundertausende Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus hier leben, sind faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Formal haben sie einen Anspruch auf Behandlung akuter Erkrankungen. Wenn sie den erforderlichen Behandlungsschein beantragen, droht die Abschiebung. 3/12

Das Sozialamt ist nach § 87 AufenthG dazu verpflichtet, Menschen ohne Papiere an die Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst um ihre Existenz meiden die Betroffenen den Gang zum Arzt, auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen. Selbst Kinder erhalten keine Versorgung. 4/12

Die #Übermittlungspflicht verletzt das Menschenrecht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung. Dies rügen sowohl der UN-Sozialausschuss als auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und empfehlen dringend eine Reform. 5/12

Unsere Studie zeigt: Die #Übermittlungspflicht ist auch verfassungswidrig. Eine medizinische Grundversorgung ist Teil des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Darauf hat jeder Mensch hat ein Recht - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. 6/12

Mit der #Übermittlungspflicht hat der Staat eine unzulässige faktische Zugangsbeschränkung geschaffen. Der Gesetzgeber darf existenzsichernde Leistungen nicht so ausgestalten, dass sie von den Betroffenen wegen überwiegender Nachteile nicht angenommen werden. 7/12

Die #Menschenwürde gilt bedingungslos und darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen relativiert werden. Keinesfalls kann die Bundesregierung die Beschränkung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung damit rechtfertigen, dass sie die Ausreisepflicht durchsetzen will. 8/12

Ohnehin: Die Übermittlungspflicht trägt überhaupt nicht dazu bei, irreguläre Aufenthalte aufzudecken, sondern führt einzig und allein dazu, dass die Betroffenen ihren verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf eine gesundheitliche Mindestversorgung nicht wahrnehmen. 9/12

Abschreckung von der Gesundheitsversorgung ist kein legitimes Ziel einer Datenweitergabe. Die Übermittlungspflicht greift damit auch unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. 10/12

Gemeinsam mit @aerztederwelt planen wir @freiheitsrechte daher, auch mit Klagen gegen die Übermittlungspflicht in § 87 AufenthG vorzugehen. #87behandeln #OhneAngstZumArzt 11/12

Aber noch besser ist es natürlich, wenn die #Bundesregierung selbst aktiv wird und die verfassungswidrige Meldepflicht für Sozialbehörden abschafft. Unterstütze diese Forderung mit deiner Unterschrift: weact.campact.de/petitions/medi… 12/12