Thread by @clausvonwagner

Aus der Reihe: Dinge, die es nicht in die Sendung schafften. (Long Thread)
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH...

dem Gericht die Möglichkeit gab, zu betonen, dass Abgeordnete wie ER der Grund seien, warum das Gesetz GUT ist.
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

Der Grund, warum sich das Gericht mit diesem Gesetz beschäftigen musste, war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages (darunter unser Abgeordneter) gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.

Wer den Gesetzestext liest, ist dann – Dank der derzeitigen Affären – doch überrascht! gesetze-im-internet.de/abgg/__44a.html Da steht tatsächlich, dass die „Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen soll.

Crazy!

Nun, die neun Abgeordneten haben aber nicht nur dagegen geklagt, sondern auch gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte.
SPOILER: Ihre Anträge wurden vom BVerfG zurückgewiesen. Aber, wer die Begründung liest, findet (Randnummer 225 ff.) einen höchst aufschlussreichen Vortrag!

Das Gericht hat den Namen des Vortragenden im Online-Urteil zwar aufbruchsicher verschlüsselt (es ist der „Antragsteller Nr. 5“, genannt „M...“) – es findet sich jedoch der dezente Hinweis, er sei wohl mal stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag gewesen.

Und wer war von 2002-2004 (unwillig, aber nichtsdestoweniger) stellvertretender CDU-Fraktionsvors…?

Genau! Joachim Friedrich Martin Josef Merz. #teamlaschet #merz

Und der Vortrag von Friedrich #Merz vor dem Bundesverfassungsgericht (warum IHM eine Offenlegung seiner beruflichen Einkünfte nicht zuzumuten sei), ist es, der dieses Urteil so lesenswert hier lustig macht.

Gewährt er doch verblüffende Erkenntnisse über die Wechselwirkungen von Politik und Wirtschaft und der Haltung führender Politiker gegenüber Interessenkonflikten. Noch lustiger, ist dann nur noch die argumentative Backpfeife, die ihm das Gericht NACH seinem Vortrag gibt!

Doch, zunächst der Vortrag von M. #merz

Jetzt die Backpfeife vom Bundesverfassungsgericht (Randnummer 227-228):

Nochmal zum Mitschreiben: Interessenskonflikte vermeiden durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit... anstatt durch Nichtausübung des Mandats.

Revolutionärer Gedanke, oder #CDUCSU?

Die ganze 👨‍🏫Sendung 👇zdf.de/comedy/die-ans… #dieanstalt #merz #cducdsu #lobbyismus #nebentätigkeiten #abgeordnetengesetz

Thread End.