#Keniakoalition in Sachsen-Anhalt bedeutet, dass die CDU alle wichtigen Ministerien besetzen will. Und weil ja alle Ministerien wichtig sind, muss die CDU halt auch alle besetzen.
"Es sei enorm wichtig für die CDU, „wieder weit mehr Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft zu haben“, sagte Schulze. In der Union gibt es starke Bestrebungen, zumindest das Landwirtschaftsministerium nach der Landtagswahl wieder zu übernehmen. ... Die Grünen hatten bereits
bei einem Parteitag im April beschlossen, dass das Umwelt- und Agrarministerium bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Wahl in grüner Hand bleibt. Dalbert lehnt auch Überlegungen ab, die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft voneinander zu trennen: „Das halte ich für
geradezu absurd. Beide Themen bedingen einander.“ Beflügelt durch gute Umfragewerte haben die Grünen nach der Wahl ein zweites Ministerium im Blick. „Die Grünen wollen das Verkehrsministerium haben“, erklärte Sven Schulze. Dort ist auch die Landesentwicklung angesiedelt.
Amtsinhaber Thomas Webel (CDU) verabschiedet sich aus der Politik. Schulze sagte: „Dieses Ministerium dürfen wir nicht anderen überlassen.“
Den Wunsch der Grünen, mit der Landesentwicklung mehr Einfluss im ländlichen Raum zu bekommen, werde die CDU „definitiv nicht“ erfüllen.
„Das ist für uns nicht verhandelbar“, kündigte der Landeschef an. Und auch ein anderes Ministerium will Schulze nicht abgeben. „Die CDU muss unbedingt die Hoheit über die Finanzen behalten“, sagte er. Das Finanzressort leitet derzeit Michael Richter (CDU). ... ."
Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU)
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur: Rainer Robra (CDU)
Minister für Inneres und Sport: Michael Richter (CDU)
Ministerin für Justiz und Gleichstellung: Anne-Marie Keding (CDU)
Minister der Finanzen: Michael Richter (CDU)
Minister für Bildung: Marco Tullner (CDU)
Minister für Landesentwicklung und Verkehr: Thomas Webel (CDU)
Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration: Petra Grimm-Benne (SPD)
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: Armin Willingmann (SPD)
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie: Claudia Dalbert (B90/Grüne)
Bei anderen Mehrheitsverhältnissen:
SPD 26,2 %, CDU 15,6 %, Grüne 10,8 %
Keniakoalition in Brandenburg
Kabinett Woidke III
Staatskanzlei und neun Fachministerien de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_…
Bei vermutlich in etwa ähnlichen Mehrheitsverhältnissen:, CDU 32,1 %, Grüne 8,6 %, SPD 7,7 %
Keniakoalition in Sachsen
Kabinett Kretschmer II
Staatskanzlei und neun Fachministerien de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_…
Letzte Wahlumfrage zur #ltwst21,
Umfrage vom 20. bis 27.4.2021:
CDU 26 % | AfD 24 % | DIE LINKE 13 % | GRÜNE 12 % | SPD 10 % | FDP 6 % | Sonstige 9 %
Ist dem @cduleipzig-Stadtrat Karsten Albrecht bekannt, wie hoch die Fördermieten im sozialen Wohnungsbau sind, wie hoch die Richtwerte für die "#KostenDerUnterkunft" und wie groß die Lücke dazwischen? Anscheinend ja nicht. #WoPoLE im #srle
Gemeinden in #Sachsen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 (hellviolett, 74 Gemeinden), über 350 (dunkelviolett, 12) und über 500 (graubraun, 13).
Daten vom 16.5.2021, Quelle: @sms_sachsen, Karte von @gerbsen danielgerber.eu/corona-dashboa…
Gemeinden mit steigenden Inzidenzzahlen in Sachsen.
7-Tages-Veränderung der 7-Tage-Inzidenz auf Gemeindeebene - orange: Inzidenz +25 bis +75 (32 Gemeinden), rot: über +75 (40 Gemeinden)
7-Tage-Inzidenz in den angrenzenden okresy in Nord- und Nordwestböhmen (#Tschechien): 10 (okres Cheb) bis 130 (okres Děčín). Stand: 10.5.2021
Angaben auf Gemeindeebene sind mir nicht bekannt.
Politische Geographie der USA und die Pandemiebekämpfung.
Aber sind dabei wirklich die Bundesstaaten die Akteure oder nicht vielmehr die Bewohner:innen, die sich ihre politischen Repräsentant:innen wählen und sie beauftragen?
How each state compares to the national share of vaccinated people
Source: Centers for Disease Control and Prevention nytimes.com/interactive/20…
Anderer Staat, anderes politisches System, anderes Gesundheitssystem, andere "Impf-Geschichte" in den letzten über 100 Jahren, späterer Beginn der Impfungen, ... . impfdashboard.de
"Maskulin, nie weggezogen" - großartige Überschrift, wichtiger Text von @gesellmann über den statistischen #Männerüberschuss v.a. in ländlichen Regionen Ostdeutschlands,der immer noch zu den gerne vergessenen demografischen und politischen Problemen neben #Rentnerrepublik gehört.
Johannes Lichdi und Michael Schmelich haben soeben den Austritte aus der Grünen Fraktion erklärt. Der Vorstand der Grünen Stadtratsfraktion bedauert, dass ihre langjährigen Mitglieder sich entschlossen haben, die Fraktion zu verlassen.
Die Ansagen der CDU Thüringen zur Landtagswahl in Thüringen #ltwth21 sind fast noch ... ähm ... interessanter als die der CDU Sachsen-Anhalt vor der #ltwst21. Die kommen wenigstens halbwegs noch einer stärkeren Position. Woher kommt dieses Selbstbewusstsein?
Mir ist klar, dass der Wahlkampf längst begonnen hat und die CDU wenigstens ihre Stammwähler:innen bei der Stange halten und an die Urne bringen will. Aber ist denen wirklich nicht bewusst, das die Wahlen irgendwann auch mal vorbei sind? Und das sie denn daran gemessen werden?