Der Kanzler sollte gleich diese #50Fragen beantworten. Beurteilt selbst, ob ihr mit den Antworten zufrieden wärt... #OeNR
Fragen 4-17 unter einem und nur allgemein. Finanzminister sei zuständig. #OeNR
Frage 24 einfach ausgelassen.
Bei Fragen 30 bis 32 eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage. 32 überhaupt ausgelassen.
Frage 40 ausgelassen mit Verweis auf andere Anfragebeantwortungen.
41 ausgelassen.
47 ausgelassen.
50 nicht beantwortet, weil die Frage sei "unterstellend".

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19 May
Warum der Hinweis von @sigi_maurer, die Opposition könnte jederzeit einen neuen #IbizaUA einsetzen, nur der Verzögerung dient. Ein kurzer Thread aus der Praxis /1
Formal können 46 Abgeordnete einen neuen UA verlangen, sobald der #IbizaUA beendet ist. Da ist die erste Krux: "fertig" ist der #IbizaUA erst am 22.9. Ab 15.7. kann er aber keine Beweise mehr aufnehmen und bekommt keine Akten mehr. /2
Erst am 23.9. könnte also frühestens ein neues Verlangen gestellt werden. Das geht dann in den Geschäftsordnungsausschuss. Dort kann ihn die Koalition 2 Monate abliegen lassen. /3
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20 Jul 20
Also wer die Geschichte vom Rabatt schreibt ohne gleichzeitig über die insgesamte Beitragssteigerung zu schreiben, hat echt was grundlegend falsch verstanden.

Spoiler: wir zahlen ca. fünfmal mehr ein als uns der neue Rabatt "erspart". #euco #eubudget
Gleichzeitig werden die Verteidigungsausgaben exorbitant verfünfzehnfacht, aber der Anpassungsfonds für die Klimakrise um 3/4 gestutzt. Verwaltungskosten steigen im Übrigen trotz aller großen Ankündigungen.
Das BMF rechnete selbst mit einer Steigerung des ö Beitrags auf Grund des neuen Vorschlags von 2900 auf 4400 Mio. Euro jährlich. Da kommt jetzt der Wiederaufbaufonds mit 1,5 Mio. pA oben drauf.
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