Warum der Hinweis von @sigi_maurer, die Opposition könnte jederzeit einen neuen #IbizaUA einsetzen, nur der Verzögerung dient. Ein kurzer Thread aus der Praxis /1
Formal können 46 Abgeordnete einen neuen UA verlangen, sobald der #IbizaUA beendet ist. Da ist die erste Krux: "fertig" ist der #IbizaUA erst am 22.9. Ab 15.7. kann er aber keine Beweise mehr aufnehmen und bekommt keine Akten mehr. /2
Erst am 23.9. könnte also frühestens ein neues Verlangen gestellt werden. Das geht dann in den Geschäftsordnungsausschuss. Dort kann ihn die Koalition 2 Monate abliegen lassen. /3
Also wer die Geschichte vom Rabatt schreibt ohne gleichzeitig über die insgesamte Beitragssteigerung zu schreiben, hat echt was grundlegend falsch verstanden.
Spoiler: wir zahlen ca. fünfmal mehr ein als uns der neue Rabatt "erspart". #euco#eubudget
Gleichzeitig werden die Verteidigungsausgaben exorbitant verfünfzehnfacht, aber der Anpassungsfonds für die Klimakrise um 3/4 gestutzt. Verwaltungskosten steigen im Übrigen trotz aller großen Ankündigungen.
Das BMF rechnete selbst mit einer Steigerung des ö Beitrags auf Grund des neuen Vorschlags von 2900 auf 4400 Mio. Euro jährlich. Da kommt jetzt der Wiederaufbaufonds mit 1,5 Mio. pA oben drauf.