Warum der Hinweis von @sigi_maurer, die Opposition könnte jederzeit einen neuen #IbizaUA einsetzen, nur der Verzögerung dient. Ein kurzer Thread aus der Praxis /1
Formal können 46 Abgeordnete einen neuen UA verlangen, sobald der #IbizaUA beendet ist. Da ist die erste Krux: "fertig" ist der #IbizaUA erst am 22.9. Ab 15.7. kann er aber keine Beweise mehr aufnehmen und bekommt keine Akten mehr. /2
Erst am 23.9. könnte also frühestens ein neues Verlangen gestellt werden. Das geht dann in den Geschäftsordnungsausschuss. Dort kann ihn die Koalition 2 Monate abliegen lassen. /3
Wenn die Koalition das Verlangen dann noch beeinsprucht (wie sie es beim #IbizaUA ja gemacht hat), muss die Opposition erst zum VfGH. Das dauert wieder 6-8 Wochen. /4
Nachdem alle Akten des #IbizaUA vernichtet werden müssen, müssen die Akten dann erst wieder neu angefordert werden (Frist bis zu 2 Monate). Fraglich ist, ob die Ministerien gleich liefern würden oder erst recht der VfGH wieder wegen jedem Zettel entscheiden muss. /5
Im schlimmsten Fall führt die Strategie von Türkis und Grün also dazu, dass ein neuer #IbizaUA erst Ende März 2022 überhaupt beginnen kann. /6
Ab einem Neuwahlantrag darf außerden kein neuer UA verlangt werden. Freuen kann sich also v.a. der Kanzler über seinen loyalen Koalitionspartner. Vll wird das Strafverfahren nicht "daschlogn". Dafür halt die parlamentarische Aufklärung. /7
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