Hier auf Twitter hat @KaiHWar, Präsident von @hausundgrund_de, behauptet, ich würde „lügen“ und sei „ohne Anstand“. Streitpunkt: Das Thema #Klimaschutz und der Beitrag der Wohnungswirtschaft. Also gut: Schauen wir uns an, was @hausundgrund_de so zu bieten hat. Ein Thread. 1/8
Das Gute zuerst: @hausundgrund_de fordert, dass auch gesetzliche vorgeschriebene Maßnahmen gefördert werden. Das ist wichtig: Heute geht das nämlich nicht und ist eine entscheidende Hürde für die Anhebung von Mindesteffizienzstandards. 2/x
Höhere Effizienzstandards sind entscheidend: Der Gebäudesektor muss gemäß neuem #Klimschutzgesetz seine #CO2-Emissionen von 118 Mio. t in 2020 auf 67 Mio. t in 2030 reduzieren. Das wird nur durch eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs gelingen. 3/x
Dabei sind die Vorzeichen gar nicht gut: Der Gebäudesektor war in 2020 der einzige Sektor, der sein #Klimaziel nicht eingehalten hat. Deshalb muss das @BMI_Bund nun ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen vorlegen. 4/x
Was schlägt @hausundgrund_de weiter vor? Trommelwirbel: Abschaffung des #GEG, des #EEG und des #EnWG. Kaum zu glauben, der Verband von @KaiHWar fordert die vollständige Abschaffung aller relevanten Gesetze! Übrig bleiben soll ein #CO2-Preis, den aber andere zahlen sollen. 5/x
Das Argument: Eigentümer*innen sollen nicht belastet werden. Sonst fehle Geld für #Klimaschutz. Deshalb fordert @KaiHWar den Rücktritt von #HorstSeehofer und nennt ihn eine „lame duck“: Weil Seehofer zugestimmt hat, dass 50% des #CO2-Preis von Eigentümer*innen bezahlt werden. 5/x
Fast schon witzig: Die Einnahmen aus dem #CO2-Preis wollen die Eigentümer*innen dann aber doch haben. Der soll dann nämlich genutzt werden, um #Klima-Maßnahmen zu finanzieren. Nicht zahlen aber kassieren? WTF? 6/x
Und das ist nun das Kernstück des Klima-Konzepts von @hausundgrund_de: Zahlen sollen die Anderen. Fördermittel bzw. Einnahmen aus dem #CO2-Preis nimmt man aber gerne. Und sämtliche regulatorische Vorgaben sollen bitte abgeschafft werden. 7/x
Mein Fazit: Dies ist kein #Klimaschutz-Konzept, dies ist eine Verhinderungstaktik. Mit den Vorschlägen von @hausundgrund_de lassen sich #Klimaziele niemals erreichen. Hier muss sich der Verband auf Art. 14 GG besinnen: Eigentum verpflichtet! Nicht zuletzt zu #Klimaschutz. 8/8
PS 2: Lieber @KaiHWar, Sie haben mich einen Lügner genannt, ich liefere Ihnen hier nun die Argumente für meine Bewertung Ihres #Klima-Konzepts. Ich lade Sie herzlich ein, dies in einem Live-Video auf dem Instragram-Kanal der @Umwelthilfe zu diskutieren. Würde mich freuen!
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Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)
Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)
Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)
Alarm in #Brüssel: Die wichtige EU-#Methan-Verordnung droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Schuld ist der deutsche MEP @EuropaJens, der auf den letzten Metern die polnische Kohlelobby sowie EKR und EVP unterstützt, um Ausnahmen für die #Kohle durchzuboxen. Thread. (1/7)
Doch von vorne: Ein Großteil der #Methan-Emissionen des Energiesektors kommt aus Kohlebergwerken, zwei Drittel davon alleine aus #Polen. In #Polen ist gerade Wahlkampf, deswegen gibt es dort Aufruhr wegen der neuen Auflagen für Kohlebergwerke. (2/x)
Ein neuer EKR-Vorschlag sieht vor, die #Kohle weitgehend von konkreten Verpflichtungen auszunehmen. Der Grenzwert für das Verbot des Ablassens von #Methan durch Lüftungsschächte im Untertagebau wird z.B. 16 Mal (!) höher angesetzt als von der @EU_Commission vorgeschlagen. (3/x)
What a joke! In Sachen Verfügbarkeit von #Wasserstoff widersprechen sich die #Gaslobby und die @fdp selber. Das zeigt dieses Dokument des @BMF_Bund aus dem letzten Jahr. Das Ministerium von @c_lindner hält darin eine Beimischung von nur 55% in 2030 für „nicht realistisch“. (1/x)
Heute kann sich @c_lindner offenbar nicht mehr dran erinnern. Im Klartext heißt das: Die @fdp schützt die Industrie vor Beimischungszielen, die sie nicht realistisch findet. Gleichzeitig macht sie mit noch höheren Quoten Verbraucher*innen die #Gasheizung schmackhaft. (3/x)
In #Brunsbüttel ist das #LNG-Projekt von @RWE_AG offenbar im Scheitern begriffen. Der Konzern hat nun auf der Marktplattform von @GIEBrussels die tatsächliche Kapazität des Terminals bekannt gegeben, diese beträgt nur 1,8 bcm im Jahr. Angekündigt waren dagegen 3,5 bcm/Jahr. (1/3)
In der Mitteilung oben ist eine Send-Out-Kapazität von 51,525 GWh/Tag angegeben. Dies entspricht 18,8 TWh oder 1,8 bcm im Jahr. Damit bleibt das Terminal auch weit hinter dem #LNGG zurück, das eine Einspeisung von 5 bcm als Mindestmaß nennt. (2/x)
Eine Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Gannet gibt es aber ohnehin nicht. Deshalb ist der Betrieb der #FSRU aus unserer Sicht ohnehin rechtswidrig. Diese neuen Zahlen zeigen außerdem, dass das Projekt unnötig ist. (3/3)
Das erste Quartal ist rum. Zeit für eine Zwischenbilanz zur #Gasversorgung 2023 auf Basis der Daten der @bnetza. Erstaunlich: Die Netto-Importe sind in 2023 (blaue Linie) fast auf dem Niveau des Vorjahres. (1/10)
Erläuterung: Die Netto-Importe sind die gesamten Importe abzüglich der Exporte von Deutschland in Nachbarstaaten. Auch die (geringe) einheimische Produktion habe ich abgezogen. Vorteil der Darstellung: Die jetzige Mitversorgung anderer Länder ist so bereits berücksichtigt. (2/x)
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind die Netto-Importe 2023 im Vergleich zum Vorjahr bisher nur 6,3% geringer. Umgerechnet in benötigter Import-Kapazität wären dies überschaubare 5,8 bcm. Das entspricht grob einer #FSRU. (3/x)
Die gestrige Einigung zum #GEG lässt noch viele Fragen offen. Klar ist aber: Die #Gas-Lobby konnte sich mit zentralen Forderungen durchsetzen. Gehen wir das mal mit heutigem (unvollständigen) Wissensstand durch. (1/15)
In Neubau und Bestand sollen auch Hybridheizungen (#Wärmepumpe + #Öl oder #Gas) das 65% EE-Kriterium erfüllen. Im Neubau ist das unnötig, da gibt es für eine solche Lösung in der Praxis keinen Bedarf. (2/x)
Auch im Bestand sind Eigentümer*innen besser beraten, die #Wärmepumpe entsprechend zu dimensionieren, statt auf eine Hybridlösung zu setzen. In der Praxis erwarte ich auch hier keine große Relevanz der Regelung. (3/x)