Hier auf Twitter hat @KaiHWar, Präsident von @hausundgrund_de, behauptet, ich würde „lügen“ und sei „ohne Anstand“. Streitpunkt: Das Thema #Klimaschutz und der Beitrag der Wohnungswirtschaft. Also gut: Schauen wir uns an, was @hausundgrund_de so zu bieten hat. Ein Thread. 1/8
Das Gute zuerst: @hausundgrund_de fordert, dass auch gesetzliche vorgeschriebene Maßnahmen gefördert werden. Das ist wichtig: Heute geht das nämlich nicht und ist eine entscheidende Hürde für die Anhebung von Mindesteffizienzstandards. 2/x
Höhere Effizienzstandards sind entscheidend: Der Gebäudesektor muss gemäß neuem #Klimschutzgesetz seine #CO2-Emissionen von 118 Mio. t in 2020 auf 67 Mio. t in 2030 reduzieren. Das wird nur durch eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs gelingen. 3/x
Dabei sind die Vorzeichen gar nicht gut: Der Gebäudesektor war in 2020 der einzige Sektor, der sein #Klimaziel nicht eingehalten hat. Deshalb muss das @BMI_Bund nun ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen vorlegen. 4/x
Was schlägt @hausundgrund_de weiter vor? Trommelwirbel: Abschaffung des #GEG, des #EEG und des #EnWG. Kaum zu glauben, der Verband von @KaiHWar fordert die vollständige Abschaffung aller relevanten Gesetze! Übrig bleiben soll ein #CO2-Preis, den aber andere zahlen sollen. 5/x
Das Argument: Eigentümer*innen sollen nicht belastet werden. Sonst fehle Geld für #Klimaschutz. Deshalb fordert @KaiHWar den Rücktritt von #HorstSeehofer und nennt ihn eine „lame duck“: Weil Seehofer zugestimmt hat, dass 50% des #CO2-Preis von Eigentümer*innen bezahlt werden. 5/x
Fast schon witzig: Die Einnahmen aus dem #CO2-Preis wollen die Eigentümer*innen dann aber doch haben. Der soll dann nämlich genutzt werden, um #Klima-Maßnahmen zu finanzieren. Nicht zahlen aber kassieren? WTF? 6/x
Und das ist nun das Kernstück des Klima-Konzepts von @hausundgrund_de: Zahlen sollen die Anderen. Fördermittel bzw. Einnahmen aus dem #CO2-Preis nimmt man aber gerne. Und sämtliche regulatorische Vorgaben sollen bitte abgeschafft werden. 7/x
Mein Fazit: Dies ist kein #Klimaschutz-Konzept, dies ist eine Verhinderungstaktik. Mit den Vorschlägen von @hausundgrund_de lassen sich #Klimaziele niemals erreichen. Hier muss sich der Verband auf Art. 14 GG besinnen: Eigentum verpflichtet! Nicht zuletzt zu #Klimaschutz. 8/8
PS 2: Lieber @KaiHWar, Sie haben mich einen Lügner genannt, ich liefere Ihnen hier nun die Argumente für meine Bewertung Ihres #Klima-Konzepts. Ich lade Sie herzlich ein, dies in einem Live-Video auf dem Instragram-Kanal der @Umwelthilfe zu diskutieren. Würde mich freuen!
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#Gas ist Sieger: Die #Gaslobby täuscht Verbraucher*innen bei den Folgekosten neuer #Gasheizungen. Beispiel: Der Verteilnetzbetreiber #EnergienetzeBayern. Dort bekommen Haushalte ungefragt dieses Schreiben: "#Wasserstoff und #Biomethan sind die Energieträger der Zukunft." (1/10)
In einer Broschüre wird behauptet, "moderne Gasbrennwert-Geräte" seien in der Anschaffung günstiger als eine #Wärmepumpe. Dies ist "das Wichtige vorab." (2/x)
Tatsächlich werden zunächst nur die Anschaffungskosten betrachtet. Demnach kostet eine #Wärmepumpe ohne Förderung angeblich irre 45.000 Euro. Eine Förderung wird dann immerhin berücksichtigt, das geht allerdings nicht nicht für die vollen unterstellten Anschaffungskosten. (3/x)
Wie setzen fossile Konzerne ihre Profitinteressen durch? Der Streit um die #Gas-Bohrungen vor #Borkum illustriert dies. Im heutigen Urteil des VG Oldenburg kann man nachlesen, wie der niederländische Konzern #OneDyas versucht, Politik und Gerichte zu erpressen. (1/10)
Zunächst: Das Urteil gibt uns Recht, dass #OneDyas nicht mit dem Bau des Seekabels für die Bohrplattform beginnen darf. #OneDyas hatte vor Gericht gesagt, dass sich die Gasförderung um mindestens ein Jahr verzögert, wenn wir uns mit unserem Antrag auf Baustopp durchsetzen. (2/x)
Der Baustopp verzögert nicht nur das Seekabel, sondern laut #OneDyas das gesamte Projekt. Der Konzern führt an, dass er dafür bereits mehr als 300 Mio. € ausgegeben habe. (3/x)
Die deutschen #LNG-Terminals sind ein Flop. Überblick zur Auslastung im ersten Halbjahr 2024:
#Wilhelmshaven 1: 73%
#Wilhelmshaven 2: -/-
#Stade: -/-
#Brunsbüttel: 82%
#Lubmin: 12% (bis 9.04.)
#Mukran: -/-
Nur 2 von 6 #FSRU laufen demnach ordentlich. (1/11)
Wie im Vorjahr funktionieren die Terminalschiffe #HoeghEsperanza in #Wilhelmshaven und #HoeghGannet in #Brunsbüttel stabil. Die übrigen vier Projekte dagegen funktionieren gar nicht oder sind kaum ausgelastet - obwohl sie laut @BMWK angeblich ganz dringend gebraucht wurden. (2/x)
Die #Neptune der Deutschen Regas war nur bis Anfang #April in #Lubmin. Die Auslastung war gering, es kamen kaum #LNG-Lieferungen an. Das Betriebskonzept mit den Shuttle-Schiffen war wohl doch zu kostspielig und anspruchsvoll. (3/x)
⚠️LEAK: In einem vertraulichen Brief versucht der fossile Konzern #OneDyas das Land #Niedersachsen zu erpressen. Der Konzern droht mit Klage und Schadensersatz, sollten die Gasbohrungen vor #Borkum nicht sofort genehmigt werden. (1/8)
Der Inhalt ist brisant. Schon im Februar 2023 soll Ministerpräsident #Weil dem Konzern zugesagt haben, „alles erdenkliche“ zu tun, um so schnell wie möglich eine Genehmigung für die Gasbohrungen zu erteilen. Stand schon vor Ende des Genehmigungsverfahrens das Ergebnis fest? (2/x)
Für #OneDyas geht es um viel Geld: 300 Millionen Euro will der Konzern in das Projekt investiert haben. (3/x)
Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)
Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)
Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)
Alarm in #Brüssel: Die wichtige EU-#Methan-Verordnung droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Schuld ist der deutsche MEP @EuropaJens, der auf den letzten Metern die polnische Kohlelobby sowie EKR und EVP unterstützt, um Ausnahmen für die #Kohle durchzuboxen. Thread. (1/7)
Doch von vorne: Ein Großteil der #Methan-Emissionen des Energiesektors kommt aus Kohlebergwerken, zwei Drittel davon alleine aus #Polen. In #Polen ist gerade Wahlkampf, deswegen gibt es dort Aufruhr wegen der neuen Auflagen für Kohlebergwerke. (2/x)
Ein neuer EKR-Vorschlag sieht vor, die #Kohle weitgehend von konkreten Verpflichtungen auszunehmen. Der Grenzwert für das Verbot des Ablassens von #Methan durch Lüftungsschächte im Untertagebau wird z.B. 16 Mal (!) höher angesetzt als von der @EU_Commission vorgeschlagen. (3/x)