Thread by @a_watch

Man wundert sich schon, dass nach Annalena #Baerbock auch Cem #Özdemir vergaß, Partei-Zahlungen beim Bundestag zu melden. Der laxe Umgang mit den Transparenzvorschriften zeigt: Es braucht endlich abschreckende Sanktionen
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#Özedemir hatte nicht nur vergessen, Zahlungen seiner Partei transparent zu machen, sondern nach unseren Recherchen mit @zeitonline auch eine Tätigkeit für eine Lobbyorganisation. Abgeordnete v. Union, SPD, FDP meldeten ähnliche Tätigkeiten ebenfalls nicht
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Interessant ist zum Beispiel dieser Fall, in dem Abgeordnete von Union und FDP unerwähnt ließen, einen Posten beim Lobbyverein "Initiative Dt. Infrastruktur" zu haben. Der Verein verspricht seinen finanzstarken Mitgliedern "Zugang zu Netzwerken in der Politik".

Weiteres Beispiel: Abgeordnete von SPD und CDU machten nicht transparent, dass sie im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sitzen, einem Kungelverein der Rüstungsindustrie. Schon in der Vergangenheit vergaßen MdBs, diese Tätigkeit zu melden.

Für den laxen Umgang vieler Abgeordneter mit den Transparenzvorschriften gibt es einen Grund: Über Jahre haben MdBs die Erfahrung machen können, dass es letztlich egal ist, ob sie sich an die Verhaltensregeln halten oder nicht. Spürbare Konsequenzen waren nicht zu befürchten.

Dass der Bundestagspräsident selbst bei wiederholten Verstößen gegen die Verhaltensregeln gerne mal ein Auge zudrückt, zeigt sich am Beispiel des CSU-Abgeordneten Max Straubinger. Bei ihm war die Einhaltung der Transparenzpflichten lange Zeit eher Ausnahme als Regel.

Anfangs überschritt Straubinger die Meldefrist für seinen Verdienst als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, als Landwirt und als Berater eines Sparkassenverbandes um einige Monate, später waren es teilweise mehrere Jahre.

Trotz der notorischen Verstöße fiel das Strafmaß für Straubinger äußerst milde aus: Außer der Veröffentlichung des Vergehens in einer Drucksache des Bundestags bekam der CSU-Politiker keine weiteren Konsequenzen zu spüren.
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Eigentlich könnte der Bundestag weitaus schärfere Strafen verhängen, um die Regeln durchzusetzen. Das ist bisher nur einmal geschehen: 2019 legte das Bundestagspräsidium gg. die CDU-Abgeordnete Strenz ein Ordnungsgeld von rund 20.000€ Euro fest, mögl. gewesen wäre das dreifache.

Die Frage ist, was die Verhaltensregeln für Abgeordnete wert sind, wenn viele sie missachten – nicht zuletzt, weil abschreckende Sanktionen ausbleiben. Zwar arbeitet der Bundestag gerade an einer Verschärfung d. Transparenzregeln, durch die z.B. bezahlte Lobbyjobs verboten würden

Doch die unzureichenden Kontrollmechanismen bleiben wohl bestehen. Diese waren erst kürzlich vom Europarat kritisiert worden. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass der Bundestag Forderungen des Europarates ignoriert.