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21 May, 5 tweets, 3 min read
Nicht ernsthaft, @cducsubt und @spdbt: Anstatt strenge Veröffentlichungspflichten für #Parteispenden zu beschließen, streitet ihr euch? 🙄
spiegel.de/politik/deutsc…
Hintergrund der Debatte um #Parteispenden sind unter anderem Forderungen des Europarates. Dessen Korruptionsexpert:innen kritisieren den Bundestag seit langem wegen der unzureichenden Transparenzvorschriften bei Parteispenden.
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Auch wir zeigen immer wieder Missstände anhand konkreter Beispiele auf - sei es in Form von Stücklungen oder fragwürdigen Staatsaufträgen an Großspender:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Zuletzt hatten fragwürdige #Parteispenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister #Spahn für Aufsehen gesorgt: Bei einem Spendendinner hatten zahlreiche Personen jeweils 9.999 Euro für dessen Wahlkampf gezahlt - genau 1 Euro unter der Veröffentlichungsgrenze.
Ein weiteres Problem ist, dass unbegrenzt hohe Beträge gespendet werden können. So erhielten die Grünen in diesem Jahr bereits eine Einzelspende über 1 Mio. €, die FDP über 750.000 €. Damit haben sie große Vorteile ggüber anderen Parteien, der polit. Wettbewerb wird verzerrt.

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20 May
Man wundert sich schon, dass nach Annalena #Baerbock auch Cem #Özdemir vergaß, Partei-Zahlungen beim Bundestag zu melden. Der laxe Umgang mit den Transparenzvorschriften zeigt: Es braucht endlich abschreckende Sanktionen
spiegel.de/politik/deutsc…
#Özedemir hatte nicht nur vergessen, Zahlungen seiner Partei transparent zu machen, sondern nach unseren Recherchen mit @zeitonline auch eine Tätigkeit für eine Lobbyorganisation. Abgeordnete v. Union, SPD, FDP meldeten ähnliche Tätigkeiten ebenfalls nicht
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Interessant ist zum Beispiel dieser Fall, in dem Abgeordnete von Union und FDP unerwähnt ließen, einen Posten beim Lobbyverein "Initiative Dt. Infrastruktur" zu haben. Der Verein verspricht seinen finanzstarken Mitgliedern "Zugang zu Netzwerken in der Politik".
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20 May
Wir haben heute 121.955 Unterschriften für volle Lobbytransparenz an @PSchnieder (CDU) übergeben. Die Forderungen:
🟠Verbot von Lobbyjobs für MdB
🟠Veröffentlichung aller Lobbykontakte
🟠Exekutiver Fußabdruck

abgeordnetenwatch.de/petitionen/vol… Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de hält das Plakat 121.9Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de übergibt ein Plakat mDas Plakat 121.955 Menschen fordern volle Lobbytransparenz j
Kurze Zusammenfassung: Wir haben in einem kurzen, aber offenen Gespräch (angesetzt waren ursprünglich 15, gesprochen haben wir über 30 Minuten), die wichtigsten Punkte ansprechen können.
Der erste Punkt der im März gestarteten Petition, das Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, könnte noch diese Legislaturperiode beschlossen werden. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes ist ja bereits auf dem Weg. Aber: Noch ist die Abstimmung nicht angesetzt.
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7 May
Bei der ZDF-Satiresendung #DieAnstalt sind sie darauf gestoßen, wie Friederich Merz 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften argumentierte.

Zunächst der Vortrag von Merz im Wortlaut - dann die Erwiderung des BVerfG (keine Satire): 👇
Friederich Merz:
"Ich gehöre heute einer großen internationalen Anwaltssozietät an. Ich bin in dieser Sozietät auf, wie wir es etwas salopp sagen, ein halbes Dezernat gesetzt, das heißt, von mir wird nur die Hälfte der Arbeitszeit erwartet, ...
die auch von den übrigen Partnern gleichen Status´ erwartet wird. Würde ich ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag, würde ich auf einen normalen Partnerstatus angehoben, mit entsprechenden Auswirkungen auf meine Einkünfte. ...
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6 May
Der Bundestag hat unsere gestrige Stellungnahme im Ausschuss zu den Transparenzpflichten gut zusammengefasst: "Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte zahlreiche überfällige Verbesserungen. Es fehle aber eine unabhängige, überparteiliche Transparenzkommission, [1/4]
... die die Richtigkeit der Transparenzangaben sicherstellt und bei Verfahren über Verstöße angehört wird. Damit liege die Zuständigkeit zur Überprüfung und Sanktionierung weiterhin beim Bundestagspräsidenten. [2/4]
'Diese Form der Selbstkontrolle widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung und führt bereits jetzt dazu, dass Abgeordnete bei Regelverstößen kaum Konsequenzen fürchten müssen'." [3/4]
bundestag.de/presse/hib/839…
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6 May
NEU: Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde. Wir veröffentlichen erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre - Recherche mit @fragdenstaat
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Für diesen Lobbybrief (👇) an Wirtschaftsminister Altmaier wurde Philipp #Amthor bei Augustus Intelligence als "geiler Typ" gefeiert.
Für die Begeisterung gab es allen Grund: #Amthor hatte seine politischen Beziehungen genutzt, um das Geschäftsvorhaben des erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren.
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15 Apr
Bundestagspräsident Schäuble hat nun auch den noch ausstehenden AfD-Rechenschaftsbericht für 2019 veröffentlicht (die der übrigen Bundestagsparteien waren bereits öffentlich):
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2…

Eine Zusammenfassung ⤵️
Die AfD hat 2019 insgesamt gut 6,3 Mio. Euro an Spenden von Privatpersonen und rund 120.000 Euro von "juristischen Personen" erhalten, also von Unternehmen, Verbänden oder andere Organisationen.
Die höchste Spende an die AfD belief sich auf 50.000 Euro und stammt von Mortimer von Zitzewitz. Über sie war zuvor bereits berichtet worden:
spiegel.de/politik/deutsc…
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