Thread by @st_kaemmerling

Am 17. März 2021 habe ich die Regierung #Laschet zu den Preisen im Rahmen ihres Maskendeals mit #Emix befragt. Ihre Antwort vom 08. April 2021 an mich bestätigt: #NRW hat am 04. März 2020 1 Million Stück FFP2/KN95 in Auftrag gegeben. Geliefert wurden 527.200 Stück KN95. (1/..)

Der Kaufpreis hierfür betrug 5.219.280,00 Euro. Daraus ergibt sich ein Kaufpreis von 9,90 Euro pro Stück KN95. In derselben Antwort auf meine Kleine Anfrage teilt die NRW-Landesregierung mir mit: „Im Rahmen gemeinsamer Versuche von Bayern und Nordrhein-Westfalen,…“ (2/..)

„…Schutzmaterial auf dem Weltmarkt zu organisieren, erhielt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Anfang März 2020 über das bayerische Staatsministerium für Gesundheit den Hinweis auf Frau A.T., die mit der in der Schweiz ansässigen Firma Emix…“ (3/..)

„…in Verbindung stand. Der Hinweis kam von der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Huml an Minister Laumann. Die Kommunikation mit Frau A.T. lief ausschließlich auf der Arbeitsebene“. (4/..)

NRW hat also nach Auskunft der Landesregierung überhaupt erst bei Emix gekauft, weil die (damalige) bayerische Staatsministerin für Gesundheit Huml sowie Frau Andrea Tandler den Kontakt vermittelten.

All das klingt noch nicht spektakulär und ist es wohl auch nicht. Aber: (5/..)

Warum aber hat NRW am 04. März 2020 für 5,2 Mio. Euro u. zu 9,90 Euro pro Stück KN95 über Fr. Tandler bei Emix erworben, während laut @tagesschau „..das Bundesgesundheitsministerium für eine Emix-Maske im Schnitt 5,58 Euro bezahlen musste und das Land Bayern 8,90 Euro..“. (6/..)

Bislang hat die NRW-Landesregierung mir gegenüber im Zusammenhang mit dem #Emix-Deal mit der „Marktüblichkeit des Preises“ argumentiert. Diese Argumentation kann nun nicht mehr gehalten werden. In demselben Monat wo NRW bei Emix zu 9,90 Euro erwarb, kaufte der Bund…(7/..)

…bei Emix zu 5,58 Euro pro Stück KN95. Ob der Preis von 9,90 Euro erst durch Provisionszahlungen von Emix an Frau Tandler verursacht wurde, beantwortet mir die NRW-Landesregierung wie folgt: „Die Klärung dieser Frage ist für den abgeschlossenen Kaufvertrag irrelevant“. (8/..)

Dass der Bund in ein und demselben Monat 5,58 Euro (tagesschau.de/investigativ/n…) und NRW 9,90 Euro pro Maske an Emix zahlte, ist schon bemerkenswert.

Deutlich bemerkenswerter ist aber die für mich neue Information, dass laut ARD die Regierung #Laschet in ebenfalls demselben (9/..)

…Monat („…nur fünf Tage zuvor…“) beim Hersteller 3M 300.000 Stück FFP2 zu 1,15 Euro orderte.

Die Argumentation der Landesregierung, dass 9,90 Euro marktüblich gewesen sein sollen, bricht damit zusammen.

(10/..)

Wer fünf Tage zuvor 1,15 Euro für eine Maske zahlt, kann schwierig glaubhaft machen, dass er /sie fünf Tage später 9,90 Euro für marktüblich hält.

Die NRW-Landesregierung muss jetzt dringend erklären, warum sie innerhalb von fünf Tagen 1mal 1,15 Euro u. 1mal 9,90 Euro… (11/..)

…zahlt und für marktüblich erklärt. Meine Fragen zu Frau Huml und Frau Tandler in der Sache #Emix umschifft die NRW-Landesregierung jetzt seit Wochen. Sie lässt keinerlei Interesse an der Frage erkennen, ob zulasten nordrhein-westfälischer SteuerzahlerInnen Masken… (12/..)

…exorbitant überteuert bei Emix geordert wurden und der Grund dafür millionenschwere Provisionen waren. Mit der Antwort vom 15. Mai 2021 an mich klärt die Landesregierung nichts auf und lässt Raum für die Vermutung, dass sie an nicht sauberen Geschäften beteiligt war. (13/..)

Ministerpräsident #Laschet muss den Vorgang jetzt meines Erachtens an sich ziehen und schnell aufklären, warum seine Landesregierung im März 2020 erkennbar zulasten Steuermitteln mit zweierlei Maß agierte. (14/14).

@m_grill @LenaKampf @ndr @WDRinvestigativ