Thread by @RomanGrabolle

(Vorerst) keine #Ampelkoalition+ in Frankfurt am Main.

Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag mit Grüne, SPD und Volt, nicht zu, obwohl dort große Teile ihres Wahlprogramms nachzulesen sind. Gründe: Lobbyismus für Autofahrer:innen und "Dieser Gender-Schwachsinn"

https://twitter.com/henselmann_/status/1397780896388993024

"Zum einen war es eben nicht nur die Parteijugend, die gegen den Vertrag agitierte. Die Jungen Liberalen hatten sich äußerst prominente Unterstützung gesucht. Etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer oder den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian

Gerster. Sie machten mit markigen Worten Stimmung. Von einem „grünen Manifest“ (Gerster) war die Rede und von einem „zutiefst bevormundenden“ Koalitionsvertrag (Beer). Gerade bei den vielen neuen Parteimitgliedern machte das Eindruck.

Zum anderen war es dem Vorstand nicht gelungen deutlich zu machen, dass die FDP diesen Vertrag zu weit mehr als den 14 Prozent geprägt hätte, die ihr nach Stimmenanteil bei der Kommunalwahl zugestanden hätten. Das lag auch daran, dass die Basis Teile des eigenen Wahlprogramms

nicht kannte oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte. So setzte sich die FDP für eine autoarme Innenstadt ein. Genau das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Doch Florian Gerster etwa betrieb Lobbyismus für Autofahrer:innen. Dazu kamen noch einige Sprüche von Volker Stein

(„Dieser Gender-Schwachsinn“), die zwar plump waren, aber an einem langen Abend für Stimmung sorgten und ihre Wirkung somit nicht verfehlten. ... ."

Diese Beschreibung der Ablehnungsgründe der Frankfurter FDP-Basis ist bemerkenswert im Hinblick auf weitere Sondierungsgespräche und Koalitionsverträge mit der FDP vor allem in Sachsen-Anhalt nach der #ltwst21 und nach der Bundestagswahl.

Darüberhinaus ist die es aber auch für die geplante Abstimmung der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt über jedwede Koalitionsverträge nach der ltwst21 mit SPD und/oder Grünen, ob nun mit oder ohne FDP.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1375868874902675459

Noch mal kurz zurück nach Frankfurt - hier das sehr farbige Ergebnis der Kommunalwahl im März:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1372540353400672256

Die Frankfurter Liberalen haben den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt auf ihrer Mitgliederversammlung abgelehnt. In drei Punkten will die Partei nachverhandeln. Das sei gar nicht vorgesehen, sagen die Grünen.
hessenschau.de/politik/keine-…

"Im Kern werden drei Punkte im Koalitionsvertrag kritisiert: Der Magistrat soll nicht um einen Dezernat auf elf erweitert, sondern sogar um eins auf neun reduziert werden.

Außerdem soll die Innenstadt für alle Verkehrsmittel, auch für Autos, weiter erreichbar bleiben und ein

unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden. Bisher steht im Koalitionsvertrag, dass im Stadtzentrum sowie in Wohnvierteln Zonen geschaffen werden sollen, die weitgehend autofrei sind - nur Anlieger sollen dort fahren dürfen.

Dazu kommt als dritter Punkt, dass sich die FDP an der vorgesehenen Duldung linker Zentren wie zum Beispiel dem früheren Polizeigefängnis #Klapperfeld stört. Die Liberalen hatten sich in den vergangenen Jahren teils vehement für deren Schließung eingesetzt. ... ."