Jetzt ist @BMeinl in der Pressestunde auf ORF2 #pressestunde
@BMeinl Konstruktive Opposition ist unsere Überzeugung - die Öffnungsschritte sind richtig, das sagen wir dann auch so. Vor allem weil wir leider bis jetzt nicht gut durch die Krise gekommen sind.
@BMeinl Wir werden jetzt auch auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen müssen - gerade beim Impfen. Da geht es auch um die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber jenen, die sich nicht impfen lassen können.
@BMeinl Da werden wir noch mehr Informationen liefern müssen, evidenzbasiert kommunizieren und gegen Fake news zur Impfung kämpfen.
@BMeinl Wir haben verhältnismäßig viele Schulden gemacht und trotzdem sind wir bei der Wirtschaftslage am schlechten Ende der EU - die ganzen Hilfen waren nicht zielgerichtet. Das sind - leider - die Fakten.
@BMeinl Gerade die KMUs sind von den Lockdowns geschwächt, da müssen wir zielgerichtet weiterhin helfen - auch durch eine zweite Chance. Etwa durch ein neues Insolvenzrecht.
@BMeinl Und falls wer interessiert ist - das sind die zwei Infografiken, die präsentiert wurden. 
@BMeinl Wir dürfen nicht nach der Krise zurück zur Normalität - wir müssen nach vorne blicken - Reformen, die das Budget entlasten, Gewerbeordnung Neu, Entlastung bei den Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau. Und eine Joboffensive Neustart, wie wir präsentiert haben.
@BMeinl Man muss Menschen länger gesund und altersgerecht im Arbeitsmarkt halten. Da ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den jungen Generationen, die die Pensionslücke finanzieren müssen.
@BMeinl Die ganze Stimmung im U-Ausschuss wurde von Anfang an vergiftet von Seiten der ÖVP her, etwa durch den Vorsitz durch Wolfgang Sobotka, dessen Institut Geld von der Novomatic bekommen hat. Und dann die Respektlosigkeit von Regierungsmitgliedern, Sudeldossiers..
@BMeinl Die ÖVP unterwandert aktuell das Vertrauen in die Institutionen und den Rechtsstaat in einer Art und Weise die ich noch nie erlebt habe. Die Volksvertretung, der Verfassungsgerichtshof werden von ihr mit Füßen getreten.
@BMeinl Wir können für die Handlungsfähigkeit und die Würde des Amtes des Bundeskanzler nicht akzeptieren, dass es einen verurteilten Bundeskanzler gibt - da kann nicht immer das Strafrecht die letzte Linie sein - deshalb ist die rote Linie für uns eine Anklage.
@BMeinl Ich denke die ÖVP muss sich was überlegen. Die türkise Clique hat nicht viel mit der traditionellen ÖVP zu tun.
@BMeinl Ja, wir werden mit @FelixEypeltauer in den OÖ Landtag einziehen. Es braucht dort frischen Wind.
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