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2 Jun, 4 tweets, 2 min read
„Wir wollen in die Partei hineinwirken. Wir wollen den Mitgliederstatus haben, der uns erlaubt, eine Organisation zu werden“, bedauert Max Otte im Dlf, dass die @WerteUnion keine offizielle @CDU-Gruppierung sei. Otte ist zum neuen Vorsitzenden der @Wertunion gewählt worden.
„Es geht um eine wissenschaftliche Funktion. Und ich bin da ausgetreten, als mir die Wissenschaft etwas zu sehr in den Hintergrund rückte und das Politisierende zu groß wurde“, sagt @WerteUnion-Chef Otte zur Rolle, die er in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gespielt hat.
„Ich vertraue nicht mehr auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der politisch instrumentalisiert ist“, sagt der neue @WerteUnion-Vorsitzende Max Otte dazu, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
„Ich bin seit 30 Jahren @CDU-Mitglied, habe nie an einen Parteiaustritt gedacht“, sagt der neu gewählte Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, im Deutschlandfunk. Das ganze Interview: deutschlandfunk.de/werteunion-vor…

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4 Jun
Die Grünen streben eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter an. @JanAlbrecht, @Gruene_SH, sagt im Dlf: "Es ist die gleiche Anhebung, die die Koalition will, wir wollen aber deutlich machen, dass wir die Einnahmen, die dem Staat zugute kommen wieder zurück verteilen."
"Zur Zeit ist es so, dass wir eine Marktverzerrung haben zugunsten fossiler Energieträger. Wer sich heute ein E-Auto kauft oder eben klimafreundlicher leben will, der wird im Grunde genommen im Vergleich bestraft zu den fossilen Energieträgern", so @JanAlbrecht im Dlf.
"Die Umstellung für die Vermeidung von Treibhausgasen muss so gestaltet werden, dass niedrige Einkommen und Familien entlastet werden, während eben Besserverdienende zur Kasse gebeten werden", sagt der Umweltminister von Schleswig Holstein @JanAlbrecht
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4 Jun
Wir wissen über die Verantwortung für unsere Mitarbeiter, sagt @alexander_throm, Innenpolitiker der CDU, über die afghanischen Unterstützer der Bundeswehr. „Uns ist klar, dass wir eine schnelle und praktikable Lösung anbieten müssen.“
„Einen Antrag auf ein Visum können nur Mitarbeiter stellen, die in den letzten zwei Jahren für Deutschland gearbeitet haben“, sagt @alexander_throm von der CDU über afghanisches Personal bei der Bundeswehr.
Warum ein Visum nicht möglich sei, wenn man früher für die Bundeswehr gearbeitet hat: „Es gab ja auch die Möglichkeit diesen Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstes einzureichen. Auch schon früher“, sagt @alexander_throm im Dlf.
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3 Jun
„Wir ziehen überhaupt nicht in Erwägung, auf militärische Gewalt mit militärischer Gewalt zu reagieren. Was uns bleibt, ist der Ausdruck des Nicht-Akzeptierens und das wird durch die Wirtschaftssanktionen getan“, sagt @n_roettgen (@CDU) im Deutschlandfunk mit Blick auf #Russland.
„Es ist ein unbestrittener Sachverhalt, dass die Russen nukleare Mittelstreckenraketen an der Westgrenze stationiert haben, mit der jede europäische Hauptstadt vernichtet werden kann“, warnt @n_roettgen (@CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. #Russland
„Nicht ein einziger Fehler, den die Europäer und der Westen gemacht haben, rechtfertigt, dass Wladimir Putin Krieg innerhalb und außerhalb Europas führt“, sagt @CDU-Politiker @n_roettgen im Deutschlandfunk.
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3 Jun
„Insgesamt ist die Weltwirtschaft auf einem Expansionspfad und die Rezession in der Industrie, die wir in Deutschland seit Frühjahr 2018 hatten, ist im Grunde überwunden,“ blickt @iw_koeln-Direktor @michael_huethe im Dlf trotz Coronakrise optimistisch auf die #Inflation.
„Wir sind im Bankensystem ganz ordentlich durch diese Pandemie gekommen und das sollte uns erst mal Sicherheit geben“, sagt der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (@iw_koeln) @michael_huethe. Mit Blick auf die #Inflation ruft er zu „ein bisschen Ruhe im Karton“ auf.
„Wir haben einen 'Nachruckel-Effekt' aus der #Corona-Situation des vergangenen Jahres“, so @michael_huethe (@iw_koeln) im Deutschlandfunk. Dieser sei lang und kompliziert. Wenn eine Volks- oder Weltwirtschaft abgestellt worden sei, könne man nicht einfach einen Schalter umlegen.
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3 Jun
„Die Union hat die mittelständischen Mieter in Deutschland geohrfeigt, weil sie eine Absprache, die wir miteinander getroffen haben, nicht mehr umsetzen will“, so der @spdde-Politiker @soerenbartol zum Zwist mit der @cducsubt um die #CO2-Heizkostenumlage für Mieter und Vermieter.
„Es ist eindeutig, dass man versucht, die Lasten auf die Mieterinnen und Mieter einseitig abzuwälzen“, so der stellv. @spdde-Fraktionsvorsitzende @soerenbartol dazu, dass @cducsubt die geplante Aufteilung des #CO2-Aufschlags für #Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter ablehnen.
„Wenn die Heizung in keinem guten Zustand ist, steht der Mieter, die Mieterin alleine da. Dann kann sie noch so wenig heizen. Am Ende muss sie die Heizung ausmachen, sich einen Pulli anziehen“, argumentiert der stellv. @spdde-Fraktionsvorsitzende @soerenbartol im Deutschlandfunk.
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2 Jun
„Das große Problem ist, dass wir einen Flickenteppich erwarten können“, sagt die stellvertretende @dieLinke-Fraktionsvorsitzende @LoetzschMdB zur geplanten Pflegereform und einer tariflichen Bezahlung. Zusätzlich zur Lohnerhöhung fordert sie mind. 500 Euro mehr Grundgehalt.
„Man kann mit Pflege unheimlich viel Geld verdienen. Und inzwischen sind auf dem Pflegemarkt internationale Kapitalanleger unterwegs,“ so @LoetzschMdB (@dieLinke). Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften pressten aus Pflegeeinrichtungen Renditen heraus. Das sei das Gründübel.
„Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig sein,“ fordert die stellvertretende @dieLinke-Bundestagsfraktionsvorsitzende @LoetzschMdB im Deutschlandfunk.
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