Thread by @rbyyyy2

1: Laschet ruft Wettrennen zw. CDU/afd um Platz 1 in S-A aus. Darauf sollte niemand reinfallen. Die Wahrheit ist: Wie stark die afd relativ zur stärksten demokratischen Partei ist, ist egal und lenkt von der eigentlichen Gefahr ab. Und die geht von der CDU aus:

https://twitter.com/ArminLaschet/status/1400204436019068942

2: Daraus, stärkste Partei zu sein, folgt nämlich (außerhalb der GO des jeweiligen Parlaments) genau: nichts. Kein Regierungsauftrag, keine besondere Legitimation. Nichts. Es ist ein Erfolg für die Galerie.

3: Das galt schon in der alten Bundesrepublik, in der etwa 1976 die Union mit sagenhaften 48,6% in der Opposition landete. Und es gilt er Recht heute, in einem Sechs-Parteien-Parlament. Relevant ist die Koalitionsarithmetik, sonst nichts.

4: Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wird am Sonntag nicht afd wählen. Egal, wie die afd relativ positioniert ist, sie wird keinen Regierungsauftrag aus der Wahl ableiten können. Und noch wichtiger: Sie hat auch keine Chance (mit) zu regieren, WENN

5: nicht Parteien aus dem demokratischen Lager ihr das ermöglichen. Das und NICHTS ANDERES ist mit Blick auf die afd die relevante Frage: Wird die CDU, die sehr wahrscheinlich stärkste demokratische Partei wird, sich ggf. gemeinsam mit der FDP auf eine

6: Minderheitsregierung einlassen, die dann - wenn auch ohne formelle Kooperation - von der afd toleriert wird? Oder wird es möglicherweise sogar eine direktere Kooperation geben? Das ist der Weg für die afd, um politisch wirksam und weiter normalisiert zu werden.

7: Dafür spielt keine Rolle, ob die afd stärkste Partei wird. Die Diskussion darüber und über ein (in Wahrheit völlig bedeutungsloses) Wettrennen mit der CDU, lenkt ab und hilft der afd sogar noch bei der Mobilisierung im Endspurt vor der Wahl. Schlecht.

8: Und sie hilft der CDU, die von @ArminLaschet als Brandmauer gegen die afd ins Spiel gebracht wird. Sinngemäß sagt er allen Demokraten: Wählt CDU, damit die afd nicht stärkste Partei wird. Das ist aus seiner Sicht klug, Progressive sollten aber nicht darauf reinfallen.

9: Und soweit es heißt, Platz 1 sei immerhin ein "psychologischer Erfolg", von dem eine "Signalwirkung" ausgehe: Das mag sein, liegt aber gerade an dem falschen Framing, es sei entscheidend, ob die afd mit 2x % zufällig vor der stärksten demokratischen Partei liegt oder nicht.

10: Damit kein Missverständnis aufkommt. Natürlich will ich auch nicht, dass die afd, und sei es auch nur für die Galerie, stärkste Partei wird. Aber darauf kommt es eben nicht entscheidend an. Wenn sie mit 22% vor der CDU landet ist mir das lieber, als mit 26% hinter der CDU.

11: Die entscheidende Frage stellt sich ab Sonntag 18:01 Uhr und diese Frage muss die CDU in Sachsen-Anhalt beantworten. Davon will @ArminLaschet ablenken. Das sollte man ihm nicht durchgehen lassen.