Es gibt einen Grund, warum sich alle anderen Parteien derzeit wie wild auf den #Benzinpreis stürzen: Sie haben im Gegensatz zu uns kein Konzept für die Rückgabe eines höheren CO2-Preises an die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben das sozial gerechte #Energiegeld und das geht so:
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Form einer Pauschale (#Energiegeld) an jede/n Bürger/in zurück. Diese Pro-Kopf-Rückzahlung ist umso höher, je weniger CO2 man verbraucht. An meisten CO2 verbrauchen reiche Menschen, deshalb ist das Energiegeld sozial gerecht.
Die Äußerungen von #Esken, #Scholz und der Union sind also nervöse Ablenkungsmanöver: Alle Parteien wissen, dass der CO2-Preis und damit auch der #Benzinpreis steigen muss. Nur wir haben ein Konzept, wie das sozial gerecht geht.
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Yes!! Einigung in Brüssel: Die EU führt länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen ein! Das "Country-by-Country Reporting" ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Eine Schande: Die Bundesregierung war nicht Teil der Mehrheit für Steuergerechtigkeit! Details⬇️
Der Entscheidung ging ein jahrelanges politisches Ringen voraus: Der Widerstand von Lobbyverbänden und einiger Regierungen war riesig. Der Beschluss ist ein Erfolg für das EU-Parlament, für die Zivilgesellschaft und mich persönlich. 20 Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt.
Zur Substanz: Die Entscheidung schafft eine Barriere gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich. Wermutstropfen: Es werden noch nicht alle Länder erfasst.
Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.