Euer Problem ist nicht der Benzinpreis, sondern dass alle Parteien außer den Grünen offenbar bereit sind, im Zweifel auch unseren Planeten zu opfern, wenn man mit mit Billigbenzin in heuchlerischen Wahlkampfaktionen noch ein paar Prozente kriegen kann. #Klimaheuchler
Kann mir jemand kurz erklären, wie der CO2-Preis aus dem SPD-Wahlprogramm funktionieren soll, wenn Benzin nicht teurer werden darf?
Oder was genau die Linkspartei will, wenn sie das Konzept eines Energiegeldes zur Förderung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Energiewende als „unerträgliche Arroganz“ bezeichnet?
Oder warum laut FDP einfachste Marktmechanismen nicht mehr funktionieren sollten?
Naja gut, und das Konzept der CSU nicht zu vergessen:
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Mir wurde eine interne Mail zu den Menschenrechtsverletzungen bei #Frontex geleaked, die sehr belastend für Seehofer und das Bundesinnenministerium ist. Offensichtlich hat das Bundesinnenministerium den deutschen Bundestag belogen und versucht die Aufklärung zu behindern.(Thread)
In der Antwort auf eine grüne parlamentarische Anfrage behauptete die Bundesregierung Ende März selbst nicht für die Aufklärung der Menschenrechtsverstöße von Frontex zuständig zu sein, sich aber bei Frontex für eine Aufklärung einzusetzen.
Doch nur 3 Tage später schreibt das Bundesinnenministerium eine interne Mail an den Verwaltungsrat von Frontex und erklärt die Untersuchungen für "finished", obwohl es viele ungeklärte Fälle gibt. Das BMI versucht hier die Einsetzung einer Gruppe zur Aufklärung zu verhindern.
Die Europäische Mittelmeermission Irini hat in einem Jahr nicht eine einzige Person aus Seenot gerettet. Deutlich über 1000 Menschen sind seitdem ertrunken. Ich fordere, dass die EU-Kommission selbst aktiv wird, statt auf die Mitgliedsstaaten zu verweisen. ⬇️ #LeaveNoOneBehind
Die Mitgliedsstaaten wollen in der Mehrheit keine Seenotrettungsmission, das wird sich so schnell nicht ändern. Die EU-Kommission behauptet, dass sie sich für die Seenotrettung stark macht, aber ohne die Mitgliedsstaaten nichts zu machen ist, denn EU habe keine Zuständigkeit.
In einem Rechtsgutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, wird aber eindeutig dargelegt, dass die EU-Kommission rechtliche Möglichkeiten hätte, eine zivile Seenotrettungsmission aus ihren Mitteln zu finanzieren, indem sie zum Beispiel internationale Organisationen unterstützt.
Heute kommt einer der letzten Flüge aus Griechenland in Deutschland an. Inzwischen schottet sich Griechenland mit illegalen Praktiken weitgehend gegen Schutzsuchende ab. Trotzdem wird auch die Situation auf den Inseln vollkommen unwürdig bleiben. (Thread) #LeaveNoOneBehind
Trotz der Behauptung durch die EU-Kommission, dass die Lage der Menschen schnell verbessert werden soll, gibt es viele Maßnahmen, die die Situation weiter verschlechtern. Dabei wird ein Scheinargument zur Verbesserung herangeführt: Die Zahl der Menschen auf den Inseln sinkt.
Das ist zwar richtig, allerdings sagt das nichts darüber aus, ob die Menschen auf dem Festland besser behandelt werden als in Moria, denn auch dort gibt es unwürdige Zustände. Das OVG NRW hat kürzlich geurteilt, dass Geflüchtete auch dort nicht menschenwürdig behandelt werden.
Es ist ja inzwischen auch eine tragisch-komische Tradition, dass man viele Stunden lang sehnsüchtig wartet, um dann irgendwann endlich erfahren zu können, dass es immer noch keinen richtigen Plan gibt. #Ministerpraesidentenkonferenz
Alle Menschen endlich mit genügend kostenlosen FFP2-Masken auszustatten ist deutlich günstiger als eine Woche Lockdown. Es wäre wirtschaftlich absurd, das nicht zu tun. #FFP2Masken
Aber neben den Masken brauchen wir endlich einen Fahrplan, wie schnellstmöglich mit systematischen Schnelltests und den Masken zum Beispiel wieder der Zugang zu Schulen sichergestellt werden kann, ohne angesichts der Virusmutation sofort wieder im exponentiellen Wachstum zu sein.
Auch eine schwer zu erreichende Inzidenz unter 50 alleine wird leider nicht reichen, um Schulen wieder regulär zu öffnen. Auch die wichtige Notbetreuung könnte mit Tests besser abgesichert werden.
Die EU-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen #Frontex wegen illegaler Pushbacks und wegen Fehlverhaltens. In der Woche vom 7. Dezember wurden das Büro von Frontex-Chef Leggeri durchsucht und Personal befragt. Quellen aus Frontex berichten aber noch mehr... (Thread)
So soll der Frontex-Chef aktiv verhindert haben, dass 40 Personen zur Menschenrechtsbeobachtung rechtzeitig eingestellt wurden, obwohl das im Frontex-Mandat rechtsverbindlich geregelt ist.
Er soll mehrfach gesagt haben, dass Berichte über Pushbacks nicht in der Agentur oder nach außen verbreitet werden sollen. Interne Berichtsverfahren über Pushbacks sollen ausgebremst worden sein.