Wisst ihr noch wie die LPD Wien mit 1.700 (!!) Beamt*innen und Hubschrauber und Panzer 17 Punx geräumt hat, wieviele müssen da gestern im Einsatz gewesen sein 🤔
Wisst ihr noch wie die Polizei zuletzt den Kopf eines Demonstrierenden unter ein Auto vor den Reifen gelegt hat und angefahren ist?
Wisst ihr noch wie ein Polizist einem Radfahrer durch Bodycheck das Schlüsselbein gebrochen hat weil der nicht gecheckt hat dass er mit der roten Kelle gemeint war?
Wisst ihr noch wie 2019 Polizist*innen einen Typen misshandelt haben, er hat das bekannt gemacht, alle anwesenden Polizist*innen haben widersprochen, die StA hat gegen den Typen ermittelt und dann kam das Video raus wo die Misshandlung sichtbar war und dass Polizist*innen logen?
Wisst ihr noch wie die Polizei am ersten Mai im Sigmund Freud Park in dort friedlich herumsitzende Familien reingefahren ist, Pfefferspray inklusive?
Wisst ihr noch wie die Polizei einen afroamerikanischen Sportlehrer wegen "einer Verwechslung" in der U-Bahn so zugerichtet hat, dass er mit zweifachem Lendenwirbelbruch, Prellungen in Rippen und Schädel und Zerrung der Nackenmuskulatur im Krankenhaus lag?
Wisst ihr noch als der Polizeipräsident eine linksextreme Gruppe erfunden hat ohne den geringsten Beweis um einen völlig übertriebenen Einsatz und drakonische Einschränkungen am Ort des Einsatzes zu rechtfertigen
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You are the Autonomen Queen
Antifa from Wien Seventeeeeen
Ooh
You can dance
You can jive
going to jail foooor life
Ooh, see that cop
pepperspray stinging mean
Digging the Autonomen queen
Friday night and the inzidenz is low
Everything's closed so where to go
someplace to tiktok all night
police looking for a fight
You come to dring like a king
sit on a playground swing
Gerade hat #RotPink die Novelle für Naturschutz-, Jagd-, Fischerei- & Nationalparkgesetz im Landtag präsentiert Es geht um Rechtsschutz Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit.
Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.
Vorne weg: es gab für dieses Gesetz in der Fassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung/Begutachtung, was bei einem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im #Umweltrecht ein kreativer Zugang ist.
tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer
Es geht um die #AarhusKonvention, einen völkerrechtlichen Vertrag, den Österreich und die EU 1998 (!) unterschrieben haben. Seit damals ist klar: die (betroffene) Öffentlichkeit, darunter Umweltschutzorganisationen, hat in Umweltverfahren 1) Beteiligungs- 2) Rechtsschutzrechte
Generell absolute Lusche wer die zweite Lautverschiebung mitgemacht hat und "f" statt "p" verwendet.
Nur das Deutsch des 6.Jahrhunderts ist das Wahre!!
Es marschieren Neonazis mit Parolen und Kickl durchs jüdische Wien.
Falter: "Ja die Linken genauso schlimm. Reden wir lieber darüber wie mühsam Gleichberechtigung ist."
Die österreichische #Klimaklage geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Was heißt das?
[Thread]
Es ist nicht die idente Klage, die letztes Jahr beim VfGH eingereicht wurde. Aber: ein Kläger daraus, Mex M., hat sich entschieden, den Weg weiter zu gehen und greift nun zwei Punkte an: 1) Dass Ö seit Jahren #Klimaschutz nicht ausreichend umsetzt (Kyoto, Paris,...)
2) Dass es gegen fehlenden Klimaschutz keinen echten Rechtsschutz in Ö gibt, wie auch die VfGH Entscheidung gezeigt hat