1/6 Heute 100fach auf Twitter zu lesen, morgen in allen Zeitungen: Die Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sei gescheitert. Aber das stimmt nicht. Kinderrechte stehen im GG, nämlich in Art 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ...
2/6 ... ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Niemand behauptete je, das gelte nicht für Kinder, nicht für Alte oder nicht für Linkshänder. Idee, Kinderrechte explizit in die Verfassung zu schreiben, zielt auf Verschiebung des Verhältnisses von Eltern und Staat.
3/6 Sehr alte linke Idee. 2017 völlig überraschend überfallartig von Merkel und Seehofer ins Regierungsprogramm der Union übernommen, weil man glaubte, Diffamierung "gegen Kinder" zu sein, im Wahlkampf nicht mehr kontern zu können. Deshalb im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
4/6 Fachpolitiker der Union waren immer skeptisch. Einigten sich mit SPD in GroKo auf Formelkompromiss. Der sollte über grüne Bande (GG-Änderung braucht 2/3 Mehrheit) noch einmal verschärft werden: zugunsten staatlicher Stellen, zuungunsten der Eltern.
5/6 Das kann man aus weltanschaulichen Gründen selbstverständlich richtig finden. In Union wird Debatte jetzt aber zwischen Wahlkämpfern einerseits und Fachpolitiker andererseits ausgetragen: Sind unsere Gegenargumente zu anspruchsvoll für die moderne Mediengesellschaft?
6/6 Diese Frage ist tatsächlich nicht trivial. Auslachen sollte man allerdings diejenigen, die argumentieren: Kinder haben in der Corona-Krise so gelitten, nun müssen ihre Rechte ins Grundgesetz.
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