1/7 Da von einigen hier erbeten, ein paar Anmerkungen zur neuen #Fluechtlingskrise (ausführlicher in @welt): Politisch neu ist, dass Griechenland auf die alte Orbán-Position eingeschwenkt ist (👇), augenscheinlich unter Duldung der EU. 
3/7 Unklar ist bisher die Position der Bundesregierung. Der Versuch, einer europäischen Verteilung per Quote ist von der #Groko (ironischerweise diesmal von Seehofer) nochmal gemacht worden, aber wieder gescheitert. In Ost- u Mitteleuropa glaubt man, sie sei spätestens ...
4/7 ... mit der Wahl von @vonderleyen zur EU-Kommissionspräsidentin mit Stimmen aus Ost- und Mitteleuropa endgültig vom Tisch. Doch nun ist auch der EU-Türkei-Deal, zu dem Merkel 2015/16 erst nach langem Zögern und widerwillig griff, durch Erdogan aufgehoben worden.
5/7 Funktioniert hat der Deal übrigen vorher nur von der türkischen, nie von der europäischen Seite. Das gehört auch zur Wahrheit. Merkels erstaunliche Weigerung, pol Kapital in seine Rettung zu investieren, schürt Zweifel, ob sie je daran geglaubt hat: welt.de/politik/plus19…
6/7 Frage jetzt: Was ist die Position der Bundesregierung? Will man neben Fiktion einer erreichbaren Verteilung der Flüchtlinge in Europa jetzt auch Fiktion eines funktionierenden EU-Türkei-Deal aufrechterhalten? Will man sich – wie bei Idomenie – wieder auf Kritik beschränken?
7/7 Verantwortung für Flüchtlingsströme trägt aber nicht Merkel oder Bundesregierung, sondern die Kriegsparteien in Syrien. Flüchtlinge sind nicht nur ein Nebeneffekt, sondern bewusster Teil speziell des russischen Kalküls. Dazu empfehle ich diesen Threat:
