Thread by @KeremSchamberg

Ich wurde gerade vom Amtsgericht München zu 3150€ Strafe verurteilt (70 Tagessätze x 45€). Das ist viel Geld. Es ist das (vorläufige) Ende der ganzen politisch motivierten YPG-Verfahren gegen mich.

#YPG #YPJ

Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen, weil wir im Dezember 2020 auch in Bayern das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen durchsetzen konnten. Die heutige Verurteilung war letzlich nur politisch motivierter Beifang der Staatsanwaltschaft, die sich so rächen wollte.

Sie hatte heute sogar 6500€ gefordert (130 Tagessätze x 50€). Damit wäre ich vorbestraft gewesen. Durchsetzen konnte sie sich zum Glück nicht. Es bleibt abzuwarten, ob sie in Berufung geht.

Das heutige Urteil ist dennoch ein Skandal und eine Drohung gegen alle KritikerInnen des türkischen AKP-Regimes hierzulande, sich ja nicht zu laut über die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft zu äußern.

Verurteilt wurde ich, weil ich nach meiner Hausdurchsuchung am 13. November 2017 auf Facebook eine namentlich nicht(!) genannte Polizeibeamtin als "bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung" bezeichnet hatte. Das sieht das Gericht als üble Nachrede an.

Verurteilt wurde ich auch, wegen "verbotener Mitteilung über Gerichtssachen", weil ich einen Teil des Hausdurchsuchungsbefehls meiner Wohnung(!) auf Facebook gepostet und einen Beschluss des Amtsgerichts Aachens keine YPG-Verfolgung zu betreiben gepostet hatte.

Im Abschlussplädoyer betonte ich, dass es sich um ein politisches Verfahren gehandelt hat und es um die Verfolgung von KritikerInnen des AKP-Regimes geht, die die skandalöse deutsch-türkische Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit bringen.

Die Polizei und Staatsanwaltschaft machen sich zum Handlanger Erdogans. Und sie meinen auf unseren Rücken Karriere machen zu können. Doch da haben sie sich geschnitten - ein solcher Prozess, eine solche Repression schüchtert mich und uns nicht ein.

Berxweden Jiyane!

Hier mehr Informationen über die Vorwürfe: kerem-schamberger.de/2021/02/23/ypg…

PS weil gleich viele Anfragen bezüglich Prozesskostenunterstützung kommen:
1. wir warten noch mögliche Berufungen von uns sowie von Seiten der Staatsanwaltschaft ab. Da gibt es noch keine Entscheidung.
2. Danke danke danke für die Solidarität!
3. Werdet Rote Hilfe Mitglied!