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Jun 21, 2021 • 6 tweets • 5 min read • Read on X
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Lügt das #CDUWahlprogramm?

So heißt es, Deutschland habe in den letzten 2 Jahren das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommen für ö. Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Das @BMZ_Bund
gibt für 2018 an, dass lediglich 0,61% erreicht wurden. /TN
bmz.de/de/ministerium… ImageImage
Offizielle Zahlen für die weiteren Jahren werden auf der Seite vom @BMZ_Bund
nicht genannt, da diese auch noch gar nicht bekannt sind.

Laut Statista schrumpfte diese allerdings in den Jahren 2017 und 2018. /tn
de.statista.com/statistik/date… Image
Was bekannt ist, sind die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019.

Dort heißt es sogar, dass die ODA-Quote in Deutschland 2019 zurück ging.

Die #CDU muss auf'n Tisch legen, wie sie diese Aussage rechtfertigt. /TN
ec.europa.eu/germany/news/2… Image
Übrigens: Die Erreichung von 0,7% bei der ODA-Quote war eigentlich für diese Legislatur das Ziel. /TN

Koalitionsvertrag #CDU/#CSU & #SPD: Image
Musste den Thread noch einmal neu erstellen, weil ich den Screen aus'n Koalitionsvertrag mit dem Screen zum CDU-Parteiprogramm verwechselt hatte. /TN
In der aktuellen Etatvorlage für 2022 von #CDU/#CSU & #SPD wird eine #ODA-Quote von 0,65% angegeben.

Ich mein ja nur. /TN
aerzteblatt.de/nachrichten/12… Image

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 21
Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.

Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die Atomkraft: So könnte Isar 2 wieder in Betrieb gehen Der bayerische Ministerpräsident Söder will das Atomkraftwerk Isar 2 wieder in Betrieb nehmen, obwohl es schon demontiert wird. Kosten laut Wirtschaftsminister Aiwanger: Milliarden. Dauer: Jahre. Wie könnte es gehen? Eine To-do-Liste in fünf Punkten.
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst
Die #CSU steht mit ihrer haltlosen Forderung vor gigantischen Problemen und sie ist nichtmals ansatzweise bereit zu erklären, wie sie diese lösen will.

Herr #Söder will lediglich Aufmerksamkeit und stellt Forderungen, die er in keinster Weise später bereit ist zu erfüllen.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 19
Keine. Eigenen. Ideen.

Als nichts anderes kann man die #Streichliste von Herrn #Merz bezeichnen.
Das kommt nichtmals ansatzweise an einen Plan heran. Die #CDU kann wieder mal nur erklären, was sie nicht will, aber seit Jahren fragt man sich:

Was will die #CDU? 1. Heizungsgesetz 2. Bürgergeld 3. Bauernbelastungen 4. Kernkraft-Aus 5. Kindergrundsicherung 6. Expresseinbürgerung 7. „Pull-Effekte" bei illegaler Migration 8. Selbstbestimmungsgesetz 9. Cannabis-Legalisierung 10. Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
Niemand scheint es zu wissen, niemanden scheint es zu interessieren.

Was soll anstelle des Heizungsgesetz treten?
Wie sollen wir heizen, wie sollen wir die Klimaziele einhalten?

Niemand weiß es. Die #CDU schafft bislang nur Unsicherheit.
Das Bürgergeld soll weg und Leistungen gekürzt werden. Obwohl das nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Mit diesen Kürzungen steht und fällt aber die gesamte Haushaltsfinanzierung der #CDU.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 15
Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.

(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵 Die Leitkultur
Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".
Es ist nicht nur ein unnötiges Thema, sondern vor allem ein unnötig schweres Thema. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich möchte den Umgang mit dem Thema Leitkultur betrachten und auf ein paar andere Dinge später aufmerksam machen.
Read 18 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 13
Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.

Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft

Ein Thread🧵 Staatsfeind Nr. 1
DIE CDU

Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.

Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.
Teile und Herrsche

Also fing Herr #Merz an die #CDU weiter zu spalten.
"Elite" gegen Basis.
Links gegen Rechts
Merkel-Anhänger gegen Merz-Lemminge und Maassen-Getreue
Read 28 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 12
Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.

Ein kurzer Thread Die Schuldenbremse
Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.

- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen

Kurz: weniger Staat
Getrieben von einer Ideologie, die von einer Welt mit möglichst schwachen Staaten träumt, ist Herr #Merz bereit, sämtliche ökonomischen Fakten zu ignorieren.
Um solch einen Umbruch gegen die Interessen der Bevölkerung bewerkstelligen braucht es aber
Read 11 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 12
Und wieder Peter #Kurth

Der ehem. Berliner @CDU-Finanzsenator steht abermals unter dem Verdacht rechtsradikale Strukturen zu unterstützen.

Dieses mal soll er bei der Finanzierung eines Hauses für die #SaechsischeSeparatisten geholfen haben. Berlins ehemaliger Finanzsenator Ex-CDU-Politiker Peter Kurth überwies 100.000 Euro an mutmaßliche Terroristen
Herr #Kurth gibt an nichts von der Gruppierung gewusst zu haben. Dabei ist es, wie gesagt, nicht das erste mal, dass es solche Art von Kontakten gibt.
/PM
spiegel.de/panorama/berli…
Read 5 tweets

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