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Jun 21, 2021 • 6 tweets • 5 min read • Read on X
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Lügt das #CDUWahlprogramm?

So heißt es, Deutschland habe in den letzten 2 Jahren das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommen für ö. Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Das @BMZ_Bund
gibt für 2018 an, dass lediglich 0,61% erreicht wurden. /TN
bmz.de/de/ministerium… ImageImage
Offizielle Zahlen für die weiteren Jahren werden auf der Seite vom @BMZ_Bund
nicht genannt, da diese auch noch gar nicht bekannt sind.

Laut Statista schrumpfte diese allerdings in den Jahren 2017 und 2018. /tn
de.statista.com/statistik/date… Image
Was bekannt ist, sind die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019.

Dort heißt es sogar, dass die ODA-Quote in Deutschland 2019 zurück ging.

Die #CDU muss auf'n Tisch legen, wie sie diese Aussage rechtfertigt. /TN
ec.europa.eu/germany/news/2… Image
Übrigens: Die Erreichung von 0,7% bei der ODA-Quote war eigentlich für diese Legislatur das Ziel. /TN

Koalitionsvertrag #CDU/#CSU & #SPD: Image
Musste den Thread noch einmal neu erstellen, weil ich den Screen aus'n Koalitionsvertrag mit dem Screen zum CDU-Parteiprogramm verwechselt hatte. /TN
In der aktuellen Etatvorlage für 2022 von #CDU/#CSU & #SPD wird eine #ODA-Quote von 0,65% angegeben.

Ich mein ja nur. /TN
aerzteblatt.de/nachrichten/12… Image

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 13
#Dobrindt ist ein Genie...

Nach den unabgesprochenen Gesetzesbrüchen des #CSU-Innenministers führt nun auch Polen Grenzkontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze ein.

Zurückgewiesene Flüchtende könnten so zurückgewiesen werden.
Probleme treten dabei auch für Image
Verkehrspendler, Warenverkehr und Urlauber auftreten.

Aber mit "einfach mal machen" hat die #Merz-Regierung ja alles unter Kontrolle.
/PM
Link

/PMrnd.de/politik/polen-…
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 12
Es ist kein Wunder, dass niemand aus der #CDU/#CSU will, dass der Ermittlungsbericht rauskommt.
Sonst könnte jede*r nachlesen, wie bereitwillig der gelernte Bankkaufmann unser Steuergeld zum Vorteil von Parteifreunden verbrannte.

287 Mio. € hat uns allein eine dämliche Aktion Image
gekostet.

Nur weil sich Jens Spahn persönlich in die Beschaffung von Masken einmischte und das nach dem Motto "einfach mal machen", wird der Staat jetzt verklagt.

Der damalige Gesundheitsminister wollte zeigen wie schnell man Masken bestellen kann und haute ein paar Mails raus.
Er ahnte allerdings nicht, dass sich kurz nach den rechtlich verbindlichen Mails seine Parteikollegen melden würden.

Also wurden auch hier Masken bestellt und von den Mails wollte Herr Spahn nun nichts mehr wissen.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 11
Nachdem sich der der Präsident der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg zu #Grupp äußerte, habe ich mir auch mal alles durchgelesen...

Und ich muss feststellen, der Hass auf Arbeitende ist groß in Deutschland. Image
Zwar widerspricht Karl Braun Herrn Grupp und meint, Ärzte würden nicht zu leichtfertig Krankschreibungen verteilen, seine Erklärung für die hohen Krankenstände ist auch nicht viel besser.

Er sieht die Schuld bei den Arbeitenden, die ihre Infekte unterschätzen und zu früh wieder
arbeiten gehen.

Dabei vergisst er Chefs wie Herrn Grupp, die ihren Angestellten unterstellen sich grundlos krank zu schreiben und so gar Ärzten in der Gegend geharnischte Briefe schicken.
Chefs, die also Druck auf ihre Angestelleen ausüben, möglichst schnell wieder zur
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 11
#Kretschmer hat alles probiert um #AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen. Selbst, als sie mit Fackeln vor seiner Haustür standen.

Er wetterte gegen Migrant*innen, Bürgergeldempfangende und die Grünen. Er kroch so gar Putin in den Arsch. Über Jahre imitierte er die Faschisten bis zum Image
demokratisch aushaltbaren.

Es hat ihm aber nichts gebracht.
Seine #CDU verliert weiter in den Umfragen, während die Faschisten zulegen.

#Sachsen und auch #Thüringen sollten dem Rest des Landes ein mahnendes Beispiel sein.
Der Weg der #Merz-#CDU/#CSU ist der falsche.
Menschen wählen immer das Original.

Statt Mehrarbeit und Leistungskürzungen bräuchte es jetzt eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern, um den Staat zu finanzieren. Nicht noch mehr Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen.
/PM
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 10
Allein Jens #Spahn hat es geschafft über 3 Mrd. € zum Größtenteil an Parteifreunde und private Netzwerke zu verteilen.
Andi #Scheuers Aufgabe war es, neben dem Verbrennen von Millionen € für die Maut, das Schleusen von Steuermilliarden nach Bayern.
Apropos Bayern.
Dort tummeln sich Menschen wie Frau Hohlmeier, die von einem Skandal in den nächsten schlittert. Deren politische Karriere davon aber unbeeindruckt bleibt.
Denn in Bayern herrscht die #CSU. Dort gibt es Dinge wie die Amgo und die Verwandtenaffäre.
Aber auch bei der #CDU gibt es Menschen wie Amthor, oder Merz, die meinen ihr Adressbuch vergolden zu müssen.

Kurz:
Die #Union ist voll mit Menschen, die den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen und in einem selbstgeschaffenen Schlaraffenland auf Steuerzahlers Kosten leben.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 11
Namen! Wir wollen Namen!

Etliche US-Unternehmen, aber auch einige deutsche, haben ihre Unterstützung für diesjährige #CSD-Demonstrationen abgesagt.
Bei dem kleinsten politischen Widerstand war es das mit Toleranz und Vielfalt.

Dieser Schuss könnte aber gewaltig nach Hinten Image
gehen.
Homosexuelle Männer gehören zu einer der finanzstärksten Gruppen unserer Gesellschaft.
Doppeltes Einkommen, ohne Kinder heißt, da ist eine Menge Geld zum ausgeben.
Noch wollen die Organisatoren des #CSD's, z.B. aus Köln und Berlin, nicht sagen, welche Sponsoren abgesprungen sind, oder ihr Engagement zurück fahren, da man Repressalien fürchtet. Allerdings wird man am #CSD selbst sehen, welche Sponsoren noch da sind.
/PM
Read 4 tweets

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