Lügt das #CDUWahlprogramm?

So heißt es, Deutschland habe in den letzten 2 Jahren das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommen für ö. Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Das @BMZ_Bund
gibt für 2018 an, dass lediglich 0,61% erreicht wurden. /TN
bmz.de/de/ministerium… ImageImage
Offizielle Zahlen für die weiteren Jahren werden auf der Seite vom @BMZ_Bund
nicht genannt, da diese auch noch gar nicht bekannt sind.

Laut Statista schrumpfte diese allerdings in den Jahren 2017 und 2018. /tn
de.statista.com/statistik/date… Image
Was bekannt ist, sind die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019.

Dort heißt es sogar, dass die ODA-Quote in Deutschland 2019 zurück ging.

Die #CDU muss auf'n Tisch legen, wie sie diese Aussage rechtfertigt. /TN
ec.europa.eu/germany/news/2… Image
Übrigens: Die Erreichung von 0,7% bei der ODA-Quote war eigentlich für diese Legislatur das Ziel. /TN

Koalitionsvertrag #CDU/#CSU & #SPD: Image
Musste den Thread noch einmal neu erstellen, weil ich den Screen aus'n Koalitionsvertrag mit dem Screen zum CDU-Parteiprogramm verwechselt hatte. /TN
In der aktuellen Etatvorlage für 2022 von #CDU/#CSU & #SPD wird eine #ODA-Quote von 0,65% angegeben.

Ich mein ja nur. /TN
aerzteblatt.de/nachrichten/12… Image

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Dec 7
Firmen, die mal am "Highlevelrand" waren und dann einen technologischen Trend verpassten:

- Nokia
- Nixdorf
- Kodak

Deutsche Autobauer befinden sich, wenn auch noch nicht in der gleichen Situation, wie die 3 genannten Firmen, sie droht aber.

Das Bild, welches Herr #Linnemann
von der deutschen Automobilindustrie zeichnet, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich.

Die Realität wird zu Gunsten einer Nostalgie verdrängt und somit nötige Umstrukturierungen nicht angegangen. Es wird sich in Fantasien geflüchtet, dass auf magische Weise nicht nur
eFuels schlagartig in Massen zur Verfügung stehen, sondern Kunden auch bereit sind, aus nostalgischen Gründen sowohl für den Verbrennermotor, wie als auch für den Kraftstoff mehr zu bezahlen.

Die Annahmen sind utopisch.
Read 6 tweets
Dec 5
Mit der #CDU/#CSU ist Streit vorprogrammiert und kann es keine stabile Regierung geben.

Ein kurzer Thread warum... Image
Es sind mehrere Ursachen, die dazu führen werden, dass eine mögliche Kanzlerschaft #Merz scheitern wird. Dazu zählen:

- "einfach mal machen"
- CSU
- Markus Söder
- Friedrich Merz
In der #CDU herrscht seit über 3 Jahren Planlosigkeit. Das hat schon vor Herrn Merz angefangen, zieht sich aber bis heute durch und zeigt sich an mehreren Stellen.
Das nennt man jetzt "einfach mal machen".
Read 17 tweets
Nov 27
Die #CDU hat keine Ahnung von der Wirtschaft.
Herr #Kuban lügt.
#Welt ist eine Wahlkampfmaschine für die Union.

Das "Interview" ist nichts anders als eine Wahlkampfsendung für die #CDU und gegen #SPD und #Grüne. „Thyssen, Volkswagen, Bosch – Paradebeispiel für Scheitern von Habecks grüner Transformation“
Direkt am Anfang wird von Herrn Kuban behauptet, die Probleme von ThyssenKrupp, VW und Bosch lägen an der Politik der Grünen, bzw. von Herrn Habeck.

Das ist grundlegend falsch.
ThyssenKrupp streicht überall Stellen, mit Ausnahme der "green steel" Sparte.
Wenn, dann hat Grüne
Politik geholfen.

VW hat in Europa und vor allem in China mit einer Nachfrageschwäche zu kämpfen.
VW setzte zu lange auf den Verbrenner. Zudem werden in China chinesische eAntriebe massiv unterstützt.
Dazu hat China, genau so wie Europa ökonomische Schwierigkeiten.
Read 12 tweets
Nov 21
Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.

Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die Atomkraft: So könnte Isar 2 wieder in Betrieb gehen  Der bayerische Ministerpräsident Söder will das Atomkraftwerk Isar 2 wieder in Betrieb nehmen, obwohl es schon demontiert wird. Kosten laut Wirtschaftsminister Aiwanger: Milliarden. Dauer: Jahre. Wie könnte es gehen? Eine To-do-Liste in fünf Punkten.
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst
Die #CSU steht mit ihrer haltlosen Forderung vor gigantischen Problemen und sie ist nichtmals ansatzweise bereit zu erklären, wie sie diese lösen will.

Herr #Söder will lediglich Aufmerksamkeit und stellt Forderungen, die er in keinster Weise später bereit ist zu erfüllen.
Read 5 tweets
Nov 19
Keine. Eigenen. Ideen.

Als nichts anderes kann man die #Streichliste von Herrn #Merz bezeichnen.
Das kommt nichtmals ansatzweise an einen Plan heran. Die #CDU kann wieder mal nur erklären, was sie nicht will, aber seit Jahren fragt man sich:

Was will die #CDU? 1. Heizungsgesetz  2. Bürgergeld  3. Bauernbelastungen  4. Kernkraft-Aus  5. Kindergrundsicherung  6. Expresseinbürgerung  7. „Pull-Effekte" bei illegaler Migration  8. Selbstbestimmungsgesetz  9. Cannabis-Legalisierung  10. Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
Niemand scheint es zu wissen, niemanden scheint es zu interessieren.

Was soll anstelle des Heizungsgesetz treten?
Wie sollen wir heizen, wie sollen wir die Klimaziele einhalten?

Niemand weiß es. Die #CDU schafft bislang nur Unsicherheit.
Das Bürgergeld soll weg und Leistungen gekürzt werden. Obwohl das nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Mit diesen Kürzungen steht und fällt aber die gesamte Haushaltsfinanzierung der #CDU.
Read 17 tweets
Nov 15
Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.

(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵 Die Leitkultur
Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".
Es ist nicht nur ein unnötiges Thema, sondern vor allem ein unnötig schweres Thema. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich möchte den Umgang mit dem Thema Leitkultur betrachten und auf ein paar andere Dinge später aufmerksam machen.
Read 18 tweets

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