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Jun 21, 2021 • 6 tweets • 5 min read • Read on X
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Lügt das #CDUWahlprogramm?

So heißt es, Deutschland habe in den letzten 2 Jahren das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommen für ö. Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Das @BMZ_Bund
gibt für 2018 an, dass lediglich 0,61% erreicht wurden. /TN
bmz.de/de/ministerium… ImageImage
Offizielle Zahlen für die weiteren Jahren werden auf der Seite vom @BMZ_Bund
nicht genannt, da diese auch noch gar nicht bekannt sind.

Laut Statista schrumpfte diese allerdings in den Jahren 2017 und 2018. /tn
de.statista.com/statistik/date… Image
Was bekannt ist, sind die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019.

Dort heißt es sogar, dass die ODA-Quote in Deutschland 2019 zurück ging.

Die #CDU muss auf'n Tisch legen, wie sie diese Aussage rechtfertigt. /TN
ec.europa.eu/germany/news/2… Image
Übrigens: Die Erreichung von 0,7% bei der ODA-Quote war eigentlich für diese Legislatur das Ziel. /TN

Koalitionsvertrag #CDU/#CSU & #SPD: Image
Musste den Thread noch einmal neu erstellen, weil ich den Screen aus'n Koalitionsvertrag mit dem Screen zum CDU-Parteiprogramm verwechselt hatte. /TN
In der aktuellen Etatvorlage für 2022 von #CDU/#CSU & #SPD wird eine #ODA-Quote von 0,65% angegeben.

Ich mein ja nur. /TN
aerzteblatt.de/nachrichten/12… Image

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 28
Ernsthafte Meinung:

Wer kann, sollte Deutschland verlassen. Ab jetzt geht es nur noch bergab.
/PM
Die Politik fokussiert sich darauf überholte Technologien am Leben zu halten, statt neue zu fördern. Dafür sollen wir alle mehr arbeiten, bei weniger Sozialleistungen, um so Steuersenkungen und Subventionen zu finanzieren

Dazu akzeptieren wir den Ausverkauf an die #USA.
Nicht nur finanziell, durch den Kauf teuren LNGs, sondern auch den digitalen. Indem wir akzeptieren, dass US-Konzerne hier schalten und walten können, wie sie wollen.

Dem nicht genug, wird die extrem geringe Geburtenrate nicht nur nicht angegangen, die einzige andere Lösung
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 13
Friedrich #Merz wollte der extrem Rechten gefallen, ohne "die Mitte" komplett zu vergraulen. Jens #Spahn ist die Mitte vollkommen egal...

Das könnte dem Kanzler jetzt zum Verhängnis werden.

Kleiner Thread. Image
Mit Friedrich #Merz und Jens #Spahn blickte die #CDU in die USA, sah was #MAGA dort machte und entschied: das wollen wir auch.

Während Friedrich #Merz allerdings glaubt, dies sei lediglich weiter eine Strategie im demokratischen Machtkampf, hat #Spahn begriffen,
daß es sich hier um eine rechtsextreme Urologie handelt, die man entweder voll und ganz verinnerlicht, oder es gleich lassen kann.

#Merz dachte, er könnte die Rechtsextremen unter Kontrolle halten, wenn er mit markigen Worten und ein paar Gesetzesbrüchen den harten Mann spielt.
Read 10 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 10
Der Kanzler, dessen Regierung unsere Verfassung verletzte, EU-Recht bricht und Gerichtsurteile ignoriert, wirft Frau #Sudhof vor, sie würde mit ihrem Bericht gegen "fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren" verletzen.

#Merz zieht hier wieder eine reine Show ab. Image
Das Parlament wird als Bühne genutzt und ansonsten ignoriert. Reine Statisten für die #Merz-Show.
Deswegen spricht er auch von einem rechtsstaatlichen Verfahren wo noch keines ist.
Deswegen wirft er Frau Sudhof das Verletzen von Rechten vor, wo er dich selbst aufs Recht scheißt.
Es soll sich aufgeregt werden, während #Merz allen den Mittelfinger zeigt.

Friedrich #Merz und die ihm anhängige #CDU/#CSU hat kein Respekt vor der Demokratie und ihren Institutionen. Nirgends wird das deutlicher als im Fall #Spahn.
/PM
Read 4 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 9
#Merz glaubt, mit viel Show und Theater von seiner Politik ablenken und das Narrativ setzen zu können.
Für den #CDU-Kanzler muss das Gesagte nicht mit seinem Handeln übereinstimmen.

Es sieht aber so aus, als sei die Bevölkerung nicht dumm genug um es zu schlucken.

Ein Thread Image
Schon sehr schnell nach seiner Wahl zum #CDU-Vorsitzenden zeichnete sich ab, dass #Merz etwas "neues" ausprobieren wollte. Spätestens mit der Finanzierungslücke von 100 Mrd. € im Wahlprogramm konnte jeder sehen, dass #Merz glaubt,
Politik sei nach Außen lediglich eine riesen Show und er könnte allein mit Lügen und Blendwerk eine Geschichte erzählen, während seine Regierung einen Plan umsetzt, über den er sonst nicht sprechen will.
Read 19 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 8
Für wie dumm hält man uns?

Der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende bemängelt, dass die #CDU-Gesundheitsministerin den Sudhofbericht erst nicht und dann geschwärzt veröffentlicht.
Anschließend bekommt Frau Sudhof von der selben Ministerin ein Maulkorb verpasst, für einen Ausschuss,
den #CDU/#CSU und #SPD für geheim erklärten.

Dem nicht genug, wird der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende nicht müde zu erklären, dass er gerne Fragen beantworten würde, während er mit seiner Fraktion und der #SPD zusammen einen #SpahnUntersuchungsausschuss verhindert.
Dazu wurde vom #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzenden vor der Veröffentlichung des Sudhofberichts ein Eiertanz um dessen Inhalt geführt.
Angeblich wüsste er nicht, was darin steht. Dabei konnte er den Bericht jederzeit einsehen.

Während also alles dafür getan wird,
Read 5 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 3
3,4 Mrd. € für Gas statt für den Klimaschutz.
Warum dieses Geld nicht nur verbrannt wird, sondern so gar ein vergiftetes Geschenk ist.
Ein Thread.
3,4 Mrd. € zur Absenkung der Gasumlage bedeutet 3,4 Mrd. € für den Konsum von nur einem Gut. Gas.

Es sind somit 3,4 Mrd. € die jährlich gezahlt werden müssen, ohne dabei langfristige, positive Effekte für die Wirtschaft. Wenn die Subventionierung irgendwann eingestellt wird,
steigt der Preis sofort wieder an. Zudem sind es 3,4 Mrd. € die hauptsächlich ins Ausland wandern.
Anders verhält es sich, wenn die Bundesregierung diese 3,4 Mrd. € für die Investition in erneuerbare Energien ausgeben würde. Hier würde jedes Jahr mindestens ein Gegenwert
Read 9 tweets

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