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23 Jun, 5 tweets, 3 min read
„Der Rente ist am besten geholfen, wenn man jetzt nicht noch mehr Lasten draufpackt – dann bleibt sie bezahlbar und sicher“, sagte Steffen Kampeter (@CDU), @DieBDA, im Dlf.
„Wenn man so weitermacht, immer mehr Versprechungen, dann wird der Bundeshaushalt und die Beitragszahler über Gebühr belastet“, sagte Steffen Kampeter (@CDU), @DieBDA, im Dlf.
„Der wichtigste Punkt ist, dass wir konsequent festhalten an dem Ziel der Rente mit 67“, sagte Steffen Kampeter (@CDU), @DieBDA, im Dlf.
„Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit eigentlich auch steigen“, sagte Steffen Kampeter (@CDU), @DieBDA, im Dlf.
Das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentnerinnen und Rentner habe sich dahingehend verändert, dass die Beitragszahlenden „immer stärkere Lasten tragen müssen“, sagte Steffen Kampeter (@CDU), @DieBDA, im Dlf.

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25 Jun
Der Bundestag hat eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen:Bei schweren Straftaten kann Verdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen.Bislang ist es nicht möglich,wegen der derselben Straftat zweimal vor Gericht gestellt zu werden.
„Dieser Gesetzentwurf schafft nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit“, sagt Ulf Buermeyer (@vieuxrenard). Er ist im Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (@freiheitsrechte).
Mit der Änderung der Strafprozessordnung komme „ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats unter die Räder, das ist das Doppeltbestrafungsverbot“, sagte @vieuxrenard. Der Prozess stimme ihn "sehr skeptisch, wie ernst der Gesetzgeber an dieser Stelle noch unsere Verfassung nimmt".
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25 Jun
„Wir sehen seit 11 Jahren, wie in Ungarn systematisch Demokratie und Menschenrechte abgebaut werden und bisher ist leider viel zu wenig passiert.“ @katarinabarley, Vizepräsidentin des @Europarl_DE,kritisiert den Umgang der EU-Kommission mit der ungarischen Regierung unter Orban.
Wegen des Anti-LGBTIQ-Gesetzes ist Orban beim EU-Gipfel von den anderen Mitgliedsstaaten kritisiert worden. Laut @katarinabarley habe die EU zwei Mittel in der Hand: Ein Vertragsverletzungsverfahren oder die Vorenthaltung von Geldern. Die Kommission reagiere aber zu zögerlich.
Eine Demokratie brauche eine wirksame Kontrolle und zeitliche Begrenzung. Beides sei in Ungarn nicht mehr gegeben, so @katarinabarley.
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24 Jun
„Wir brauchen die USA“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier (@peteraltmaier, @CDU) vor seinem Treffen mit US-Präsident Biden (@POTUS). Die USA und Europa hätten gemeinsame Interessen und müssten gemeinsame geopolitische Strategien entwickeln, so Altmaier im Deutschlandfunk.
Der Einsatz für Klimaneutralität auf beiden Seiten des Atlantiks dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Industrien beispielsweise im Stahlbereich oder in der Chemie in andere Länder verlagert würden, wo die Umweltauflagen lascher seien, so Altmaier.
Das Thema #nordstream2 wolle man bis August gelöst haben. „Dabei geht es um die Vermeidung von Abhängigkeiten und der Sicherung der Energieversorgung“, so Altmaier. Man müsse hier die vitalen Interessen der Ukraine und der Nachbarn Deutschlands und Russlands berücksichtigen.
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24 Jun
„Das Klimaschutzgesetz ist weit hinter dem zurückgeblieben, was man eigentlich hätte vereinbaren müssen, um die 65 Prozent Reduktion (von Treibhausgasen) gegenüber 1990 bis 2030 zu schaffen“, sagt der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk.
„Man ist sehr vage geblieben, es ist wenig Konkretes zu lesen“, so Latif. Das sei der Bundestagswahl geschuldet. „Man möchte jetzt niemanden verschrecken. Deswegen hat man hier so ein Larifari-Gesetz verabschiedet“, so der Präsident der Deutschen Gesellschaft des @ClubOfRome.
„Wir brauchen systemische Veränderung – man kann nicht so ein bisschen rumdoktern, an dem, was man heute hat“, so Latif. „Wir brauchen eine Transformation: Wir müssen die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen.“
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23 Jun
Der Regenbogen und die @UEFA: „Menschenrechtspolitik, Grundrechte von Menschen, Freiheit, die Entfaltung der Persönlichkeit gehören nicht nur ins Stadion, sondern sind die Grundlage von dem, was im Stadion passiert“, sagte Sportphilosoph Gunter Gebauer im Dlf.
„Wenn man sich anschaut, was für Chartas es gibt, zum Beispiel vom @ioc, da steht natürlich drin, dass es um Menschenrechte und Freiheit geht. Das wollen alle, auch die Verbände, die jetzt dagegen sind, aber die verwenden das als Floskel“, sagte Philosoph Gunter Gebauer im Dlf.
„Die @UEFA bringt eine politische Dimension ins Spiel, die vorher gar nicht existiert hat und sagt dann plötzlich: Aha! Ihr seid ja doch politisch und das ist verboten!“, sagte Sportphilosoph Gunter Gebauer im Dlf.
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22 Jun
Heute vor 80 Jahren fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. „Stalin setzte bis zum letzten Moment auf die Möglichkeit, dass das nicht passiert, oder dass es gelingt, den Konflikt lokal einzugrenzen“, so der russische Historiker Oleg Budnizkij im Deutschlandfunk.
„Stalin hat die Bedrohung als durchaus real angesehen, aber wann es geschehen wird, war nicht sonderlich klar, und er hat damit gerechnet, dass es nicht vor 1942 passiert. Aber das war natürlich eine grobe Fehleinschätzung“, so Budnizkij weiter.
"Über den Krieg wird ständig geschrieben und gesprochen. Es erscheinen massenweise Filme. Aber das hat mit der Wirklichkeit des Kriegs immer weniger zu tun. Zu einem sehr großen Grad erinnert es an Computerspiele“, so der Historiker über die heutige Wahrnehmung des Krieges.
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